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TV-Kritik: Anne Will : Manche baden gerne lau

  • -Aktualisiert am

Talkrunde zur Causa Maaßen bei Anne Will. Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Das gilt nicht zuletzt für den „Spiegel“ im Umgang mit der Bundeskanzlerin. Immerhin versuchte Anne Will ihre Zuschauer über den Hintergrund einer politischen Krise zu informieren, die wohl nicht mit einem Tölpel als Minister zu erklären ist.

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          Politische Krisen sind mit nicht mit dem Streit um Sachfragen zu verwechseln. Sie sind das Ergebnis verlorengegangenen Vertrauens handelnder Akteure in die Kooperationsbereitschaft des jeweils anderen. Dieses Misstrauen wirkt auf die Kommunikation wie ein schleichendes Gift. So findet jeder täglich neue Argumente, um seine Sichtweise aufs Neue zu bestätigen. Am Ende ist jeder von der Böswilligkeit der anderen Seite überzeugt. Die politische Krise, die Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit wenigen Sätzen in der „Bild“-Zeitung ausgelöst hat, hat diesen Vertrauensverlust aber keineswegs verursacht. Sie hat ihn nur abermals die Tagesordnung gesetzt.

          Das ist auch der Denkfehler in solchen Sendungen wie derjenigen gestern Abend von Anne Will. Dort wird nicht nüchtern über den Vertrauensverlust als Ursache der Krise diskutiert, sondern soll der Verursacher politisch haftbar gemacht werden. Diesen bestimmt der parteipolitische Blick, und zumeist heißt er Hans-Georg Maaßen. Insofern hat es immer eine gewisse Komik, wenn der CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak dem Sozialdemokraten Martin Schulz parteipolitische Interessen vorwarf. Der Vorwurf ist natürlich richtig. Wenn die Sozialdemokraten am Freitag ein Junktim zwischen der Entlassung Maaßens und dem Fortbestand der Großen Koalition herstellten, nutzen sie das Misstrauen zwischen den beiden anderen Koalitionspartnern. Schulz wollte die Bundeskanzlerin mit dem Vorwurf „ihrer permanenten Indifferenz“ treffen. Ziemiak hatte im Verhältnis dazu einen schweren Stand. Er konnte das parteipolitische Interesse gar nicht definieren. Der Vorsitzende der Jungen Union versuchte es deshalb mit einer Doppelstrategie. Einerseits übte er Kritik an „missverständlichen Aussagen“ und gleichzeitig versuchte er, den Verfassungsschutzpräsidenten zu verteidigen. Die Indifferenz der Kanzlerin ist eben nicht nur der Vorwurf von Schulz, sondern Ziemiaks real existierendes Problem.

          In Wirklichkeit gibt es auch keinen Konflikt zwischen den Sozialdemokraten und der Union. Es gibt ein Zerwürfnis zwischen CSU und CDU – und längst innerhalb der beiden Parteien. Das wird nur auf dem Rücken und zugleich mit freundlicher Unterstützung des obersten Verfassungsschützers ausgetragen. Die Bundeskanzlerin kann sich aber immerhin auf die Unterstützung mancher Medien verlassen, die im Umgang mit ihr gerne lau baden. Der „Spiegel“ etwa beschreibt die politische Krise in seiner Titelgeschichte als Krise des Innenministers. Da ist die Rede von einer Frau „mit Weltläufigkeit, die in allen Details steckt“, die auf einen gesundheitlich angeschlagenen politischen Tölpel namens der „Gefährder“ trifft.

          Auf einem solchen Niveau der Betrachtung bewegte sich Anne Will zum Glück nicht. Das lag nicht zuletzt an der Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (Linke). Sie ist in ihrer Partei nicht die Lauteste, dafür eine der nachdenklichsten Politikerinnen. Ihre grundsätzliche Kritik am Verfassungsschutz kann man diskutieren, auch den Umgang des amtierenden Präsidenten mit Themen wie dem NSU oder Anis Amri. Nur reicht es eben nicht, die aktuellen Vorwürfe gegen Maaßen einfach als irrelevant zur Seite zu legen, wie sie es gestern Abend praktizierte. Etwa seine Treffen mit AfD-Politikern. Maaßen habe selber schon auf ihrer Couch gesessen, so ihr trockener Kommentar. Sie berichtete über ein Treffen mit dem Verfassungsschutz vom 30. August, also Tage vor dem Artikel in der „Bild“-Zeitung. Dort hätten Maaßen und seine Beamten durchaus angemessen über die Ereignisse in Chemnitz berichtet. Leider wurde Frau Pau nicht gefragt, ob in diesem Gespräch die vermeintlichen „Hetzjagden“ auf der Spontandemonstration vier Tage vorher überhaupt thematisiert worden waren.

