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TV-Kritik zum Unionsstreit : Fassungslosigkeiten und psychologische Erklärungsmuster

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Solche Erläuterungen wären für die Talkgäste bestimmt eine Herausforderung gewesen. Mit der Ausnahme eines unbestritten versierten Juristen wie Wolfgang Kubicki. Nur war dieser nicht als Rechtsgutachter, sondern als FDP-Politiker eingeladen. Das verändert ein wenig die Perspektive. Dafür waren sie sich aber in ihren Urteilen über die Unzulänglichkeit dieser Lösung sicher. So sicher, wie kurz vorher noch der Untergang von Seehofers CSU festzustehen schien. Wobei ein gestern formuliertes Argument durchaus bedenkenswert war. Diese Lösung entspricht dem, was schon vor Jahren in der politischen Debatte vorgeschlagen wurde.

Da stellt sich wirklich die Frage, warum sie nicht schon vor drei Wochen als Teil des Seehoferschen Masterplans gefunden worden ist. Das sollte man die Kanzlerin fragen. Sie hat schließlich erst mit der Offenlegung ihres Dissens mit dem Innenminister bei Anne Will diese Regierungskrise ins Rollen gebracht.

Regierungskrise als Bedrohung für die Demokratie?

Für die beiden Oppositionspolitiker sah die Sache natürlich etwas anders aus. Sie müssen ihre Argumentation an die jeweils aktuellen Entwicklungen anpassen. So hatte Kubicki zwar bedenkenswerte juristische Argumente zu bieten. Nur muss er jetzt mit einem politischen Problem umgehen. Die FDP hatte es bisher mit einer Doppelstrategie versucht. In der Sachfrage argumentierte sie wie die CSU. Politisch kritisierte sie dafür umso lautstärker das Handeln des Innenministers. Sie ging von seiner Niederlage aus. Weil die ausblieb, entdeckte Kubicki die Nöte der Sozialdemokratie zur eigenen Entlastung. Die könnte „auf Grundlage ihres Wertesystems“ unmöglich dieser Einigung der Unionsparteien zustimmen. Andrea Nahles und Olaf Scholz riskierten damit sogar ihr politisches Überleben, so Kubicki.

Robert Habeck entdeckte als Parteivorsitzender der Grünen ebenfalls sein Mitgefühl für die SPD. Warum allerdings Frau Nahles und Scholz der Kanzlerin, der FDP oder den Grünen mit flüchtlingspolitischen Rigorismus aus ihren jeweiligen parteipolitischen Klemmen helfen sollen, konnte auch nicht erklärt werden. Das ist aber wohl auch nicht die Aufgabe der politischen Konkurrenz der Sozialdemokraten.

Anschließend packte Habeck noch das ganz große Besteck über die Bedrohung der Demokratie durch diese Regierungskrise aus. Das Gegenteil ist der Fall. Dieser Montag bewies die Macht frei gewählter Abgeordneter gegenüber ihren Parteiführungen beträchtlich ist. Gleichzeitig wurde deutlich, warum das reflexhafte Regieren auf Schlüsselreize in die Irre führt. Horst Seehofer verdankt sein politisches Überleben nicht seinen seltsamen Interviews. Vielmehr Abgeordneten wie Armin Schuster oder Carsten Linnemann mit ihren klaren Worten zur richtigen Zeit. Sie können damit eine Kanzlerin zur Räson bringen, wenn es darauf ankommt.

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