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TV-Kritik: „Anne Will“ : Wofür braucht die Politik die Wissenschaft?

  • -Aktualisiert am

Auch in der Sendung von Anne Will diskutierten die Gäste über die Möglichkeiten zur Einhegung des Coronavirus. Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Viele Politiker haben den Sinn wissenschaftlicher Beratung nicht verstanden. Das wurde in der Talkshow von Anne Will deutlich. Es geht nicht um die Legitimation politischer Entscheidungen, sondern darum, Optionen für politisches Handeln zu finden.

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          Die Zuschauer bekommen nicht jeden Tag einen Einblick in die Krisenberatungen zum Coronavirus. Das durften sie aber beim nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) erleben. Er hatte in der Talkshow von Anne Will am Sonntagabend einen bemerkenswerten Dialog mit Alexander Kekule, Direktor des Institutes für Medizinische Mikrobiologie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

          Es ging um das, was Laschet unter den „Primat der Wissenschaft“ versteht. Damit legitimierte er die seit vergangenen Donnerstag plötzlich doch mögliche Schließung der Schulen und Kitas in Deutschland. Die Virologen hätten schließlich bis dahin gesagt, das „wäre nicht nötig.“ Worauf Kekule erstaunt fragte, ob „jetzt die Virologen Schuld seien?“ Schließlich habe man immer auf die fehlende Kinderbetreuung hingewiesen, wo es anschließend „in der kritischen Infrastruktur zu wenig Leute“ gäbe. Was jetzt wohl nicht mehr passieren wird.

          „Naturkatastrophe in Zeitlupe“ oder „größter Unsinn“?

          Doch es wurde noch besser: Plötzlich kam Laschet zu einer weiteren Interpretation der Beratungen vom vergangenen Donnerstag: „Weder das RKI (Robert-Koch-Institut), noch die anderen Kollegen haben gesagt: Schließt die Schulen. Wir haben das trotzdem gemacht.“ So wusste niemand mehr, was die Berater der Bundesregierung gesagt haben, oder auch nicht. Vielleicht hatten sie sich auch nur unklar ausgedrückt.

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          Das war ein erstaunlicher Dialog, weil sie nicht dem bisherigen Bild entsprachen. Nach dieser Sichtweise ändert sich alles so schnell, dass heute schon falsch sein kann, was gestern noch richtig war. Und danach hätten die Berater, also vor allem der Präsident des RKI, Lothar Wieler, und der Berliner Virologe Christian Drosten auf Grundlage „neuer Studien“ ihre Meinung zu Schulschließungen geändert. Laschet gab den bis dahin hochgelobten wissenschaftlichen Beratern der Bundesregierung die Verantwortung für die andauernden Positionswechsel der Politik.

          Kekule machte aus seiner Meinung über den Berliner Kollegen Drosten keinen Hehl. Dessen Aussage, wir hätten es mit einer „Naturkatastrophe in Zeitlupe“ zu tun, nannte er den „größten Unsinn.“ Wissenschaftlern ist Eitelkeit zwar nicht fremd, bisweilen können sie wahrscheinlich mit Hollywood-Größen konkurrieren. Es geht auch keineswegs darum, dem Hallenser Virologen in jedem Punkt zuzustimmen. Vielmehr wurde in dieser bemerkenswerten Sendung deutlich, dass wesentliche Teile unserer Politik den Sinn wissenschaftlicher Beratung nicht verstanden haben. Sie soll nicht politische Entscheidungen legitimieren, sondern der Politik Optionen für ihr Handeln anbieten.

          Nicht rechtzeitig auf Notstand vorbereitet

          Bei Anne Will zeigte sich der Unterschied zwischen Kekule und seinen Kollegen. Er hatte seit dem Ausbruch der Krise eine kohärente Krisenanalyse, wofür er nicht jeden Tag vermeintlich neue Erkenntnisse über das desaströse Potential dieser Pandemie brauchte. Kekule warnte früh vor dem Fehlschluss bezüglich des Vergleichs mit einer saisonalen Grippe. Er forderte Einreiseverbote aus China, und Fieberkontrollen an den Flughäfen, als das RKI noch keine Gefahr für die Bundesrepublik sah. Er forderte Schulschließungen als die ausfallende Kinderbetreuung noch als ein unüberwindliches Hindernis galt.

          Das alles musste man nicht machen, wenn man eine Alternative umgesetzt hätte: Nämlich ab dem Ausbruch der Epidemie in China unser Gesundheitssystem auf einen eventuellen Notstand vorzubereiten. Die Zuschauer mussten lediglich Claudia Spies zuhören, um zu wissen, dass das nicht passiert war. Die ärztliche Leiterin des CharitéCentrums für Anästhesiologie und Intensivmedizin schilderte die aktuellen Bemühungen der Krankenhäuser in den Notfallmodus zu kommen.

          Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wies zwar auf die Leistungsfähigkeit der deutschen Industrie hin, so auch bei den knappen Beatmungsgeräten. Allerdings kann selbst ein Weltmarktführer nicht in wenigen Tagen die Produktion in vorher utopische Stückzahlen hochfahren – und Krankenhäuser diese nicht umstandslos in vorhandene Strukturen integrieren. Diese brauchen schließlich auch das Personal, das damit umgehen kann.

          „Schwarzer Peter“ für die Berater

          Als Spies und Kekule über den Schnupfen als Covid19-Symptom disputierten, bekam das Fachgespräch über die ernste Lage immerhin eine humoristische Wendung. Zum Glück wurde gleichzeitig deutlich, auf welcher Grundlage die derzeitige Krisenstrategie der Minimierung sozialer Kontakte beruht. Viele Zuschauer werden das sicherlich erst jetzt verstanden haben, und ihr soziales Verhalten entsprechend anpassen.

