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TV-Kritik: Anne Will : Manche baden gerne lau

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Talkrunde zur Causa Maaßen bei Anne Will. Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Das gilt nicht zuletzt für den „Spiegel“ im Umgang mit der Bundeskanzlerin. Immerhin versuchte Anne Will ihre Zuschauer über den Hintergrund einer politischen Krise zu informieren, die wohl nicht mit einem Tölpel als Minister zu erklären ist.

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          Politische Krisen sind mit nicht mit dem Streit um Sachfragen zu verwechseln. Sie sind das Ergebnis verlorengegangenen Vertrauens handelnder Akteure in die Kooperationsbereitschaft des jeweils anderen. Dieses Misstrauen wirkt auf die Kommunikation wie ein schleichendes Gift. So findet jeder täglich neue Argumente, um seine Sichtweise aufs Neue zu bestätigen. Am Ende ist jeder von der Böswilligkeit der anderen Seite überzeugt. Die politische Krise, die Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit wenigen Sätzen in der „Bild“-Zeitung ausgelöst hat, hat diesen Vertrauensverlust aber keineswegs verursacht. Sie hat ihn nur abermals die Tagesordnung gesetzt.

          Das ist auch der Denkfehler in solchen Sendungen wie derjenigen gestern Abend von Anne Will. Dort wird nicht nüchtern über den Vertrauensverlust als Ursache der Krise diskutiert, sondern soll der Verursacher politisch haftbar gemacht werden. Diesen bestimmt der parteipolitische Blick, und zumeist heißt er Hans-Georg Maaßen. Insofern hat es immer eine gewisse Komik, wenn der CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak dem Sozialdemokraten Martin Schulz parteipolitische Interessen vorwarf. Der Vorwurf ist natürlich richtig. Wenn die Sozialdemokraten am Freitag ein Junktim zwischen der Entlassung Maaßens und dem Fortbestand der Großen Koalition herstellten, nutzen sie das Misstrauen zwischen den beiden anderen Koalitionspartnern. Schulz wollte die Bundeskanzlerin mit dem Vorwurf „ihrer permanenten Indifferenz“ treffen. Ziemiak hatte im Verhältnis dazu einen schweren Stand. Er konnte das parteipolitische Interesse gar nicht definieren. Der Vorsitzende der Jungen Union versuchte es deshalb mit einer Doppelstrategie. Einerseits übte er Kritik an „missverständlichen Aussagen“ und gleichzeitig versuchte er, den Verfassungsschutzpräsidenten zu verteidigen. Die Indifferenz der Kanzlerin ist eben nicht nur der Vorwurf von Schulz, sondern Ziemiaks real existierendes Problem.

          In Wirklichkeit gibt es auch keinen Konflikt zwischen den Sozialdemokraten und der Union. Es gibt ein Zerwürfnis zwischen CSU und CDU – und längst innerhalb der beiden Parteien. Das wird nur auf dem Rücken und zugleich mit freundlicher Unterstützung des obersten Verfassungsschützers ausgetragen. Die Bundeskanzlerin kann sich aber immerhin auf die Unterstützung mancher Medien verlassen, die im Umgang mit ihr gerne lau baden. Der „Spiegel“ etwa beschreibt die politische Krise in seiner Titelgeschichte als Krise des Innenministers. Da ist die Rede von einer Frau „mit Weltläufigkeit, die in allen Details steckt“, die auf einen gesundheitlich angeschlagenen politischen Tölpel namens der „Gefährder“ trifft.

          Auf einem solchen Niveau der Betrachtung bewegte sich Anne Will zum Glück nicht. Das lag nicht zuletzt an der Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (Linke). Sie ist in ihrer Partei nicht die Lauteste, dafür eine der nachdenklichsten Politikerinnen. Ihre grundsätzliche Kritik am Verfassungsschutz kann man diskutieren, auch den Umgang des amtierenden Präsidenten mit Themen wie dem NSU oder Anis Amri. Nur reicht es eben nicht, die aktuellen Vorwürfe gegen Maaßen einfach als irrelevant zur Seite zu legen, wie sie es gestern Abend praktizierte. Etwa seine Treffen mit AfD-Politikern. Maaßen habe selber schon auf ihrer Couch gesessen, so ihr trockener Kommentar. Sie berichtete über ein Treffen mit dem Verfassungsschutz vom 30. August, also Tage vor dem Artikel in der „Bild“-Zeitung. Dort hätten Maaßen und seine Beamten durchaus angemessen über die Ereignisse in Chemnitz berichtet. Leider wurde Frau Pau nicht gefragt, ob in diesem Gespräch die vermeintlichen „Hetzjagden“ auf der Spontandemonstration vier Tage vorher überhaupt thematisiert worden waren.

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