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TV-Kritik: Hart aber fair : Krisenmanagement mit der Phrasendreschmaschine

  • -Aktualisiert am

Abstand halten bitte! Die Talkrunde im Studio von Frank Plasberg Bild: WDR/Dirk Borm

Frank Plasberg präsentierte den Zuschauern eine Servicesendung zur Corona-Krise. Mit kritischem Journalismus hatte das wenig zu tun. Wenigstens ein Virologe warf unbequeme Fragen auf.

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          Natürlich könnte man dem chinesischen Staats- und Parteichef einen Brief schreiben. Etwa Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), mit einer Rechnung in Höhe von 150 Milliarden Euro, zahlbar in vierzehn Tagen. Das ist die Höhe des in den kommenden Tagen zu verabschiedenden Nachtragshaushalts zur Bewältigung der ökonomischen und sozialen Folgen der Coronavirus-Pandemie.

          Es gibt nämlich keinen Zweifel an der Verantwortung der regierenden Kaste in Peking für diese desaströse Situation. Sie hatte in den ersten Wochen des Ausbruchs alles getan, um ihn zu vertuschen, und sich schlicht verantwortungslos verhalten. Selbst nach dem Eingeständnis einer sich ausbreitenden Epidemie machte sich Peking mehr Sorgen um seine internationale Reputation als um die Verhinderung einer weltweiten Ausbreitung. So kritisierte Peking noch am 1. Februar die Verhängung von Einreiseverboten durch die amerikanische Regierung mit drastischen Worten – und fand in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf einen willfährigen Verbündeten.

          Propagandamunition für Peking

          Aber man kann natürlich auch einen anderen Brief schreiben. Das machte in seiner Verzweiflung Stephan Pusch, Landrat des von der Pandemie zuerst schwer getroffenen Landkreises Heinsberg. Er bat den Diktator in Peking um jene Schutzmaterialien, die ihm die eigene Landesregierung in Düsseldorf nicht zur Verfügung stellen kann. Der chinesische Generalkonsul in Düsseldorf habe die schon zugesagt, teilte Pusch in Frank Plasbergs Sendung mit.

          Wahrscheinlich sagt diese Episode alles über eine Politik, die einen Landrat zu solchen Verzweiflungstaten treibt: Er bittet den Hauptverantwortlichen dieser Katastrophe um Hilfe. Welchen Eindruck das in Peking über die Schwäche der deutschen und europäischen Politik hinterlassen muss, müsste das Berliner Auswärtige Amt interessieren, wenn dort denn noch Außenpolitik gemacht wird.

          „Eine gewisse Knappheit“

          Immerhin ist der Bundesaußenminister nicht für die Ausstattung unseres Gesundheitssystems zuständig, sondern die Gesundheitsminister in Bund und Ländern. In Rheinland-Pfalz ist das Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD). Auf die Notlage des Landrates antwortete sie mit Formulierungen aus der gut geölten Phrasendreschmaschine. Es sei „schon eine besondere Situation.“ Wer hätte das gedacht? Zudem hätten wir „eine gewisse Knappheit“, weil der „Bedarf an Schutzausrüstung wirklich sehr groß“ sei. Solche Euphemismen aus der Grundschule politischer Rhetorik gelten für die Ministerin offenbar als Krisenmangement.

          Dazu passte ihr Hinweis auf unseriöse Angebote zum Ankauf von Schutzkleidung. So könnte sicherlich eine verzweifelte Hausfrau argumentieren, wenn sie wieder einmal im Supermarkt kein Klopapier findet. Von den zuständigen Ministern erwarten die Bürger eine Antwort, nämlich ob und und wie die viertgrößte Industrienation der Welt diesen Bedarf kurzfristig selber produzieren kann.

          Zudem müssten sich die Minister mit zwei weiteren Fragen beschäftigen. In Spanien bestätigte sich gestern die Erkenntnis, dass trotz der Schutzkleidung die Mitarbeiter im Gesundheitssystem überproportional häufig infiziert werden. Zudem stellten die Experten des Verbandes pneumologischer Kliniken in einer Empfehlung die bisherige medizinische Priorität des Einsatzes von Beatmungsmaschinen in schweren Krankheitsfällen zur Disposition. Beides hat gravierende Konsequenzen für das zukünftige Krisenmanagement, und damit für das Vertrauen der Bürger in die Handlungskompetenz des Staates.

          Davon hängt zugleich ab, ob engagierte Krankenschwestern wie Stefanie Büll auf Rahmenbedingungen treffen werden, die ihnen in den kommenden Wochen die Arbeit erleichtern. Frau Büll braucht nicht Zuspruch, sondern politische Effizienz.

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          Die Hilflosigkeit der Politik zeigte sich auch in der Debatte über eine Gefahrenzulage für die Mitarbeiter in jenen Sektoren, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung von zentraler Bedeutung sind. Bestimmt hätte jeder für Gehaltsverbesserungen hier viel Verständnis, selbst wenn Millionen Menschen in diesen Tagen dramatische Einkommensverluste hinnehmen müssen. Kein Gast wollte sich hier festlegen, so dass sich Frank Plasberg „viele Allgemeinplätze“ anhören musste, wie er es formulierte.

          Aber von einer Gesundheitsministerin wäre eine klare Ansage zu erwarten gewesen: In den vergangenen Jahren gab es nämlich für die Mitarbeiter im Gesundheitssystem überproportionale Einkommensverbesserungen, um die Schieflage in der Gehaltsstruktur zu korrigieren. Immerhin machte Pusch deutlich, dass Ärzte und Pflegekräfte zur Zeit andere Probleme hätten. Diese wollten vor allem „unter menschenwürdigen Schutzbedingungen arbeiten.“ Man musste gestern Abend für solche klaren Worte fast schon dankbar sein.

