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TV-Kritik zum Unionsstreit : Fassungslosigkeiten und psychologische Erklärungsmuster

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Die Innenexperten Günter Krings (CDU), Stephan Mayer (CSU) und Ansgar Heveling (CDU) machten sogar ein Selfie mit den Worten: „Wir setzen auf ein gutes Ergebnis bei den Gesprächen unserer Parteispitzen heute Abend!" Der CSU-Entwicklungshilfeminister Gerd Müller äußerte sich in einem Interview mit Frau Hassel im ARD-Brennpunkt vergleichbar. Er betonte zudem etwas schelmisch, nicht der CSU-Parteiführung anzugehören. Ihn schien das nicht weiter zu betrüben. Der Unmut in der Partei über die Extravaganzen Seehofers und seiner innerparteilichen Rivalen war allerdings auch nicht mehr zu überhören.

Von der drohenden Spaltung der Union war plötzlich nichts mehr zu spüren. Die Fraktion wurde zum Machtzentrum der Union. Sie erst zwang die Kanzlerin zum späteren Einlenken. Musste sie doch bei einer Kampfabstimmung mit einer Niederlage in der „Sachfrage“ der umstrittenen Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze rechnen. Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte deutete in einem Interview mit Marietta Slomka im „heute journal“ den Sturz der Bundeskanzlerin an. Tatsächlich hätte eine Abstimmungsniederlage in der Bundestagsfraktion das sichere Ende ihrer Kanzlerschaft bedeutet. Sah die CSU am Montagmorgen noch wie der sichere Verlierer aus, war mittlerweile die Kanzlerin längst auf der Verlierer-Straße geraten.

„Simulation einer Lösung, geboren aus purer Verzweiflung“

Entsprechend sah die gegen 22.00 Uhr von Seehofer verkündete Einigung mit der CDU aus. Die Kanzlerin musste die Zugeständnisse machen, die sie bis dahin unter allen Umständen vermeiden wollte. Kurz danach begann die Extraausgabe von „Hart aber fair“ zur Regierungskrise. Plasberg hatte dafür die bis Ende August dauernde Sommerpause unterbrochen. Die Zuschauer erlebten fünf Gäste, die vor allem eines waren: Mehr oder minder konsterniert über diese überraschende Entwicklung. Seehofer muss nicht mehr zurücktreten. Entsprechend waren die Reaktionen.

Die Chefreporterin der „Wirtschaftswoche“, Elisabeth Niejahr, erwartete den Rücktritt dafür spätestens nach den Landtagswahlen in Bayern. Womit sie recht haben kann, oder halt auch nicht. Selbst der ansonsten recht nüchterne Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt sprach angesichts dieses Verhandlungsergebnisses von der „Simulation einer Lösung, geboren aus purer Verzweiflung.“  Es war von „Scheinlösungen“ die Rede, die nur „diesen einen Tag halten werden“, wie es der schon erwähnte Schumacher titulierte. Allerdings kannten Plasbergs Gäste wohl nicht viel mehr als die Überschriften dieser Einigung. Sie ist in ihren Details ein wenig erklärungsbedürftig.

Volker Ulrich beschrieb sie als rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU auf Twitter so: „Die Fiktion der Nichteinreise bedeutet, dass ein Ausländer rechtlich so behandelt wird, als ob der Grenzübertritt noch nicht erfolgt ist, obwohl er sich tatsächlich bereits im Inland befindet. Das ermöglicht Konsequenzen, die an sich nur direkt an der Grenze möglich sind, wie zum Beispiel Zurückweisungen auf der Grundlage nationaler Vorschriften im Aufenthaltsrecht. Auf der Basis der nationalen Souveränität im Einklang mit dem Schengener Grenzkodex kann der Staat definieren, in welchen Bereichen die Fiktion gilt. Zum Beispiel an Flughäfen, Bahnhöfen oder in einem festzulegenden Bereich um die Grenze wie Transitzonen. Der Vorteil besteht darin, dass die Grenzen auch offen bleiben können (keine Grenzkontrollen) aber aufenthaltsrechtlich ein Ergebnis erzielt wird, als ob direkt an den Grenzen kontrolliert würde.“

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