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TV-Kritik: „ARD-Sommerinterview“ : Im Turboloch der Klimapolitik

  • -Aktualisiert am

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer beim ARD-Sommerinterview Bild: dpa

Die CDU-Vorsitzende will den Turbo in der Klimapolitik einschalten. Doch die großartigsten Ziele können ihre Kraft nicht entfalten, wenn sie sich in kleinteiligen Debatten zu Tickets und Tampons verlieren.

          Metaphern bilden unsere gesellschaftliche Wirklichkeit ab. In der Beziehung repräsentiert Annegret Kramp-Karrenbauer zweifellos noch ihre Generation. Die CDU-Vorsitzende ist aufgewachsen in einer Zeit, wo der Turbolader selbst aus dem Fünfzylinder-Verbrennungsmotor eines Ingolstädter Autoherstellers die schnellste Serienlimousine der Welt machen konnte. Er stand für Leistung und Durchsetzungsvermögen, allerdings nicht unbedingt für ökologisches Handeln. Diesen Turbo will Frau Kramp-Karrenbauer in der Klimapolitik einsetzen, um den „Gap zwischen Zielen und Maßnahmen zu schließen.“ Das verkündete sie im Sommerinterview mit der Leiterin des ARD-Hauptstadtbüros, Tina Hassel.

          Allerdings hatte der Turbolader in seiner Frühzeit zwei Probleme zu bewältigen. Zum einen das Turboloch: Das bedeutete eine mit Verzögerung erfolgte Kraftentfaltung, die dann aber mit brachialer Gewalt einsetzte. Das machte das Autofahren bisweilen zum Abenteuer. Zum anderen die fehlende Standfestigkeit des Motors: Was nützt einem schließlich die schnellste Serienlimousine der Welt mit Motorschaden?

          Insofern war die Verwendung dieser Metapher informativ. Die Zuschauer konnten in diesem Interview den Eindruck haben, dass die Klimapolitik der CDU immer noch mit den Kinderkrankheiten aus der Frühzeit des Turboladers zu kämpfen hat. Sie bekommt das Problem der Leistungsentfaltung nicht in den Griff, muss aber gleichzeitig einen Totalschaden der deutschen Volkswirtschaft verhindern. So ging es unter anderem um die Zukunft der Ölheizungen. Die sozialdemokratische Umweltministerin will sie wie die Grünen verbieten, während sich Frau Kramp-Karrenbauer wiederholt für Anreize zur Umrüstung aussprach. Sie stellte aber eine wichtige Frage, die auch für andere Spitzenpolitiker nicht uninteressant sein dürfte. Man müsse „sich einmal vorstellen, wie unsere Debatte bei den Bürgern ankäme“, so die CDU-Vorsitzende.

          Dieser Einwand ist berechtigt. Mittlerweile weiß niemand mehr, wer die Ölheizungen überhaupt auf die tagespolitische Agenda gesetzt hat. Seit den Ölkrisen der 1970er Jahre gibt es einen massiven Ausbau von Gasheizungen, damals allerdings noch aus Gründen der Versorgungssicherheit. Warum auf einmal die Ölheizungen zum politischen Dauerbrenner werden konnte, erschließt sich erst einmal nicht. Wir haben es hier offenkundig mit dem Turboloch in der Klimapolitik zu tun. Alle treten auf das Gaspedal, aber es passiert nichts.

          Bahnfahren und Damenhygiene: Aus großen Zielen werden kleinteilige Debatten

          Interessanterweise ist die CDU-Vorsitzende selber für diese Tagesordnung verantwortlich. Im August hatte sie den Vorschlag einer Abwrackprämie für Ölheizungen gemacht, um die bei ihrer Partei lange vermissten klimapolitischen Akzente zu setzen. Um sich davon wiederum abzusetzen, wollen die Grünen und die Sozialdemokraten plötzlich verbieten, was Annegret Kramp-Karrenbauer fördern wollte. Diese kann somit die Folgen der Debatte beklagen, die sie selbst ausgelöst hatte. Dabei hat die CDU-Vorsitzende in der ARD ambitionierte klimapolitische Ziele verkündet. Im kommenden Jahr sollen sie „schnellstmöglich“ und 2030 „verlässlich“ erreicht werden, um 2050 schließlich klimaneutral zu werden.

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