          Service für den Krisenkonsumenten

          So wurde diese Sendung keine kritische Bestandsaufnahme unserer Krisenpolitik, sondern eine Servicesendung für den Bürger in seiner Rolle als Konsument der Corona-Krise. Nur ging es nicht um die Suche nach dem besten Discounter, sondern um uns alle in Quarantäne. Heinrich Bedford-Strohm war als Vorsitzender des Rates der EKD für den seelischen Beistand zuständig. Dieser beruhte auf seiner Erkenntnis, eine solche Situation noch nicht erlebt zu haben. Das ist richtig: Wo viel Licht ist, ist starker Schatten, so könnte man hinzufügen, wie schon Goethe seinen Götz von Berlichingen sagen ließ. Es wird in den kommenden Wochen Beispiele für menschliche Größe wie für Niedertracht oder bloße Überforderung geben. Manch einer könnte diese Tage häuslicher Selbstisolation sogar nutzen, um unsere gerühmten Klassiker erstmals zu entdecken. Der Soziologe Armin Nassehi warnte vor solcher „bildungsbürgerlichen Romantisierung.“ Es war der fundierteste Kommentar, den die Zuschauer zu unserer Existenz im Ausnahmezustand hören durften.

          Außerdem machte der ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam die Ratlosigkeit der Juristen deutlich: Diese sind in einen formal nicht deklarierten Notstand mit massiver Einschränkung von Grundrechten geraten. Darauf finden Juristen keine Antwort, weil sie zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit auf die Expertise von Virologen und Epidemiologen angewiesen sind. Warum sollten sich aber „Juristen an deren Stelle setzen und das besser wissen“, so Bräutigam. Er machte damit deutlich, wie sich ein gesellschaftliches Subsystem wie das Recht im Notstand selbst suspendiert. Das geschieht in einem politischen System, wo es sich das Bundesverfassungsgericht angewöhnt hat, selbst die Details politischer Entscheidungen seiner Gerichtsbarkeit zu unterstellen. Ein bemerkenswerter Vorgang.

          Einen Lichtblick gab es

          Aber es gab in dieser Sendung einen Lichtblick namens Hendrik Streeck. Er ist Direktor des Instituts für Virologie an der Medizinischen Fakultät der Universität Bonn. Während ansonsten alle fast schon sehnsüchtig auf die Expertise der Virologen setzen, machte Streeck einen zentralen Punkt deutlich: Alle Experten wüssten nicht, „was der richtige Weg“ sei. Die derzeitigen Maßnahmen hätten vielmehr den Zweck, „einen Weg zu finden, diese Pandemie zu kontrollieren.“ Dabei existierten Zielkonflikte. Eine Vollbremsung bei der Infektionsrate könne lediglich den derzeitigen Zustand verlängern. Das sei genausowenig wünschenswert wie die exponentielle Ausbreitung des Virus. So müsste man einen Zielkorridor finden, um die Aufnahmefähigkeit des Gesundheitssystems mit der Infektionsrate in Übereinstimmung zu bringen. Zudem reklamierte Streeck bei Themen wie den sozialpsychologischen Konsequenzen einer Gesellschaft in Quarantäne keineswegs wissenschaftliche Reputation. Auch er spreche „als Bürger.“

          Die wissenschaftliche Expertise ersetzt somit keine politische Entscheidung, sondern kann der Politik nur durch die Entwicklung von Szenarien Handlungsalternativen aufzeigen. Was ist aber dann von einer Politik zu halten, die wie Frau Bätzing-Lichtenthäler mit Euphemismen über „eine gewisse Knappheit“ ihre Untätigkeit drapiert? Den Gipfel ihrer rhetorischen Selbstentlastung erreichte sie mit dem Hinweis auf ein „Umdenken der Menschen“, wenn dieses Desaster einmal überstanden sein sollte. Das sagte eine Ministerin, die seit Januar hätte wissen müssen, was auf uns zukommen könnte.

          Unbequeme Fragen

          Streeck wunderte sich übrigens über zwei Dinge. Zum einen, dass die in der Fachdebatte schon lange erwartete Pandemie offensichtlich bei wichtigen Entscheidungsträgern noch nicht einmal als Basisinformation bekannt war. Zum anderen, dass dem Landkreis Heinsberg nach dem Ausbruch der Epidemie keine Hilfe von Expertenteams aus Berlin oder Düsseldorf angeboten worden sei. Wer wundert sich da über ein Hilfeersuchen des Landrats an den Diktator im fernen Peking?

          So machte diese Sendung ungewollt unsere Defizite im Krisenmanagement deutlich. Ansonsten ist in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten die Neigung zu beobachten, den kritischen Blick vor allem auf die Auslandsberichterstattung zu konzentrieren. In der deutschen Innenpolitik bevorzugen sie Servicesendungen mit Bischöfen, während in der Auslandsberichterstattung die journalistische Distanz zum Regierungshandeln weiterhin zum guten Ton zu gehören scheint.

          Das könnte sich aber sogar in der Innenpolitik noch ändern. Schließlich gab es gerade erst Gebührenerhöhungen für den von der Krise geplagten Bürger. Als Gefahrenzulage für kritischen Journalismus war die Berichterstattung in ARD und ZDF bisher leider nicht zu anzusehen. Das kann sich aber noch ändern. An den fehlenden finanziellen Rahmenbedingungen sollte es nicht scheitern. 

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