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TV-Kritik „Hart aber fair“ : Sizilianische Verhältnisse in Deutschland?

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Petra Leister ist als Oberstaatsanwältin am Berliner Landgericht für organisierte Kriminalität zuständig. Sie versuchte bei Plasberg die milieuspezifischen Strukturen sichtbar zu machen, die diese Form der organisierten Kriminalität kennzeichnen.

Das trifft aber zugleich auf desolate Arbeitsbedingungen in der Berliner Justizverwaltung zu, die nur noch als grotesk zu bezeichnen sind. Es ist das gleiche Berlin, dessen Innenverwaltung Berichte zur Kriminalität arabischstämmiger Gruppierungen als Verschlusssache eingestuft. Deren Sprecher nannte sie laut „Morgenpost“ eine Fachinformation für eine „zahlenmäßig überschaubare, fachkundige polizeiliche Leserschaft, die diese aufgrund entsprechender Vorkenntnisse in einen richtigen Zusammenhang setzen kann“. Ohne fachlichen Hintergrund könnten die Informationen „falsch interpretiert werden und zu völlig unzutreffenden Schlussfolgerungen führen“. Das beschreibt das geistig-kulturelle Klima im Senat der Bundeshauptstadt, wo eine Frau Leister arbeiten muss. Es ist allerdings nicht anzunehmen, dass dieser Senat Berichte über rechtsextreme Bestrebungen in Sachsen ebenfalls nur einer fachkundigen Leserschaft zumuten will, damit das die Antifa nicht falsch versteht.

Multikulturelle Beliebigkeit

Trotzdem ist es richtig, vor Missverständnissen zu warnen. So müssen Rechtsanwälte immer wissen, was sie tun. Definieren sie sich als Rechtsbeistand, wie etwa Otto Schily in den RAF-Prozessen, oder als Handlanger von Kriminellen, wie dessen Kollege Siegfried Haag? Schily wurde ein hoch geachteter Bundesinnenminister, während Haag als RAF-Terrorist im Gefängnis landete.

Der Strafverteidiger Burkhard Benecken ist einer jener Anwälte, die den Berliner Clans in Strafverfahren Rechtsbeistand gewähren. Gestern Abend bemühte er sich um deren Unschuldsvermutung, obwohl es sich um keinen Strafprozess handelte. Dann müsste Frau Leister jene Beweisführung vorliegen, die manchmal an seltsamen Umständen scheitert. Etwa am plötzlichen Auftreten einer „schwierigen Krankheit“, wie es die Berliner Oberstaatsanwältin formulierte. Das ist einem Strafverteidiger nicht vorzuwerfen, wenigstens wenn er am Ausbruch dieser sogenannten Krankheit nicht beteiligt sein sollte. Aber Benecken hielt sich mit solchen juristischen Finessen nicht lange auf. Er unterstellte Sundermeyer eine „mediale Hetzjagd“, wahrscheinlich gegen rappende Chorknaben. Zudem suggerierte er die Formulierung eines Generalverdachts gegen arabisch-libanesische Migranten. Benecken argumentierte damit politisch, nicht juristisch. Es entsprach jener Logik, die in Sizilien früher die Existenz der Mafia leugnete. Um anschließend vor den Verdacht zu warnen, jeder Sizilianer wäre ein Mafiosi.

Vorwurf des Generalverdachts

In Wirklichkeit wurden schon immer die Sizilianer von den Gangstern in Sippenhaft genommen. Der Vorwurf des Generalverdachts ist der Versuch, jeden Unschuldigen in die Loyalität mit Kriminellen zu zwingen. Dabei helfen Drohungen genauso wie Korrumpierung. Es gab keinen größeren Irrtum als die Mafia als Sozialrebellen gegen den italienischen Staat zu definieren. Es dauerte auf Sizilien Jahrzehnte, bis diese Struktur aufgebrochen werden konnte. In Deutschland müssen sich vor allem die Angehörigen dieser Milieus mit dieser Frage endlich auseinandersetzen.

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