          Die Krisenkommunikation hat allerdings immer noch mit den Folgen ihrer desaströsen Unverbindlichkeit zu kämpfen. Es war immer ernst, aber niemand wusste, was ihn erwarten könnte. Die Bundesregierung und ihre Berater proklamierten die gute Vorbereitung, um aber mittlerweile täglich das Gegenteil von dem zu machen, was gestern noch als „wissenschaftliche Erkenntnis“ galt. Seit heute schließen wir sogar unsere Grenzen, was die Bundeskanzlerin vor drei Tagen noch entschieden abgelehnt hatte.

          So wurde deutlich, was der „Primat der Wissenschaft“ in Wirklichkeit bedeutete: Gerade nicht mögliche Handlungsoptionen deutlich zu machen. Vielmehr sollte die Wissenschaft die Legitimation bereitstellen, um die politischen Risiken einer kohärenten Krisenstrategie nicht eingehen zu müssen. Die Argumentation von Laschet erinnerte an das „Schwarze-Peter“-Spiel: Den haben jetzt seine Berater, daran ließ er keinen Zweifel. Die meisten seiner Amtskollegen werden das genauso sehen.

          Anders als die Finanzkrise 2008

          Aber wir sollten uns mit der Zukunft beschäftigen, wie Kekule anmerkte. So ist der epidemiologische Umgang mit dieser Pandemie zwar eher suboptimal gewesen, dafür können sich die Deutschen auf die Leistungsfähigkeit ihres Staates in der unvermeidlichen Rezession verlassen. Angela Inselkammer schilderte als Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes die dramatische Lage vieler Unternehmen. Sie sehen sich mit einer historisch einzigartigen Lage konfrontiert: Der Staat verbietet im Dienstleistungssektor flächendeckend wirtschaftliche Aktivitäten.

          Das trifft vor allem viele mittelständische Betriebe mit wenigen Beschäftigten, Selbständige und Freiberufler. Diese haben häufig ein Problem: aum Rücklagen und wenig Eigenkapital, weil der Gewinn nichts anderem als der Sicherung des Lebensunterhalts dient. Das unterscheidet diese Krise von der des Jahres 2008, als der weltweite Nachfrageausfall die Industrieproduktion betraf. Olaf Scholz war damals Bundesarbeits- und Sozialminister, hat solche Situationen also schon erlebt. Er kennt somit die administrativen und organisatorischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung einer unkonventionellen Krisenpolitik.

          Diese geschieht nicht über Nacht. So lehnte Scholz die Bemühungen von Verbänden ab, ihre jeweiligen steuer- oder sozialpolitischen Wünsche endlich durchzusetzen. Das reicht bekanntlich von Forderungen, wie der Abschaffung des Solidarzuschlages, bis zu Mehrwertsteuersenkungen oder die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

          Dafür kündigte der Bundesfinanzminister schon für diese Woche weitere Maßnahmen an, um auf die Situation betroffener Branchen und Berufsgruppen zu reagieren. Etwa die Umstellung auf Fördergelder, damit kleine Unternehmen ihre Miete bezahlen könnten, aber auch einen erleichterten Zugang von Selbständigen zum Grundsicherungssystem. Dazu kommen die längst beschlossenen steuer- und sozialpolitischen Maßnahmen, außerdem die Bürgschaft des Bundes über die bundeseigene KfW-Bank für krisenbedingte Unternehmenskredite.

          Scholz reagierte damit auf die spürbaren Existenzängste vieler Unternehmen. Diese haben den Eindruck an diesem Montag mit einer Situation konfrontiert zu werden, die die Bundesregierung mit Hilfe von Experten noch vor einer Woche ausgeschlossen hatte. Am 26. Februar hatte der Düsseldorfer Ministerpräsident in einem Interview mit der Bild-Zeitung übrigens noch versichert: „Wir haben die Corona-Lage unter Kontrolle.“ Frage ist halt, was er unter Kontrolle verstanden hatte.

          Die Krise zeigt unsere privilegierte Situation

          Tatsächlich treten die drastischen Einschränkungen des öffentlichen Lebens erst ab heute in Kraft. Kaum ein Unternehmer wird schon ab Dienstag in die Insolvenz geraten. Kekule nannte zudem den Grund, warum der vorläufige Zeitrahmen bis Ende der Osterferien sinnvoll ist. Dann werde klar, ob die Strategie der Eindämmung erfolgreich sein wird, oder nicht. Er warnte zugleich vor einem „weiteren Kommunikationsgau“ der Bundesregierung, wenn die damit verbundenen Erwartungen nicht eintreffen sollten.

          Inselkammer machte aber deutlich, was wohl nicht nur viele Gastronomen erhoffen: Das Licht am Ende des Tunnels, um bis dahin durchzuhalten. Das kann niemand versprechen. Eines sollte man aber doch bedenken: Das Zeitalter zwischen 1914 und 1945 war für die damals lebenden Menschen katastrophaler als das, was uns heute droht. Für die Nachkriegsgenerationen ist es die erste Krise, die sie aus der als selbstverständlich betrachteten Normalität herausreißt – wo Risiken mehr sind als eine abstrakte Gefahr. So ist diese Krise zugleich ein Hinweis darauf, wie privilegiert wir in historischer Perspektive sind.

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