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TV-Kritik: „Anne Will“ : Wende in der Schicksalswahl?

  • -Aktualisiert am

Anne Will sprach in ihrer Sendung am 19. Mai 2019 mit ihrer Gästen über das Thema: „Neuwahlen in Österreich - Dämpfer für die europäische Rechte?“ Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Die Affäre um die desaströsen Einlassungen der FPÖ-Politiker Strache und Gudenus auf Ibiza hinterlässt auch in Deutschland Spuren, wie sich bei Anne Will zeigt. Nicht zuletzt wegen der Rolle des „Spiegels“ und der „Süddeutschen Zeitung“.

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          Manchmal kommt es anders als man denkt. Schon vor Monaten diskutierten die Medien über die Möglichkeit, fremde Mächte könnten die Europawahlen durch Nutzung illegal erworbener Erkenntnisse manipulieren. Ein Grund für diese Befürchtung waren Hackerangriffe auf den Bundestag. Robert Habeck von den Grünen plädierte eindringlich dafür, „sorgsamer mit den eigenen Daten umzugehen.“ Zudem müsse die Polizei in die Lage versetzt werden, solche "kriminellen Akte" zu verfolgen.

          Dabei verwies er auf die positiven Seiten der europäischen Datenschutzgrundverordnung. Sie schütze Menschen dahingehend, dass gestohlene Daten den Betroffenen weiter gehörten: „Jeder, der damit jetzt arbeitet, macht sich im Grunde strafbar.“ So äußerte sich Habeck allerdings nicht bei Anne Will, sondern auf NDR-Info. Es ging damals auch nicht um das Thema der Sendung von gestern Abend, nämlich das politische Erdbeben als Folge des am Freitagabend veröffentlichten Ibiza-Videos mit den beiden FPÖ-Spitzenpolitikern Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus.

          Habeck sprach Anfang Januar dieses Jahres als Opfer einer Attacke auf seine private Kommunikation mit Messenger-Diensten. Man wüsste gerne, was sich die Hintermänner dieser Ibiza-Videos dachten, als sie davon erfuhren. Waren sie empört oder amüsiert über die Bemerkung Habecks, polizeiliche Ermittlungen seien „noch zu sehr in der analogen, der alten Wirklichkeit gefangen"? Mehr analog geht wirklich nicht, wenn jemand klassisch eine Villa verwanzt, hochprofessionell Legenden über handelnde Personen erstellt und jedes persönliche Gespräch aufzeichnet.

          Journalisten sind keine Hilfsorgane der Staatsanwaltschaft

          Wenn man die Diskussion bei Anne Will richtig zusammenfasst, hätte das für den Fall Habeck Folgendes bedeutet: Es ist möglich, Erkenntnisse aus solchen „kriminellen Akten“ zu publizieren, wenn es ein „öffentliches Interesse“ an der Publizierung gibt. So wenigstens argumentierte Martin Knobbe, wenn er auch selbstredend nicht an Habecks private Korrespondenz dachte. Der Leiter des „Spiegel“-Hauptstadtbüros machte deutlich, über die Entstehung dieses Videos und deren Hintermänner keine Erkenntnisse zu haben. Für den „Spiegel“ seien zwei Kriterien vor der Publizierung entscheidend gewesen: Ob das Video authentisch und nicht manipuliert worden sei. Zudem könnte man solche Informationen erst veröffentlichen, wenn man sie bekommen habe. So habe der „Spiegel“ zwar schon länger von der Existenz dieses Videos gewusst, aber es tatsächlich erst vor einer Woche erhalten.

          Knobbe ließ keinen Zweifel daran, dass weder der „Spiegel“, noch die „Süddeutsche Zeitung“ an der Entstehung dieses Videos beteiligt waren. Journalisten sind keine Staatsanwälte. Journalisten können rechtswidrig entstandene oder erlangte Erkenntnisse verwerten, um das öffentliche Interesse an der Aufdeckung von Missständen zu vertreten. Ohne den von Knobbe erwähnten Quellenschutz müssten Informanten ansonsten mit strafrechtlicher Sanktionierung rechnen. Journalisten sind aber keine Hilfsorgane der Staatsanwaltschaft, sondern vertreten das Interesse der Öffentlichkeit an relevanten Informationen.

