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TV-Kritik: Hart aber fair : Das unerträgliche Schweigen eines Ministerpräsidenten

  • -Aktualisiert am

Steht in der Kritik: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer Bild: dpa

Bei „Hart aber fair“ geht es um Rassismus, in den „Tagesthemen“ um fremdenfeindliche Ausschreitungen. Viele haben dazu etwas zu sagen. Nur von Michael Kretschmer ist nichts zu hören.

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          Michael Kretschmer fehlte gestern Abend nicht in der ersten „Hart aber fair“-Sendung nach der Sommerpause. Frank Plasberg diskutierte über „Özil und die Folgen: Steckt in uns allen ein kleiner Rassist?“ Der sächsische Ministerpräsident war schließlich nicht eingeladen. Kretschmer fehlte in den anschließenden „Tagesthemen“. Moderator Ingo Zamperoni verkündete lapidar dessen Weigerung, sich zu den Ereignissen in Chemnitz zu äußern. Politik dient im demokratischen Rechtsstaat der Legitimation staatlichen Handelns. Sie vermittelt den Bürgern auf diese Weise Orientierung, selbst im Dissens. Wenn in Chemnitz mutmaßlich durch zwei Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak ein Mensch stirbt und weitere schwer verletzt werden, muss sich eine Regierung dazu verhalten. Wenn anschließend Menschen auf offener Bühne verfolgt werden, allein weil sie Flüchtlinge sind, ist das Motiv schlicht Rassismus. Zu all dem hat sich ein Ministerpräsident detailliert zu äußern. Ansonsten werden das andere machen. Etwa ein Bundestagsabgeordneter namens Markus Frohnmaier (AfD) mit seiner unverhohlenen Aufforderung zur Lynchjustiz.

          Alltäglicher Rassismus

          Aber das Schweigen des Ministerpräsidenten hat noch andere Konsequenzen. Er überlässt damit jenen das Feld, die Chemnitz und Sachsen als das ansehen, was sich die Frohnmaiers in diesem Land so gerne wünschen. Einen Freistaat unter Kontrolle von Rechtsextremisten, mit der Erlaubnis auf Menschenjagd zu gehen. Bisher spricht die Polizei des verantwortlichen Ministerpräsidenten allerdings von weniger als zehn Verletzten und einer überschaubaren Anzahl von Strafanzeigen.

          Aber wegen Kretschmers skandalösem Schweigen weiß kein Bürger mehr, woran er ist. Letzterer sieht allerdings im Fernsehen und in den sozialen Netzwerken diverse Hitler-Grüße, die von der Polizei nicht unterbunden wurden. So okkupieren Neonazis den öffentlichen Raum zu Lasten der Autorität des Staates.

          Vor diesem Hintergrund muss die Sendung von gestern Abend betrachtet werden. Der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler versuchte den alltäglichen Rassismus deutlich zu machen. Ein Auto mit polnischem Kennzeichen verhält sich verkehrswidrig. Seine spontane Reaktion machte alle Polen für dieses Fehlverhalten verantwortlich. Solche Situationen kennt wahrscheinlich jeder Verkehrsteilnehmer, nur in anderer Besetzung: in Köln etwa Düsseldorfer, den Fahrer aus der Provinz, Frauen oder Männer, Junioren oder Senioren. Nur würde Daimagüler erst zum Rassisten, wenn er die Verbannung aller polnischen Autofahrer aus dem Straßenverkehr fordern sollte. Oder er das sogar mit rechtswidrigen Mitteln durchzusetzen versuchte. Das unterscheidet ihn von den tatsächlichen Rassisten etwa in Chemnitz. Sie wollen selbst unschuldige Flüchtlinge vertreiben. Rassismus ist ein politisches Projekt. Es will Charaktereigenschaften oder Taten von Individuen auf Gruppen übertragen. Wenn ein Syrer und ein Iraker schwere Straftaten wie Totschlag oder Mord begehen, wird aber nicht jeder Iraker oder Syrer zum potentiellen Mörder. So einfach ist das.

          So wurde diese Sendung zu einem Dokument der Verwirrung. Der Essener Stadtrat Karlheinz Endruschat (SPD) schilderte etwa seine Metamorphose zum Rassisten. Das allerdings nur in der Wahrnehmung jener Leute, die die Beschreibung gesellschaftlicher Realitäten mit der Formulierung eines rassistischen Projekts zur Vertreibung der in seinem Stadtteil lebenden Migranten verwechselten. Die Buchautorin Tuba Sarica hatte dagegen in ihrem Leben noch keine rassistischen Anfeindungen erlebt. Sie darf sich glücklich schätzen – im Gegensatz zu der farbigen Moderatorin Shary Reeves, die das selber erlebt hatte. Schließlich argumentierte der Psychologe Borwin Bandelow in einem Einzelinterview mit der anthropologischen Grundausstattung des Menschen. Kurz gesagt: Es konkurrieren ein atavistisches „Angstgehirn“ mit einem modernen „Vernunftgehirn“. Die Angst vor dem Fremden könnte deshalb auf die empirische Erfahrung mit Fremden verzichten. Wer schon einmal etwas vom im Juni diesen Jahres verstorbenen Irenäus Eibl-Eibesfeldt gehört haben sollte, wird wissen worum es geht.

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