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TV-Kritik „Hart aber fair“ : Sizilianische Verhältnisse in Deutschland?

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Italienische Verhältnisse in Deutschland? Frank Plasberg und seine Gäste diskutieren über das kriminelle Netzwerk von Clans in Deutschland. Bild: © WDR/Dirk Borm

In seiner Talkrunde widmet sich Frank Plasberg kriminellen Clans in Deutschland. Viele wollen das heikle Thema ignorieren – doch das wäre fatal. Am Ende steht immerhin eine Erkenntnis.

          Die Deutschen haben früher mit einer gewissen Verachtung auf Italien und deren Mafia geschaut. Dabei fanden sich dort die mutigsten Richter, Staatsanwälte und Polizisten. Viele von ihnen verloren im Kampf für den Rechtsstaat ihr Leben. Sie wurden Opfer einer Form organisierter Kriminalität, die sich in der italienischen Gesellschaft eingenistet hatte, um sie systematisch zu korrumpieren.

          Der im Jahr 2001 verstorbene Werner Raith gehörte zu den wenigen deutschen Journalisten, die das schon vor Jahrzehnten ohne die übliche deutsche Selbstgefälligkeit thematisierten. Dabei hatte er eine interessante Erklärung für die jahrzehntelange „strafrechtliche Folgenlosigkeit mafiosen Tuns.“ Laut Raith, eine Zeitlang auch Italien-Korrespondent der „taz“, „hätte sie sich nicht oder jedenfalls nicht im vorhandenen Maß entwickeln können, wenn nicht gleichzeitig in ganz Italien das vorhandene geistig-kulturelle Klima nahezu jede ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Phänomen der „onorata societa“ blockiert hätte.“

          Daran musste man denken, als es in der Sendung von Frank Plasberg um das „kriminelle Netz der Clans – sind Justiz und Polizei machtlos?“ ging. Welches geistig-kulturelle Klima bei uns dafür verantwortlich war, dass man jahrelang wegschaute, beschönigte und relativierte. Und zwar solange bis selbst die deutschen Polizeibehörden nicht mehr übersehen konnten, was unter unser aller Augen entstanden war: mafiöse Strukturen, die in den abgeschotteten Solidaritätsbeziehungen migrantischer Clans entstanden sind.

          „Gescheiterte Integration“

          In einer Reportage von Olaf Sundermeyer im Ersten bekamen die Zuschauer vor wenigen Wochen einen ernüchternden Einblick in die Funktionsweise dieser kriminellen Netzwerke. Es ging um arabisch-libanesischen Familienclans, die ab Mitte der 1970er Jahre als libanesische Bürgerkriegsflüchtlinge zumeist über die damalige DDR eingereist waren. Sundermeyer sprach bei Plasberg von „gescheiterter Integration.“

          Tatsächlich haben manche Mitglieder dieser Familien längst die deutsche Staatsbürgerschaft, trotzdem definieren sie sich nicht als Teil dieser Gesellschaft. Sie bilden eine Parallelgesellschaft, so Sundermeyer, deren Loyalität ausschließlich dem eigenen Clan gilt. Ehrbarkeit orientiert sich nicht an den Gesetzen dieses Staates, sondern dem Nutzen für die Clans. Das schließt jede kriminelle Aktivität ein, die deren Macht erweitert. Sundermeyer beschrieb diese Mentalität anschaulich. Dort würden „kriminelle Handlungen geduldet“ und eine „große schweigende Mehrheit“ akzeptierte das und trüge das mit.

          Verachtung für diese Gesellschaft

          Das schloss bisher die Verachtung für diese Gesellschaft ein. Oder wie soll man das sonst bewerten, wenn in Berlin die Bezieher von Grundsicherungsleistungen als Käufer von Eigentumswohnungen auftreten, oder in Duisburg mit italienischen Luxus-Sportwagen vor dem Sozialamt vorfahren? Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) machte allerdings den Wandel im „geistig-kulturellen Klima“ deutlich. Polizei und Justiz sind nicht mehr bereit, dieser fortgesetzten Unterminierung des Rechtsstaates teilnahmslos zuzusehen. Es ist ein Problembewusstsein über die Schattenseiten unserer Einwanderungsgesellschaft entstanden.