          Daran besteht kein Zweifel, wenn sich zwei Spitzenpolitiker einer österreichischen Regierungspartei in dieser Weise exponieren, wie es in dieser Villa auf Ibiza geschehen ist. So bemühte sich Knobbe um jene Sachlichkeit, die auch den aktuellen „Spiegel“-Artikel in der Printausgabe kennzeichnet. Ansonsten dominierte schon eine Minute nach der Veröffentlichung das politische Interesse die Debatte.

          Umkehrung des „Generalverdachts“

          Passt doch dieses Ibiza-Video zu gut in einen Wahlkampf, der sich schon vorher in dem Terminus einer „Schicksalswahl“ ausdrückte. Die Prognosen über zu erwartende dramatische Zugewinne der europäischen Rechtsparteien dominierten die Debatte. Der Strache-Skandal sei aber jetzt „ein Ausdruck und ein Ergebnis von ungeheurer politischer Unverfrorenheit der FPÖ-Führer in Österreich“ und „aus der Europawahl sollte eine Kundgebung gegen den neuen alten Nationalismus werden.“ So formuliert es heute Heribert Prantl, der langjährige Innenpolitikchef der „Süddeutschen Zeitung“.

          Diese Sichtweise fand sich auch bei Anne Will. Manfred Weber (CSU), Katarina Barley (SPD) und Ska Keller (Grüne) argumentierten als Spitzenkandidaten ihrer Parteien in vergleichbarer Weise. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen war als Repräsentant der europäischen Rechten eingeladen. Man kann aber schlecht diskutieren, wenn alle einer Meinung sind. Die Debatte lässt sich so zusammenfassen: Meuthen distanzierte sich von den Aussagen seiner beiden FPÖ-Kollegen, während sich die drei anderen Gäste bemühten, Strache und Gudenus als dessen geistige Verwandten zu beschreiben.

          Es war die Umkehrung einer bekannten Struktur um den sogenannten Generalverdacht. Den versuchten die AfD und ihr Umfeld herzustellen, wenn sie über Straftaten von Flüchtlingen berichten, so die Kritik. Hier scheint dieser Generalverdacht aber zutreffend zu sein – so die Argumentation von Manfred Weber bis Ska Keller. Deshalb müsse sich Meuthen diese Aussagen auf Ibiza zurechnen lassen.

          Extreme Polarisierung

          Das kann man so machen. Aber natürlich darf man sich anschließend nicht über die Konsequenzen dieser Strategie beschweren. Man setzt damit auf eine extreme Form der Polarisierung. So war bei den drei politischen Kontrahenten von Meuthen nicht mehr klar, wie sie ihn überhaupt betrachten. Ist er noch ein legitimer politischer Gegner, oder schon ein politischer Feind? Diese Sichtweise prägt den Stil der politischen Auseinandersetzung, den man übrigens ansonsten den Rechtsparteien vorwirft: sich als Vertreter des Volkes zu gerieren und alle anderen Parteien als Systemparteien zu denunzieren.

          Für diese Debatten-Struktur gab es gestern Abend eine bezeichnende Szene mit Meuthen in der Hauptrolle. Weber habe es „bis zum heutigen Tag nicht geschafft, sich einmal zu fragen, warum diese Veränderungen stattfinden“, so der AfD-Chef. Er meinte damit die Erfolge seiner Parteienfamilie in Europa. Meuthen sprach noch von „den paar Verstrahlten“, die das Wahlprogramm der Grünen unterstützten.

          Anne Will fragte Meuthen anschließend, warum er diese Polemik nötig habe und „nahm den Gedanken auf, ohne dass ich die Diffamierung mitnehme.“ Die Moderatorin wird jetzt von beiden Seiten unter Beschuss genommen. Die einen werden ihr vorwerfen, dem AfD-Vorsitzenden ein diskussionswürdiges Argument zuzubilligen, oder ihn überhaupt eingeladen zu haben. Die anderen, eine vergleichsweise harmlose Polemik wie „Verstrahlte“ zu kritisieren, aber den Diffamierungen jedes AfD-Mitglieds als „Nazi“ nicht zu widersprechen.

