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TV-Kritik „Hart aber fair“ : Jenseits der medialen Aufmerksamkeitszyklen

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Tatsächlich wurde gestern Abend die Komplexität politischer Prozesse deutlich. So hat es die Politik hier mit Parametern zu tun, die sich nicht wie ein Thermostat einfach auf- oder zudrehen lassen. Das betrifft nicht zuletzt Zielkonflikte: Etwa zwischen der Finanzierbarkeit und den Bedürfnissen älter werdender Gesellschaften bei weitergehenden medizinischem Fortschritt. Im Gegensatz zu früher werden zwar mehr Finanzmittel bereitgestellt, wie Spahn betonte. Aber jede Verbesserung, etwa der Entgelt-Situation der Beschäftigten oder verbesserte Personalschlüssel, ist in sozialstaatlichen Systemen letztlich eine politische Entscheidung. Es handelt sich nicht um einen klassischen Markt, wo das Angebot über die Nachfrage gesteuert wird. Die sinkt bei steigenden Preisen und verändert damit die Konsumpräferenzen.

Der Sozialstaat betrachtet aber die Pflege als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht von der individuellen Leistungsfähigkeit abhängig sein soll. Auf ein iPhone kann man verzichten, auf ein menschenwürdiges Leben nicht. Entsprechend hat der Staat zwei Handlungsmöglichkeiten, wie Heil deutlich machte. Den Markt entweder administrativ über staatlich festgelegte Lohnfindungsprozesse zu steuern. Oder das Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften zu überlassen, „repräsentative Tarifverträge“ aushandeln, wie Heil erläuterte. Das sei aber die Voraussetzung für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung solcher Tarifverträge durch die Politik. Die fehlende Organisationsbereitschaft bei Anbietern und Arbeitnehmern sei aber das eigentliche Problem in der Branche.

Wer kennt noch Karl Schiller?

Schober zeigte wiederum den Bedeutungswandel auf, dem die Pflege ausgesetzt ist. Eigentlich sei die Politik gar nicht zuständig, sondern die Selbstverwaltung und die Krankenkassen. Sie hatten nämlich vor zwanzig Jahren versucht, sich auf die Formulierung von Rahmenbedingungen zu beschränken. Nicht zuletzt um die Blockaden in kameralistischen Verwaltungsstrukturen durch die Implementierung von Marktmechanismen zu ersetzen. Es ging nicht um die vulgärmarxistische Interpretation namens „Gewinnmaximierung“, sondern um Effizienzsteigerung. Dieses System ist aber wiederum selbst dysfunktional geworden, weil es in Widerspruch zum sozialstaatlichen Selbstverständnis geriet. Das erzeugte den entsprechenden Handlungsdruck auf die Koalitionsparteien.

Der Begriff „konzertierte Aktion“ verweist übrigens auf ein sozialdemokratisches Wirtschaftsverständnis, das mit dem Namen des im Jahr 1994 verstorbenen früheren Wirtschaftsministers Karl Schiller verbunden ist. Das lässt sich nicht in Videos von Youtubern verarbeiten, die in ihren Suchmaschinen gefundene Fakten aneinander kleben, um es als Wissenschaft zu deklarieren. Es setzt Denken voraus und damit ein Verständnis systemischer Prozesse.

Womit jetzt auch das Ableben der Sozialdemokratie erklärt ist: Sie hat ihre eigenen Grundlagen vergessen. Wer kennt schon im Parteivorstand einen Karl Schiller? Von den Jusos und ihrem Bundesvorsitzenden ganz zu schweigen. Der argumentiert wie ein Youtuber, nur ohne Reichweite außerhalb der klassischen Medien. Insofern wäre der Darwin-Award 2019 eine verdiente Auszeichnung für die Sozialdemokratie. Eine Organisation namens SPD wird es allerdings weiterhin geben. Das ist ja auch schon was.

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