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TV-Kritik zum Unionsstreit : Fassungslosigkeiten und psychologische Erklärungsmuster

  • -Aktualisiert am

Auch Frank Plasberg kommt am politischen Showdown in Berlin nicht vorbei und unterbricht sogar seine Sendepause. Zusammen mit seinem Gästen (hier der Politikwissenschaftler Werner Patzelt) diskutiert er den Machtkampf zwischen Merkel und Seehofer. Bild: © WDR/Oliver Ziebe

Es sind turbulente Tage: Rücktritt, kein Rücktritt – Koalitionsbruch, dann doch Kompromiss. Sogar Horst Seehofer darf weitermachen. Derweil wird die Macht der Abgeordneten deutlich.

          Medien reagieren auf Schlüsselreize. Dafür muss man nicht einmal den Hormonspiegel von Journalisten kennen. Einen davon gab es gestern Nachmittag. Horst Seehofer (CSU) hatte trotz seiner freischwebenden Funktionen in Partei und Regierung der „Süddeutschen Zeitung“ ein Interview gegeben. Darin fiel eine besonders knackige Formulierung auf: „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist."

          Angesichts der sonntäglichen Ereignisse in der Münchner CSU-Parteizentrale hörten sich diese Worte nicht gerade wie eine Bereitschaft zum Dialog mit der Kanzlerin an. Die CSU-Vorstandssitzung war schließlich an Skurrilität kaum zu überbieten. So sollten mit der Schwesterpartei allerletzte Gespräche geführt werden. Seehofer fuhr mit seinem Gefolge nach Berlin, im Gepäck besagtes Interview. Es hinterließ bei den meisten Journalisten eine gewisse Fassungslosigkeit.

          Die Hauptstadtkorrespondentinnen von ARD und ZDF, Tina Hassel und Bettina Schausten, brachten das gut zum Ausdruck. Wie will Seehofer jetzt noch mit der Kanzlerin erfolgreich verhandeln? Es dominierten außerdem psychologische Erklärungsmuster, die etwa der Journalist Hajo Schumacher mit den Worten „gekränkte Eitelkeit“ und „Stolz“ beschrieb.

          „Schärfste Form der Aufforderung“

          Seehofer hatte sich heillos in eine Sackgasse manövriert, so der weitgehende Konsens unter journalistischen und politischen Beobachtern. Sein aufgeschobener Rücktritt schien unvermeidlich. Das Verhältnis zur Kanzlerin zerrüttet, die wiederum aus einer Position der Stärke mit der CSU verhandeln konnte. Der große Verlierer dieses dreiwöchigen Gerangels um einen Punkt im Masterplan des Bundesinnenministers stand somit fest. Die Kommentarlage in den Tageszeitungen dieses Landes war für die CSU entsprechend katastrophal. Trotzdem gab es einige Anhaltspunkte, warum dieser Eindruck täuschen konnte. Wer die Berichterstattung aufmerksam verfolgte, bekam entsprechende Hinweise.

          So kam am Montagvormittag das Gerücht auf, die reguläre Sitzung der Bundestagsfraktion der Union um 14 Uhr könnte ausfallen. Die aus München anreisende CSU-Delegation hätte somit nur mit der CDU-Führungsspitze am späten Nachmittag sprechen können. Aber die Fraktion war für die CSU an diesem Tag der wichtigste Ort. Die Sitzung fand dann doch statt. Dort gab es klare Ansagen an die Führungsspitzen beider Parteien. In ARD und ZDF wurden Abgeordnete wie Armin Schuster (CDU) oder Carsten Linnemann (CDU) interviewt. Schuster machte deutlich, worum es in dieser Sitzung gegangen war. Keineswegs um Sachfragen, sondern um die resolut formulierte Forderung nach einer Lösung. Dabei müssten beide Seiten aufeinander zugehen. Schuster nannte das die „schärfste Form der Aufforderung.“ Der Parlamentskreis Mittelstand äußerte sich als einflussreichste Gruppe in der Fraktion. Käme keine Einigung zustande, müsste die Fraktion diese Frage in einer Abstimmung klären.

          Die Innenexperten Günter Krings (CDU), Stephan Mayer (CSU) und Ansgar Heveling (CDU) machten sogar ein Selfie mit den Worten: „Wir setzen auf ein gutes Ergebnis bei den Gesprächen unserer Parteispitzen heute Abend!" Der CSU-Entwicklungshilfeminister Gerd Müller äußerte sich in einem Interview mit Frau Hassel im ARD-Brennpunkt vergleichbar. Er betonte zudem etwas schelmisch, nicht der CSU-Parteiführung anzugehören. Ihn schien das nicht weiter zu betrüben. Der Unmut in der Partei über die Extravaganzen Seehofers und seiner innerparteilichen Rivalen war allerdings auch nicht mehr zu überhören.

          Von der drohenden Spaltung der Union war plötzlich nichts mehr zu spüren. Die Fraktion wurde zum Machtzentrum der Union. Sie erst zwang die Kanzlerin zum späteren Einlenken. Musste sie doch bei einer Kampfabstimmung mit einer Niederlage in der „Sachfrage“ der umstrittenen Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze rechnen. Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte deutete in einem Interview mit Marietta Slomka im „heute journal“ den Sturz der Bundeskanzlerin an. Tatsächlich hätte eine Abstimmungsniederlage in der Bundestagsfraktion das sichere Ende ihrer Kanzlerschaft bedeutet. Sah die CSU am Montagmorgen noch wie der sichere Verlierer aus, war mittlerweile die Kanzlerin längst auf der Verlierer-Straße geraten.