          Petra Leister ist als Oberstaatsanwältin am Berliner Landgericht für organisierte Kriminalität zuständig. Sie versuchte bei Plasberg die milieuspezifischen Strukturen sichtbar zu machen, die diese Form der organisierten Kriminalität kennzeichnen.

          Das trifft aber zugleich auf desolate Arbeitsbedingungen in der Berliner Justizverwaltung zu, die nur noch als grotesk zu bezeichnen sind. Es ist das gleiche Berlin, dessen Innenverwaltung Berichte zur Kriminalität arabischstämmiger Gruppierungen als Verschlusssache eingestuft. Deren Sprecher nannte sie laut „Morgenpost“ eine Fachinformation für eine „zahlenmäßig überschaubare, fachkundige polizeiliche Leserschaft, die diese aufgrund entsprechender Vorkenntnisse in einen richtigen Zusammenhang setzen kann“. Ohne fachlichen Hintergrund könnten die Informationen „falsch interpretiert werden und zu völlig unzutreffenden Schlussfolgerungen führen“. Das beschreibt das geistig-kulturelle Klima im Senat der Bundeshauptstadt, wo eine Frau Leister arbeiten muss. Es ist allerdings nicht anzunehmen, dass dieser Senat Berichte über rechtsextreme Bestrebungen in Sachsen ebenfalls nur einer fachkundigen Leserschaft zumuten will, damit das die Antifa nicht falsch versteht.

          Multikulturelle Beliebigkeit

          Trotzdem ist es richtig, vor Missverständnissen zu warnen. So müssen Rechtsanwälte immer wissen, was sie tun. Definieren sie sich als Rechtsbeistand, wie etwa Otto Schily in den RAF-Prozessen, oder als Handlanger von Kriminellen, wie dessen Kollege Siegfried Haag? Schily wurde ein hoch geachteter Bundesinnenminister, während Haag als RAF-Terrorist im Gefängnis landete.

          Der Strafverteidiger Burkhard Benecken ist einer jener Anwälte, die den Berliner Clans in Strafverfahren Rechtsbeistand gewähren. Gestern Abend bemühte er sich um deren Unschuldsvermutung, obwohl es sich um keinen Strafprozess handelte. Dann müsste Frau Leister jene Beweisführung vorliegen, die manchmal an seltsamen Umständen scheitert. Etwa am plötzlichen Auftreten einer „schwierigen Krankheit“, wie es die Berliner Oberstaatsanwältin formulierte. Das ist einem Strafverteidiger nicht vorzuwerfen, wenigstens wenn er am Ausbruch dieser sogenannten Krankheit nicht beteiligt sein sollte. Aber Benecken hielt sich mit solchen juristischen Finessen nicht lange auf. Er unterstellte Sundermeyer eine „mediale Hetzjagd“, wahrscheinlich gegen rappende Chorknaben. Zudem suggerierte er die Formulierung eines Generalverdachts gegen arabisch-libanesische Migranten. Benecken argumentierte damit politisch, nicht juristisch. Es entsprach jener Logik, die in Sizilien früher die Existenz der Mafia leugnete. Um anschließend vor den Verdacht zu warnen, jeder Sizilianer wäre ein Mafiosi.

          Vorwurf des Generalverdachts

          In Wirklichkeit wurden schon immer die Sizilianer von den Gangstern in Sippenhaft genommen. Der Vorwurf des Generalverdachts ist der Versuch, jeden Unschuldigen in die Loyalität mit Kriminellen zu zwingen. Dabei helfen Drohungen genauso wie Korrumpierung. Es gab keinen größeren Irrtum als die Mafia als Sozialrebellen gegen den italienischen Staat zu definieren. Es dauerte auf Sizilien Jahrzehnte, bis diese Struktur aufgebrochen werden konnte. In Deutschland müssen sich vor allem die Angehörigen dieser Milieus mit dieser Frage endlich auseinandersetzen.

