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TV-Kritik: Anne Will : Manche baden gerne lau

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Petra Pau diskutierte auf der Sachebene über Rechtsextremismus und die Rolle von Geheimdiensten. Das war durchaus wohltuend. So muss man tatsächlich über die von ihr zitierten Thesen des Soziologen Wilhelm Heitmeyer diskutieren. Dieser hatte schon vor Jahren die „Ökonomisierung aller Lebensbereiche“ für die „Entleerung des Politischen“ verantwortlich gemacht. Unter dieser Voraussetzung wären aber sicher alle von Frau Will angefragten Politiker gekommen. Sie bekam trotzdem nur Absagen etwa von CSU-Politikern, wie sie betonte. Sie wollte offenbar nicht wie ihre Kollegin Maybrit Illner am vergangenen Donnerstag eine „Fünf gegen eins“-Sendung machen. Dafür kam Robert Habeck als Bundesvorsitzender der Grünen. Ihn hätte Frau Will fragen können, was Konstantin von Notz unter Sachpolitik versteht. Der Innenpolitiker der grünen Bundestagsfraktion hatte Maaßen unter anderem vorgeworfen, wie ein „Sprachrohr für russische Anti-Merkel-Propaganda“ zu agieren. Habeck verzichtete auf solche Sottisen. Er plädierte staatsmännisch für eine Reform des Verfassungsschutzes. Das findet bestimmt bei den im Hambacher Forst eingesetzten Polizeibeamten besonderes Interesse. Diese werden gerade von „Aktivisten“ mit Zwillen beschossen und mit Exkrementen beworfen. Polizisten müssen durchsetzen, was die Grünen als Teil in der vormaligen Landesregierung beschlossen hatten. Die Partei ist empört, allerdings über die Polizei. Ob ein grüner Verfassungsschutz unter dieser Voraussetzung „Aktivisten“ von „Extremisten“ unterscheiden kann, erscheint ungeklärt.

Maaßen unter Verdacht

Aber um Sachfragen geht es in der Causa Maaßen nicht. Seine Zitate wurden als Angriff auf die Bundeskanzlerin interpretiert. Der frühere „Spiegel“-Chefredakteur Georg Mascolo gehört in diesem Land zu den wenigen Journalisten, die berechtigtes Misstrauen gegen Geheimdienste nicht mit grundsätzlicher Ablehnung verwechseln. Er hatte eine interessante Deutung des Artikels in der „Bild“-Zeitung. Maaßen hätte dort lediglich noch über die Gefahren des Rechtsextremismus sprechen müssen, um Missverständnisse zu vermeiden. Petra Pau hatte an Maaßens Analyse von Chemnitz wenige Tage vorher nichts auszusetzen. Sie hatte ihn trotzdem nicht vor kruden Verdächtigungen als AfD-Sympathisant oder klammheimlicher Rechtsradikaler in Schutz genommen. Maaßen hätte sagen können, was er will. Mascolo zeigte durchaus Verständnis für einen Mann, den er seit fünfzehn Jahren persönlich kennt. Er wies zudem darauf hin, wie wichtig in dieser Situation das Vertrauen in den Geheimdienst ist. Das Land habe mit der AfD „eine besondere Herausforderung“ zu bewältigen. Mascolo kritisierte die von allen möglichen Politikern erhobene Forderung, die AfD oder Teile dieser Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Mascolo kennt die symbolische Bedeutung, wenn eine Partei dieser Größe statt im demokratischen Wettbewerb mit geheimdienstlichen Mitteln bekämpft werden soll.

Petra Pau ebenfalls. Sie war lange Jahre vom Verfassungsschutz beobachtet worden. Nur dachte damals kaum jemand bei der PDS an jenes Parteienverbot, das Mascolo im Zusammenhang mit der AfD etwas kryptisch erwähnte. In der „Bild am Sonntag“ stand gestern eine interessante Meldung. Im Bundesamt für Verfassungsschutz seien „Informationen zu rechtsextremen AfD-Strukturen in mehreren Bundesländern sechs Monate unbearbeitet geblieben.“ Maaßen, so der Verdacht, sabotiert die längst überfällige Beobachtung der Partei.

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