          Fehlende Abgrenzung

          Polarisierung ist also nicht kostenlos zu haben: Sie vergiftet als extreme Zuspitzung den politischen Diskurs. Ansonsten wurde bei Frau Will nur über ein Thema namens „Abgrenzung“ diskutiert. Es ist das probate Mittel im parteipolitischen Kampf zur Mobilisierung der jeweiligen Anhängerschaft. Meuthen grenzte sich von allen ab, selbstredend auch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Insofern hatte er es recht komfortabel, weil natürlich niemand auf die Idee kam, seine fehlende Abgrenzung von den europäischen Rechtsparteien zu thematisieren.

          Das kritisierten Ska Keller und Katarina Barley an Weber. Schließlich habe der österreichische Bundeskanzler erst die FPÖ mit der Regierungsbeteiligung „salonfähig“ gemacht, wie es Ska Keller ausdrückte. Weber konterte mit der fehlenden Abgrenzung der Sozialdemokraten von Linksradikalen. Wenn die rot-grünen Politikerinnen „Orban“ nannten, durfte Weber die fehlende Abgrenzung von „Tsipras“ beklagen.

          So waren alle drei Politiker damit beschäftigt, aus dem FPÖ-Skandal für sich selbst parteipolitischen Honig zu saugen. Um aber zehn Minuten vor dem Ende der Sendung als große Koalition gemeinsam darüber zu klagen, dass die inhaltlichen Debatten über die Zukunft der EU wieder einmal zu kurz gekommen waren. Auf die Idee, dass es etwas mit ihrer eigenen Polarisierungsstrategie gegen die AfD zu tun haben könnte, kamen sie gar nicht. Wobei Populisten aller Lager dieses Instrumentarium schon immer bespielen konnten.

          Überrascht über die schnellen Rücktritte

          So wirkte der Journalist Knobbe in dieser Konstellation etwas deplaziert, weil er sich als einziger um Sachlichkeit bemühte, wo alle anderen verständlicherweise im Wahlkampfmodus waren. Er stellte die richtigen Fragen, etwa zu den Russland-Verbindungen der Rechtsparteien oder zu der immer noch ungeklärten Parteispendenaffäre der AfD. Man kann es mit der Sachlichkeit aber übertreiben, wenn der „Spiegel“-Redakteur sein demonstratives Desinteresse an den Hintermännern dieser Ibiza-Videos bekundete. Sein Quellenschutz bezieht sich lediglich auf die Personen, die den beiden Medien zwei USB-Sticks mit dem Material überließen. Sie trafen sich unter konspirativen Umständen in einem verlassenen Hotel. Videoaufnahmen werden hoffentlich nicht existieren. Das widerspräche der für solche Transaktionen erforderlichen Vertraulichkeit.

          Aber natürlich kennen die Redakteure vom „Spiegel“ und der „Süddeutschen Zeitung“ das Problem: Sie werden zu Erfüllungsgehilfen des politischen Kalküls von Leuten, die sie offenbar nicht kennen. Diese haben mit geheimdienstlicher Raffinesse die „kriminellen Akte“ begangen, die Habeck zurecht so definierte. Und die daraus gewonnenen Erkenntnisse zwei Jahre lang zurückgehalten. Knobbe war überrascht über die schnellen politischen Konsequenzen: Strache ist von allen Ämtern zurückgetreten, Gudenus sogar aus der FPÖ ausgetreten. Es gehört normalerweise zur Dramaturgie solcher Skandale, dass die Betroffenen erst leugnen, um anschließend den eigenen Widersprüchen zum Opfer zu fallen.

          Welche Rolle spielt das „Zentrum für politische Schönheit?“

          Genauso ungewöhnlich sind die Einlassungen der deutschen Agitprop-Truppe namens „Zentrum für politische Schönheit“ zu dieser Affäre. Sie wollen sich zu ihrer möglichen Rolle seltsamerweise erst äußern, „wenn der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zurückgetreten ist.“ Auf die Idee kam der zwanzigjährige Täter nicht, der die Daten von Habeck und anderen Prominenten klaute – und veröffentlichte.

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