          Deren widersprüchliche Lage wurde an Ahmad Omeirat deutlich. Er entstammt dem Milieu, das mittlerweile als Keimzelle organisierter Kriminalität identifiziert wird. Omeirat sitzt für die Grünen im Essener Stadtrat. Nachvollziehbarerweise wollte er nicht mit kriminellen Machenschaften identifiziert werden. Nur warum jeder, der, wie Sundermeyer oder Frau Leister, das Wort „Clan“ benutzt, kein Interesse an Integration haben soll, konnte er nicht erklären.

          Nicht jeder mit dem Nachnamen Omeirat ist ein Schwerkrimineller. Wer das behauptete, wäre ein Rassist. Aber nicht jeder, der so heißt, ist deswegen berufen, mit multikultureller Beliebigkeit jedes Problem abzustreiten. Omeirat machte keine Anstalten über die soziokulturellen Missstände in seiner Community zu reden. Vielmehr beschränkte er sich darauf, die Deutschen für jedes Integrationsproblem verantwortlich zu machen. Dabei ließ Reul keinen Zweifel am Versagen der deutschen Politik im Umgang mit diesen Gruppen. Er wollte sich aber auch nicht „von diesem Gerede in die Defensive drängen lassen.“

          Wenig ehrenwerte Gesellschaften

          Omeirat macht in einem bezeichnenden Satz die Misere der deutschen Einwanderungspolitik deutlich: „Wir sind in dieses Land eingereist, weil der Rechtsstaat das zugelassen hat.“ Was wollte er den Zuschauern damit sagen? Selbst schuld? Dieser Staat hat die berechtigte Erwartung an diese Menschen, sich seinen Bedingungen unterzuordnen. Der Rechtsstaat orientiert sich an Gesetzen, nicht am Solidaritätsverständnis vormoderner Clanstrukturen. Das gilt für alle, keineswegs nur für Einwanderer. Wenn das über den demokratischen Diskurs nicht gelingen sollte, wird das der Rechtsstaat mit Repression durchsetzen müssen.

          An seiner Entschlossenheit ließ Reus keinen Zweifel, wenn auch Sundermeyer über die Erfolgsaussichten dieser Strategie seine Zweifel deutlich machte. Dem Ethnozentrismus dieser Milieus ist tatsächlich nicht allein mit Polizei und Justiz beizukommen. Ihnen muss gleichzeitig das Gefühl vermittelt werden, in dieser Gesellschaft ankommen zu können. Wobei Michael Kuhr in einer Nebenbemerkung deutlich machte, was die Politik in den vergangenen Jahren zur Kursänderung veranlasste. Der Betreiber eines Sicherheitsdienstes in Berlin fragte nämlich, was passierte, wenn die in den vergangenen Jahren aufgenommenen Flüchtlinge ein mit diesen Clans vergleichbare Mentalität entwickelten.

          Das zu verhindern, ist die eigentliche Aufgabe der Politik: mit positiven Integrationsangeboten und strafrechtlicher Repression bei Gesetzesverstößen.

          Jenseits dessen gibt es immerhin einen gravierenden Unterschied zu sizilianischen Verhältnissen: Dort war der italienische Staat lange Zeit ein Fremdkörper. Die Abschottung unserer mafiösen Milieus als Parallelgesellschaft hat aber den paradoxen Effekt, unsere Gesellschaft vor der völligen Korrumpierung zu bewahren. So weit reicht der Einfluss solcher wenig „ehrenwerten Gesellschaften“ bei uns zum Glück noch nicht. Das ist immerhin eine Erkenntnis dieser alles in allem gelungenen Sendung.

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