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TV-Kritik: „Anne Will“ : Wende in der Schicksalswahl?

  • -Aktualisiert am

Umkehrung des „Generalverdachts“

Passt doch dieses Ibiza-Video zu gut in einen Wahlkampf, der sich schon vorher in dem Terminus einer „Schicksalswahl“ ausdrückte. Die Prognosen über zu erwartende dramatische Zugewinne der europäischen Rechtsparteien dominierten die Debatte. Der Strache-Skandal sei aber jetzt „ein Ausdruck und ein Ergebnis von ungeheurer politischer Unverfrorenheit der FPÖ-Führer in Österreich“ und „aus der Europawahl sollte eine Kundgebung gegen den neuen alten Nationalismus werden.“ So formuliert es heute Heribert Prantl, der langjährige Innenpolitikchef der „Süddeutschen Zeitung“.

Diese Sichtweise fand sich auch bei Anne Will. Manfred Weber (CSU), Katarina Barley (SPD) und Ska Keller (Grüne) argumentierten als Spitzenkandidaten ihrer Parteien in vergleichbarer Weise. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen war als Repräsentant der europäischen Rechten eingeladen. Man kann aber schlecht diskutieren, wenn alle einer Meinung sind. Die Debatte lässt sich so zusammenfassen: Meuthen distanzierte sich von den Aussagen seiner beiden FPÖ-Kollegen, während sich die drei anderen Gäste bemühten, Strache und Gudenus als dessen geistige Verwandten zu beschreiben.

Es war die Umkehrung einer bekannten Struktur um den sogenannten Generalverdacht. Den versuchten die AfD und ihr Umfeld herzustellen, wenn sie über Straftaten von Flüchtlingen berichten, so die Kritik. Hier scheint dieser Generalverdacht aber zutreffend zu sein – so die Argumentation von Manfred Weber bis Ska Keller. Deshalb müsse sich Meuthen diese Aussagen auf Ibiza zurechnen lassen.

Extreme Polarisierung

Das kann man so machen. Aber natürlich darf man sich anschließend nicht über die Konsequenzen dieser Strategie beschweren. Man setzt damit auf eine extreme Form der Polarisierung. So war bei den drei politischen Kontrahenten von Meuthen nicht mehr klar, wie sie ihn überhaupt betrachten. Ist er noch ein legitimer politischer Gegner, oder schon ein politischer Feind? Diese Sichtweise prägt den Stil der politischen Auseinandersetzung, den man übrigens ansonsten den Rechtsparteien vorwirft: sich als Vertreter des Volkes zu gerieren und alle anderen Parteien als Systemparteien zu denunzieren.

Für diese Debatten-Struktur gab es gestern Abend eine bezeichnende Szene mit Meuthen in der Hauptrolle. Weber habe es „bis zum heutigen Tag nicht geschafft, sich einmal zu fragen, warum diese Veränderungen stattfinden“, so der AfD-Chef. Er meinte damit die Erfolge seiner Parteienfamilie in Europa. Meuthen sprach noch von „den paar Verstrahlten“, die das Wahlprogramm der Grünen unterstützten.

Anne Will fragte Meuthen anschließend, warum er diese Polemik nötig habe und „nahm den Gedanken auf, ohne dass ich die Diffamierung mitnehme.“ Die Moderatorin wird jetzt von beiden Seiten unter Beschuss genommen. Die einen werden ihr vorwerfen, dem AfD-Vorsitzenden ein diskussionswürdiges Argument zuzubilligen, oder ihn überhaupt eingeladen zu haben. Die anderen, eine vergleichsweise harmlose Polemik wie „Verstrahlte“ zu kritisieren, aber den Diffamierungen jedes AfD-Mitglieds als „Nazi“ nicht zu widersprechen.

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