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TV-Kritik „Hart aber fair“ : Wären da nur nicht die eigenen Mitglieder

  • -Aktualisiert am

Frank Plasberg diskutiert mit seinen Gästen die Ergebnisse der Sondierungen zwischen Union und SPD. Bild: © WDR/Oliver Ziebe

Wie sind die Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD zu bewerten? Frank Plasbergs Gäste zollen der SPD Respekt für das, was sie herausgeholt hat. Fraglich ist, ob sie auch die eigenen Mitglieder davon überzeugen kann.

          Auch in der Sendung von Frank Plasberg sind die Sondierungsergebnisse zwischen SPD und Union das zentrale Thema. Um zu verstehen, wie der eine nur den Kopf schütteln, der andere hingegen Respekt zollen kann, lohnt ein kurzer Blick zurück: Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat seine Partei am 24. September auf eine Achterbahnfahrt geschickt, auf der sie erst in die Tiefe rauschte, dann eine scharfe Kehre nahm und nun weiß keiner, ob es hinter der nächsten Kurve runter oder rauf geht. Die zerfransten Landesverbände von Thüringen und Sachsen-Anhalt stimmen gegen die Ergebnisse, die starken Landesverbände im Westen diskutieren noch.

          Eben erst hatte die SPD ihren Parteivorsitzenden wieder gewählt. Jetzt sieht es so aus, als habe er nur eine Bewährungsfrist erhalten. Die traditionsreichste Partei der Republik diskutiert kopflos und traut der eigenen Führung nicht über den Weg. Dass die Jusos gegen eine Neuauflage einer geschrumpften großen Koalition sind, überrascht niemanden. Wie sich SPD-Vize Ralf Stegner und der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller äußern, steht auf einem anderen Blatt.

          In welcher Beziehung steht das Ergebnis der Sondierungen zur politischen Wirklichkeit dieser Zeit? Im Großen klingt es wolkig, im Kleinen detailversessen. Einig ist man sich darin, einen politischen Stil zu finden, „der die öffentliche Debatte belebt, Unterschiede sichtbar bleiben lässt und damit die Demokratie stärkt“. Dieses Versprechen nimmt die SPD etwas zu wörtlich und die Union zollt ihr dafür Respekt.

          Als Mangelliste schadet das Ergebnis

          Es wäre verwegen, das Ergebnis der Sondierung zum Anlass für stürmische Begeisterung misszuverstehen. Dazu ist seit dem Wahltag zu viel Zeit verstrichen. Wenn SPD-Vizechefin Malu Dreyer über das Ergebnis jedoch lediglich aufzählt, was ihr darin fehlt, macht sie ihrem Vorsitzenden den Job nicht gerade leichter. Merkels Hausmeier neben ihr sagt kabarettreif, das Sondierungspapier sei das Ergebnis der Sondierungen.

          Wolfgang Kubicki von der FDP hingegen bewundert den Opfermut der SPD. Damit erzählt er auch etwas über den Zustand der eigenen Partei, die gerade erst aus der Asche wieder auferstanden ist. Ferdos Forudastan von der Süddeutschen Zeitung lobt die Entschlossenheit der Sondierer. Das Scheitern des Jamaika-Bündnisses habe auch der Union in den Knochen gesteckt.

          Welche Folgen hat die Vielstimmigkeit der SPD-Führung für ihr Werben um Zustimmung beim Parteitag? Wenn die Parteiführung die Ergebnisse nur als Mangelliste verkauft, was darin fehlt, tut sie sich keinen Gefallen. Der Publizist Wolfram Weimer sähe die Partei im Fall von Neuwahlen gar bei einem einstelligen Ergebnis landen. Selbst wenn sie ein Plazet des Parteitags und der Mitglieder erhielte, wanke sie geschwächt in eine Regierung, der er kaum mehr als zwei Jahre Laufzeit vorhersagt.

          Peter Altmaier von der CDU findet Malu Dreyers Faible für eine unionsgeführte Minderheitsregierung abwegig. Die deutsche Stabilitätssehnsucht verträgt keine Hängepartien. Nebenbei bemerkt er, dass er mit Kubicki einen Deal hinbekommen hätte. Rohrpost an Christian Lindner.

          Trophäe für den bayerischen Landtagswahlkampf

          Ein Einspieler zeigt Horst Seehofers Zufriedenheit mit dem Sondierungspapier. Die CSU hat sich in der Flüchtlingspolitik weitgehend durchgesetzt, auch wenn ihre Landesgruppe im Bundestag dafür von dem einstigen Kultusminister Hans Maier einen geharnischten blauen Brief erhielt. Frau Forudastan bewertet das als Trophäe für den bayerischen Landtagswahlkampf.

          Wolfram Weimer bewundert die Verhandlungserfolge der SPD. Mit 25 Prozent habe sie vor vier Jahren weit über 60 Prozent der Regierungsagenda bestimmt. Auch jetzt habe sie – dezimiert – beachtlich viel herausgeholt. Martin Schulz wird Weimer trotzdem nicht als Lobredner zum Parteitag einladen. Wenn Frau Dreyer auf dem Parteitag das Verhandlungsergebnis als Erfolg feiert, werde die Partei ihr folgen.

          Wolfgang Kubicki sieht das ähnlich. Die Verlierer in der SPD werden nicht die Oberhand über Malu Dreyer, Olaf Scholz und Stephan Weil gewinnen.

          Frank Plasberg hat für sein SPD-Thema nicht genug Material gesammelt und macht plötzlich ein anderes Fass mit der Frage auf, ob es sinnvoll sei, die Amtszeit von Bundeskanzlern zu begrenzen. Als Kronzeugen benennt er unter anderem Gerhard Schröder, der – aus eigener Erfahrung – resümiert, dass man im Lauf der Jahre gegen Kritik immun werde. Die Erfolge Konrad Adenauers und Helmut Kohls sprechen nicht dagegen.

          Vorsicht an der Bahnsteigkante

          Wolfram Weimer erinnert daran, dass kein Kanzler in der Sonne seiner Akzeptanz gegangen sei. Ob der frisch gewählte österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und der französische Präsident Emmanuel Macron als leuchtende Vorbilder für einen Generationswechsel in der deutschen Politik gelten, kann getrost bezweifelt werden. Im Zuge der Jamaika-Sondierungen hat bei den Grünen Robert Habeck bleibenden Eindruck gemacht. Ob ihm das die eigene Partei danken wird, bleibt abzuwarten.

          Peter Altmaier mahnt, Politik nicht als Schönheitswettbewerb misszuverstehen, und erinnert an Angela Merkels Versprechen, für vier Jahre anzutreten. Auf Alexander Dobrindts Revolutionsaufruf reagiert er mit der Mahnung zur Vorsicht an der Bahnsteigkante.

          So bleibt am Ende der Sendung ein konfuses Bild. Die SPD macht Ernst mit dem Versprechen, die öffentliche Debatte zu beleben. Ob es ihr gelingt, die eigene Basis von den erzielten Ergebnissen zu überzeugen und sie für eine Neuauflage der Großen Koalition zu gewinnen, ist aber ungewiss.

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