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TV-Kritik: „Anne Will“ : Warum plötzlich alle die Grünen mögen

  • -Aktualisiert am

Anne Will und ihre Gäste Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Die CDU sucht eine neue Führung. Die SPD debattiert über ihre programmatische Substanz. Bei „Anne Will“ zeigte sich, warum die Grünen auf einmal für Vernunft stehen.

          Die SPD hat an diesem Wochenende in Berlin ein Debattencamp veranstaltet, bei dem die Redaktion von Frau Will einige Stimmen eingefangen hat, die Zweifel daran äußern, welchen Kurs die eigene Partei einschlagen wird. Erstaunlich. Da wird die Vorsitzende deutlicher werden müssen. Es zeigt sich aber, dass der Ausschied von Andrea Nahles aus der Regierung weitsichtig war und ihr neuen Spielraum erschließt, auch wenn aktuelle Umfrageergebnisse das noch nicht honorieren.

          Erst einmal aber gibt es ein kleines Zwischenspiel zur Führung der CSU. Es sieht so aus, als ob Horst Seehofer sich vom CSU-Parteivorsitz zurückziehe und auch sein Amt als Innenminister nicht bis zum Ende der Koalition wahrnehmen werde. Das ist so ein Seehoferscher Orakelspruch, der vielleicht mehr über das Ende der Koalition als das seiner eigenen Amtszeit aussagt. In Bayern kommt dieses Schillern nicht gut an, auch im Bund nicht. Verlässlichkeit steigt auch in Fragen von Karriereenden im Kurs.

          Frau Nahles hält nüchtern fest, dass der Richtungsstreit der Union die Arbeit der Regierung beeinträchtigt hat. So kann man das zusammenfassen. Ob mit dem Führungswechsel in beiden Unionsparteien die Umfragewerte wieder die Richtung wechseln, bleibt abzuwarten. Als dieses Thema im Kreis der Beteiligten hin- und hergedreht wird, schaut Jürgen Trittin zu, als sei er dazu bereit, als Aushilfsbeichtvater zu amtieren. Nur was wäre ihm zu beichten? Welche Sünden kämen zur Sprache?

          Man könnte an den ersten Korintherbrief erinnern, mit der Ermahnung des Apostels, niemand betrüge sich selbst. Dann wäre Peter Altmaier mit dem Satz dran, Hauptsache, es sei klar, wofür die Union stehe. Vielleicht war das ja auch nur ein Stoßseufzer, denn der Wahlkampf der Kandidatin und der Kandidaten, den sie derzeit vornehmlich über eine Boulevardzeitung austragen, blinkt in alle Richtungen. Alle Kandidaten gehen auf Distanz zu ihrem bisherigen Image. In den achtzehn Jahren, die Angela Merkel Vorsitzende der CDU war, hatte die SPD acht Parteivorsitzende und zwei vorübergehend amtierende Chefs.

          Seehofers Dilemma ist nicht mehr die jüngste Vergangenheit, sondern das begrenzte Mandat. Wie lange lässt ihn seine Partei noch so tun, als genieße er ihr Vertrauen? Christoph Schwennicke vom “Cicero“ wirft ein, die CDU könne froh sein, wenn sie noch solche Ergebnisse erzielte wie die CSU kürzlich. Sein Gedächtnis reicht nicht bis 2013 zurück, als Frau Merkel für die Unionsparteien 41,5 Prozent einfuhr.

          Wird der parteiinterne Wahlkampf der Union wieder zu einem Profil verhelfen, das mehr als nur ein entschiedenes Sowohlalsauch bezeugt? Frau Nahles hat keinen Grund, sich darüber zu beschweren. Im Gegenteil kann die SPD froh darüber sein, wenn die Union wieder ein klareres Profil bekäme. Im übrigen haben die Regierungsfraktionen kürzlich einige Projekte ihrer Koalition in Gesetzespakete geschnürt. Dass das bei den Wählern noch nicht so bekannt scheint, ist eine schöne Aufgabe für die Parteizentralen.

