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TV-Kritik „Anne Will“ : Kein Mut in Sicht

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Suchen nach Kraft und Mut: Anne Will diskutiert mit ihren Gästen (hier Franziska Giffey und Volker Bouffier) den Zustand der Großen Koalition. Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Deutschland driftet auseinander: Im Westen wird das Land grün, im Osten blau. Bei Anne Will geht es darum, ob die Bundesregierung noch den Willen und die Kraft hat, mit überzeugender Politik zu antworten. Das Ergebnis der Debatte ist ernüchternd.

          Artikel 72 des Grundgesetzes zielte von 1949 bis 1994 auf die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet.1994 ersetzte der Begriff der Gleichwertigkeit die Einheitlichkeit. Die Zweifel an der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wachsen bei denjenigen, die sich abgehängt fühlen. Die Daseinsvorsorge scheint die Bürgerinnen und Bürger nicht so zu erreichen, wie sie die Verfassungsnorm verstehen. Abgehängt fühlt man sich mancherorts, im Westen und im Osten.

          Anne Will widmet sich deshalb an diesem Abend an die Große Koalition und fragt, ob Union und SPD noch zusammenhalten können – oder wie Ost und West auseinanderdriften.

          Am Sonntag hat der in Rumänien geborene Octavian Ursu in der Europastadt Görlitz die Wahl zum Oberbürgermeister gewonnen. In der Stichwahl hat der CDU-Kandidat breite Unterstützung erhalten. Das ist ein Signal, das vielleicht auch CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer verstehen wird.

          In der Bundespolitik kommt es nun darauf an, wie die Bundesregierung aus einer Zwickmühle herausfindet, in die sie sich selbst gebracht hat. Aus der Kanzlerin ist mit ihrem Rückzug vom Parteivorsitz keine lame duck geworden. Wird sie ihren Wohnungsminister, ihren Verkehrsminister und ihren Wirtschaftsminister auf Kurs bringen? Kann sie die SPD-Kabinettsmitglieder auf dem Kurs des Koalitionsvertrages halten? Dient die Zusammenarbeit zwischen den Ministern Spahn, Heil und Giffey als Vorbild? Oder bleibt es bei den abschreckenden Beispielen Seehofers, Scheuers und Altmaiers? Wie wäre es mit einem Kabinettsausflug in den amerikanischen Bundesstaat New York, der gerade vormacht, wie auseinander driftende Entwicklungen vom Klimaschutz bis zur Wohnungspolitik zusammengebracht werden können?

          Die Fraktionsvorsitzenden der großen Koalition wirken zuversichtlich. Ihnen bleibt keine Wahl. Sie wollen und müssen liefern. Nur ist damit die Frage nicht beantwortet, wie der Streit um Details der Gesetzgebung endlich so gelöst wird, dass daraus der Eindruck entsteht, die Politik habe Tritt gefasst.

          Clemens Fuest (Präsident des ifo-Instituts, links) bemängelt gegenüber Albrecht von Lucke, dass die Große Koalition kein gemeinsames Projekt verfolge.

          Die strittigen Themen, von der Grundrente mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung, von der vollständigen oder nur neunzigprozentigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, von der Erreichung der in internationalen Verträgen eingegangenen Klimaschutzziele wirken aus dem Blickwinkel derjenigen, die sich benachteiligt oder abgehängt fühlen, so weit weg, als stritte der Mann im Mond mit sich selbst. Derweil zeigen die Grünen, die erstmals auf Platz 1 im Parteienranking stehen, dass sie sich auf die Übernahme von Regierungsverantwortung so vorbereiten, wie es sich gehört: mit konkreten  Organisationsvorschlägen am Beispiel eines Klimaschutzfonds. Wie antwortet die Bundesregierung auf diese Herausforderung?

          Warnschuss verstanden

          Am Zusammenhalt hapert es. Die Frage, wer in der Union Kanzlerkandidat wird, beschäftigt nur diejenigen, die kein Interesse daran haben, dass die Bundesregierung vereinbarte Projekte auf den Weg bringt. Prognosen, dass die Bundesregierung am Ende des Jahres noch hält, klingen durchwachsen. So richtig wagt sich keiner aus den Büschen.

          Der Wurm steckt darin, dass die SPD seit Beginn dieser Koalition über ihr Ende spekuliert, gleichzeitig in der Gesetzgebung zwar voran kommt, aber lieber allgemein herum mäkelt. Man kann den Warnschuss vom 26. Mai trotzdem pragmatisch zusammenfassen: Die Regierungsfraktionen haben den Schuss verstanden. Kein MdB hat Interesse an einer vorzeitigen Neuwahl. Dass die SPD eine Personalentscheidung zu treffen hat und sich dafür Zeit nimmt, muss ihr nicht zum Nachteil gereichen, wenn ihr Dreigestirn darüber umsichtig wacht.

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