          „Simulation einer Lösung, geboren aus purer Verzweiflung“

          Entsprechend sah die gegen 22.00 Uhr von Seehofer verkündete Einigung mit der CDU aus. Die Kanzlerin musste die Zugeständnisse machen, die sie bis dahin unter allen Umständen vermeiden wollte. Kurz danach begann die Extraausgabe von „Hart aber fair“ zur Regierungskrise. Plasberg hatte dafür die bis Ende August dauernde Sommerpause unterbrochen. Die Zuschauer erlebten fünf Gäste, die vor allem eines waren: Mehr oder minder konsterniert über diese überraschende Entwicklung. Seehofer muss nicht mehr zurücktreten. Entsprechend waren die Reaktionen.

          Die Chefreporterin der „Wirtschaftswoche“, Elisabeth Niejahr, erwartete den Rücktritt dafür spätestens nach den Landtagswahlen in Bayern. Womit sie recht haben kann, oder halt auch nicht. Selbst der ansonsten recht nüchterne Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt sprach angesichts dieses Verhandlungsergebnisses von der „Simulation einer Lösung, geboren aus purer Verzweiflung.“  Es war von „Scheinlösungen“ die Rede, die nur „diesen einen Tag halten werden“, wie es der schon erwähnte Schumacher titulierte. Allerdings kannten Plasbergs Gäste wohl nicht viel mehr als die Überschriften dieser Einigung. Sie ist in ihren Details ein wenig erklärungsbedürftig.

          Volker Ulrich beschrieb sie als rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU auf Twitter so: „Die Fiktion der Nichteinreise bedeutet, dass ein Ausländer rechtlich so behandelt wird, als ob der Grenzübertritt noch nicht erfolgt ist, obwohl er sich tatsächlich bereits im Inland befindet. Das ermöglicht Konsequenzen, die an sich nur direkt an der Grenze möglich sind, wie zum Beispiel Zurückweisungen auf der Grundlage nationaler Vorschriften im Aufenthaltsrecht. Auf der Basis der nationalen Souveränität im Einklang mit dem Schengener Grenzkodex kann der Staat definieren, in welchen Bereichen die Fiktion gilt. Zum Beispiel an Flughäfen, Bahnhöfen oder in einem festzulegenden Bereich um die Grenze wie Transitzonen. Der Vorteil besteht darin, dass die Grenzen auch offen bleiben können (keine Grenzkontrollen) aber aufenthaltsrechtlich ein Ergebnis erzielt wird, als ob direkt an den Grenzen kontrolliert würde.“

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          Solche Erläuterungen wären für die Talkgäste bestimmt eine Herausforderung gewesen. Mit der Ausnahme eines unbestritten versierten Juristen wie Wolfgang Kubicki. Nur war dieser nicht als Rechtsgutachter, sondern als FDP-Politiker eingeladen. Das verändert ein wenig die Perspektive. Dafür waren sie sich aber in ihren Urteilen über die Unzulänglichkeit dieser Lösung sicher. So sicher, wie kurz vorher noch der Untergang von Seehofers CSU festzustehen schien. Wobei ein gestern formuliertes Argument durchaus bedenkenswert war. Diese Lösung entspricht dem, was schon vor Jahren in der politischen Debatte vorgeschlagen wurde.

          Da stellt sich wirklich die Frage, warum sie nicht schon vor drei Wochen als Teil des Seehoferschen Masterplans gefunden worden ist. Das sollte man die Kanzlerin fragen. Sie hat schließlich erst mit der Offenlegung ihres Dissens mit dem Innenminister bei Anne Will diese Regierungskrise ins Rollen gebracht.

          Regierungskrise als Bedrohung für die Demokratie?

          Für die beiden Oppositionspolitiker sah die Sache natürlich etwas anders aus. Sie müssen ihre Argumentation an die jeweils aktuellen Entwicklungen anpassen. So hatte Kubicki zwar bedenkenswerte juristische Argumente zu bieten. Nur muss er jetzt mit einem politischen Problem umgehen. Die FDP hatte es bisher mit einer Doppelstrategie versucht. In der Sachfrage argumentierte sie wie die CSU. Politisch kritisierte sie dafür umso lautstärker das Handeln des Innenministers. Sie ging von seiner Niederlage aus. Weil die ausblieb, entdeckte Kubicki die Nöte der Sozialdemokratie zur eigenen Entlastung. Die könnte „auf Grundlage ihres Wertesystems“ unmöglich dieser Einigung der Unionsparteien zustimmen. Andrea Nahles und Olaf Scholz riskierten damit sogar ihr politisches Überleben, so Kubicki.

          Robert Habeck entdeckte als Parteivorsitzender der Grünen ebenfalls sein Mitgefühl für die SPD. Warum allerdings Frau Nahles und Scholz der Kanzlerin, der FDP oder den Grünen mit flüchtlingspolitischen Rigorismus aus ihren jeweiligen parteipolitischen Klemmen helfen sollen, konnte auch nicht erklärt werden. Das ist aber wohl auch nicht die Aufgabe der politischen Konkurrenz der Sozialdemokraten.

          Anschließend packte Habeck noch das ganz große Besteck über die Bedrohung der Demokratie durch diese Regierungskrise aus. Das Gegenteil ist der Fall. Dieser Montag bewies die Macht frei gewählter Abgeordneter gegenüber ihren Parteiführungen beträchtlich ist. Gleichzeitig wurde deutlich, warum das reflexhafte Regieren auf Schlüsselreize in die Irre führt. Horst Seehofer verdankt sein politisches Überleben nicht seinen seltsamen Interviews. Vielmehr Abgeordneten wie Armin Schuster oder Carsten Linnemann mit ihren klaren Worten zur richtigen Zeit. Sie können damit eine Kanzlerin zur Räson bringen, wenn es darauf ankommt.

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