          Petra Pau diskutierte auf der Sachebene über Rechtsextremismus und die Rolle von Geheimdiensten. Das war durchaus wohltuend. So muss man tatsächlich über die von ihr zitierten Thesen des Soziologen Wilhelm Heitmeyer diskutieren. Dieser hatte schon vor Jahren die „Ökonomisierung aller Lebensbereiche“ für die „Entleerung des Politischen“ verantwortlich gemacht. Unter dieser Voraussetzung wären aber sicher alle von Frau Will angefragten Politiker gekommen. Sie bekam trotzdem nur Absagen etwa von CSU-Politikern, wie sie betonte. Sie wollte offenbar nicht wie ihre Kollegin Maybrit Illner am vergangenen Donnerstag eine „Fünf gegen eins“-Sendung machen. Dafür kam Robert Habeck als Bundesvorsitzender der Grünen. Ihn hätte Frau Will fragen können, was Konstantin von Notz unter Sachpolitik versteht. Der Innenpolitiker der grünen Bundestagsfraktion hatte Maaßen unter anderem vorgeworfen, wie ein „Sprachrohr für russische Anti-Merkel-Propaganda“ zu agieren. Habeck verzichtete auf solche Sottisen. Er plädierte staatsmännisch für eine Reform des Verfassungsschutzes. Das findet bestimmt bei den im Hambacher Forst eingesetzten Polizeibeamten besonderes Interesse. Diese werden gerade von „Aktivisten“ mit Zwillen beschossen und mit Exkrementen beworfen. Polizisten müssen durchsetzen, was die Grünen als Teil in der vormaligen Landesregierung beschlossen hatten. Die Partei ist empört, allerdings über die Polizei. Ob ein grüner Verfassungsschutz unter dieser Voraussetzung „Aktivisten“ von „Extremisten“ unterscheiden kann, erscheint ungeklärt.

          Maaßen unter Verdacht

          Aber um Sachfragen geht es in der Causa Maaßen nicht. Seine Zitate wurden als Angriff auf die Bundeskanzlerin interpretiert. Der frühere „Spiegel“-Chefredakteur Georg Mascolo gehört in diesem Land zu den wenigen Journalisten, die berechtigtes Misstrauen gegen Geheimdienste nicht mit grundsätzlicher Ablehnung verwechseln. Er hatte eine interessante Deutung des Artikels in der „Bild“-Zeitung. Maaßen hätte dort lediglich noch über die Gefahren des Rechtsextremismus sprechen müssen, um Missverständnisse zu vermeiden. Petra Pau hatte an Maaßens Analyse von Chemnitz wenige Tage vorher nichts auszusetzen. Sie hatte ihn trotzdem nicht vor kruden Verdächtigungen als AfD-Sympathisant oder klammheimlicher Rechtsradikaler in Schutz genommen. Maaßen hätte sagen können, was er will. Mascolo zeigte durchaus Verständnis für einen Mann, den er seit fünfzehn Jahren persönlich kennt. Er wies zudem darauf hin, wie wichtig in dieser Situation das Vertrauen in den Geheimdienst ist. Das Land habe mit der AfD „eine besondere Herausforderung“ zu bewältigen. Mascolo kritisierte die von allen möglichen Politikern erhobene Forderung, die AfD oder Teile dieser Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Mascolo kennt die symbolische Bedeutung, wenn eine Partei dieser Größe statt im demokratischen Wettbewerb mit geheimdienstlichen Mitteln bekämpft werden soll.

