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TV-Kritik: Hart aber fair : Politik als Selbstfindungsprozess

  • -Aktualisiert am

Von Barley bis Krause: Die Runde der Koalitionsexperten bei Frank Plasberg. Bild: WDR/Oliver Ziebe

Bisher fand die Debatte über die Regierungsbildung in lichten Höhen statt. Dann machte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt tatsächlich Politik – mit Glyphosat. Müssten die SPD-Minister jetzt nicht abtreten?

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          Manchmal hat man wirklich Pech. Der WDR-Rundfunkrat hatte nämlich die beiden Talkshows des Senders unter anderen für „alarmistische Zuspitzungen“ in den Titeln der Sendungen gerügt. Das nahm sich Frank Plasberg zu Herzen. So wurde aus der Freitags angekündigten „Staatsdienstverweigerung: Wer stoppt den Egotrip der Parteien?“ das montägliche „Zwangsheirat mit Angela – ist die große Koalition so schlimm?“. An den eingeladenen Gästen und das zu besprechende Thema hatte sich nichts geändert. Es ging immer noch um die Folgen des gescheiterten Aufbruchs nach Jamaika.

          Letzterer Titel ist selbstredend aller populistischen Verirrungen abhold, der Politiker als Leute vom Stamme Nimm abqualifizieren könnte. Doch dann kam der Auftritt des Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU) in Brüssel. Entgegen der Absprache in der geschäftsführenden Bundesregierung stimmte er der Weiterverwendung von Glyphosat in der EU zu, statt sich der Stimme zu enthalten. Die sozialdemokratische Umweltministerin schäumte, die SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag sprach vom „Vertrauensbruch.“

          „Außer Rand und Band“

          So hatte Plasberg wirklich Pech. Hätte doch der freitägliche Titelvorschlag auf den Bundeslandwirtschaftsminister gut gepasst. Schließlich musste sich jeder Beobachter fragen, welcher Teufel Schmidt geritten haben könnte. Ist er ein Minister, der sich für einen kurzen Moment aller politischen Fesseln ledig fühlte? Jens Spahn schien bei Plasberg dieser Interpretation zuzuneigen, indem er vom „Interregnum“ als einer „etwas ungewöhnlichen Zeit“ sprach.

          Tatsächlich wäre eine Jamaika-Koalition mit dieser Entscheidung beendet gewesen. Die Grünen hätten sie als offenen Affront werten müssen. Diesen Begriff benutzte auch Katarina Barley (SPD), Schmidts Kollegin im Familienministerium. „Mit Koalitionspartnern geht man so nicht um“, so ließ sie verlauten. War Schmidt „außer Rand und Band“, wie sie es formulierte, und was wusste die Kanzlerin von seiner Brüsseler Entscheidung? „Pillepalle“ nannte den Vorgang Sigmund Gottlieb, früherer Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks. Anschließend empfahl er den Sozialdemokraten den Eintritt in die große Koalition.

          Mediale Druckkulisse

          Das war das Problem wohl nicht nur dieser Sendung. Sie stellte alle möglichen abstrakten Überlegungen über Sinn und Unsinn einer Wiederauflage der Großen Koalition oder einer Minderheitsregierung an. Das betraf vor allem spekulative Fragen über die möglichen Folgen. Es dominierte die Präferenz zugunsten einer großen Koalition – mit Ausnahme von Rolf-Dietrich Krause. Die Medien hätten eine „Druckkulisse“ zugunsten dieser Option aufgebaut; eine Menge Leute legten „der SPD die Regierungsbeteiligung nahe, die sie gar nicht gewählt hätten“, drückte es der frühere Brüsseler ARD-Korrespondent aus. Die taz-Journalistin Bettina Gaus sah die Partei entsprechend in einer „flügelübergreifenden Verzweiflung“, die sie „in nur einer Woche um eine gute Verhandlungsposition“ gebracht hatte.

          Diesem Eindruck ist kaum zu widersprechen, wenn sich auch Frau Barley in dem längsten Monolog in der Geschichte dieses Formats um eine Widerlegung bemühte. Die etwas krampfhaft wirkenden Versuche der vergangenen Tage, Themen wie die Bürgerversicherung schon im Vorfeld dieser Verhandlungen durchzusetzen, passen in dieses Bild. So wunderte sich der Schauspieler Ulrich Matthes über jenen Widerspruch, trotz einer alles in allem guten Regierungsarbeit nach solchen „Zwangsheiraten mit Angela“ vom Wähler abgestraft zu werden. Er verwies auf den Mindestlohn, der vor vier Jahren gegen den zum Teil erbitterten Widerstand von CDU-Wirtschaftsrat und Arbeitgeberverbänden durchgesetzt worden war. Nur hat sich daran vor zwei Monaten kaum noch ein Wähler erinnert.

          Insofern war der Hinweis von Spahn berechtigt: Die Bürgerversicherung ist zur Zeit nicht das, was die Leute interessiert. Zudem wäre die administrative Umsetzung recht anspruchsvoll. Für die damit verbundenen Schwierigkeiten machte man später die SPD verantwortlich. Das spricht nicht gegen so ein Projekt. Nur ist die Bürgerversicherung gerade keine Garantie, um aus dem Tal der Tränen an den Wahlurnen herauszukommen. Und wer weiß schon, welche Themen in vier Jahren die politische Landschaft bestimmen werden?

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