          Petra Pau ebenfalls. Sie war lange Jahre vom Verfassungsschutz beobachtet worden. Nur dachte damals kaum jemand bei der PDS an jenes Parteienverbot, das Mascolo im Zusammenhang mit der AfD etwas kryptisch erwähnte. In der „Bild am Sonntag“ stand gestern eine interessante Meldung. Im Bundesamt für Verfassungsschutz seien „Informationen zu rechtsextremen AfD-Strukturen in mehreren Bundesländern sechs Monate unbearbeitet geblieben.“ Maaßen, so der Verdacht, sabotiert die längst überfällige Beobachtung der Partei.

          In der „Bild am Sonntag“ war nichts von den Skrupeln zu lesen, die Georg Mascolo formulierte, warum die geheimdienstliche Beobachtung der AfD ein großer Fehler sein könnte. Einer solchen Ansicht zu sein, macht den Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen inde schon verdächtig. Daraus zog Mascolo die Schlussfolgerung: Der Rücktritt Maaßens sei notwendig, weil nur so der politische Druck auf eine bürokratische Entscheidung zur geheimdienstlichen Bekämpfung der AfD reduziert werden kann. Maaßen habe das Vertrauen maßgeblicher Akteure verloren, eine Entscheidung seiner Behörde sachlich zu vertreten. Das kann man glauben. Politiker besetzen Positionen wie die seine in „nachgeordneten Behörden“ gerne mit Bürokraten, die sich ihren politischen Anliegen gegenüber aufgeschlossen zeigen. So kritisierten niedersächsische Polizeibeamte vor wenigen Tagen auf einer Führungstagung in einem offenen Brief Bundesinnenminister Seehofer für seine Wortwahl zur Flüchtlingspolitik. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach als Dienstherr von einem „bemerkenswerten Schreiben“, das er gerne weiterreiche. Kein Wunder: diese Meinungsäußerung passt ihm politisch in den Kram. Die Meinungsäußerungen von Hans-Georg Maaßen hingegen erscheinen Weil als untragbar. Dabei hat dieser niemanden offen kritisiert, noch nicht einmal den Ministerpräsidenten.

          Plädoyer gegen die Extreme

          So lobt man manchmal das politische Engagement von Führungskräften, um kurze Zeit später ihr vermeintlich fehlerhaftes Amtsverständnis zu rügen. Nichtsdestotrotz suchte Mascolo in der Sendung von Anne Will nach einem Ausweg aus der Krise, in der die Koalition und mit ihr die gesamte Bundespolitik steckt. Er konnte auch nicht beurteilen, ob Maaßen mit einem Rücktritt die Krise löst. Mascolo hielt ein grandioses Plädoyer gegen die Extreme, wo beide Seiten den Lautstärkeregler auf Zehn drehen. Er plädierte für mehr Gelassenheit und die Integrationsfähigkeit der politischen Mitte. Die Frage ist nur, wie das in der jetzigen Situation konkret zu leisten ist: Die CSU wäre mit einer Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten so kurz vor der Landtagswahl in Bayern erledigt. Die SPD wäre ohne Entlassung zum Koalitionsbruch verdammt. Die Bundeskanzlerin als wandelnde Indifferenz hofft darauf, dass Seehofer einknickt, um nicht selber handeln zu müssen. So wird am Dienstag die Glaubwürdigkeit eines der Akteure auf der Strecke bleiben.

          Eine positive Nachricht gab es dann doch. Alle Gäste machten ihren strikten Willen zur Bekämpfung jeglichen Antisemitismus deutlich. Ziemiak schilderte ein Erlebnis in einer Schulklasse, in der er mit massiven Antisemitismus konfrontiert war. Die anwesende Lehrerin nannte das „normal, wenn es um den Staat Israel geht“. Ziemiak verzichtete bewusst darauf, die Herkunft der Schüler zu thematisieren. Der Zuschauer hatte nicht den Eindruck, es könnte sich um konservative Protestanten handeln, die in der Tradition des Historikers Heinrich von Treitschke aus dem 19. Jahrhundert, „die Juden für unser Unglück“ halten. Etwas nicht auszusprechen, obwohl es jeder versteht, nennt sich Framing. Mit diesem Unsinn sollten Politiker endlich aufhören. Es ist das, was viele Bürger auf die Bäume treibt: Nicht mehr zu sagen, was ist. Streiten kann man darüber immer.

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