          Ferkel betäuben

          Christoph Schwennicke kippt etwas Salz und Pfeffer in die offenen Wunden der SPD und erinnert an ein Radiointerview des Fraktionsvize Matthias Miersch, der sich in der vergangenen Woche mit wärmsten Worten im Deutschlandfunk gegen die betäubungslose Kastration von Ferkeln aussprach, obschon die Regierung gerade ihr Rentenpaket durch den Bundestag gebracht hatte. So kann man sich auch verkämpfen. Schwennicke beschreibt das Wackelbild als Ergebnis einer suizidalen Funktionärsschicht, die sich von dem Wählerklientel ihrer Partei abgekoppelt habe.

          Beichtvater Trittin gibt zu bedenken, dass beides löblich sei: stabile Renten und anständige Behandlung von Tieren. Damit spielt er über Bande und zeigt, was die Grünen derzeit so erfolgreich macht. Sie zeigen in allen Politikfeldern pragmatische Vernunft. Die Zeiten grüner Störfeuer sind vorbei. Wer kann, ohne in Verlegenheit zu geraten, die derzeitige Dieselpolitik der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten obersten Bundesbehörden zusammenfassen? Das gelingt nicht einmal den kraft ihrer Ressorts zuständigen Ministern.

          Der CDU-interne Wahlkampf tue so, sagt Trittin, als versprächen die Kandidierenden mehr CDU pur, womit das Wackelbild der Großen Koalition nicht gerade stabilisiert erscheint. Vollends unkalkulierbar wird die Lage, wenn die oder der nächste Vorsitzende Einfluss auf Absprachen aus dem Koalitionsvertrag zu nehmen versucht. Dann steht auch die Position der Kanzlerin auf dem Spiel, allen Beteuerungen zum Trotz, die da pflichtschuldig geäußert werden.

          Gönnen können

          Es gibt derzeit für Regierungsmehrheiten nur die Option, mit Parteien aus einem anderen politischen Lager zu koalieren. Deshalb muss man sich auch etwas gönnen können. Die Anfänge der rotgrünen Regierung waren davon überschattet, dass die SPD mit ihrem Vorsitzenden Lafontaine als Finanzminister in der Bundesregierung des Kanzlers Schröder saß.

          Wie kann man für Inhalte werben und zugleich erklären, dass sie mit dem Partner nicht durchgesetzt werden können? Wenn überhaupt geht das nur kurz vor dem Ende eines Bündnisses gut. Sonst braucht man sich über sinkende Umfragewerte nicht zu grämen. Sie verdanken sich solchen Eindrücken.

          Politikwissenschaftlerin Ursula Münch aus Starnberg erinnert an das Mantra der großen Volksparteien. Sie integrieren verschiedene Milieus mit einer verbindlichen Programmatik. Frau Kramp-Karrenbauer plädiert gerade dafür, straffällig gewordene Syrer in ihr Heimatland abzuschieben. Die Idee reicht für ein paar große Titelseiten, die nicht bezahlt werden müssen, aber hält keiner richterlichen Überprüfung stand. Der Richtungsstreit gibt keine Auskunft über die Frage, zu welchen Kompromissen die Kandidaten in der amtierenden Koalition bereit sind. Damit wird zugleich auch die Position der Kanzlerin unklarer, als ihr lieb sein kann.

          Gesinnungsstarke Gegner sind die besten

          Die Diskussion ist so lebhaft, dass die Regie im Studio von Anne Will die Kameras zu wilden Schwenks nötigt, Ein bisschen Achterbahn muss sein. Ein Einspieler berichtet aus dem SPD-Debattencamp. Welchen Kandidaten favorisieren die SPD-Mitglieder? Sie vermuten, mit AKK ginge es am besten, der SPD aber bekomme ein CDU-Chef Merz besser. Was wäre besser als ein gesinnungsstarker Gegner? Trittin vermutet, dass Merz an die FDP verlorene Wähler für die CDU zurückgewinnt. Die FDP kann auch in der Opposition böse überrascht werden, wenn sie nicht besser opponiert. Beichtvater Trittin amüsiert sich darüber, dass unter den Gästen des SPD-Camps auch Alexis Tsipras saß, mithin ein Politiker, der in Griechenland die Sozialdemokratie ins Zwergenhafte schrumpfte, was bald darauf auch in Frankreich und Italien geschah.

          Mit Nostalgie ist das Konzept der Volksparteien nicht zu retten. Etwas mehr programmatische Klarheit wäre hilfreicher. Frau Nahles geht dafür die SPD in Vorlage. Auf ihre Agenda setzt sie zwei Punkte, die es in sich haben: eine Rentenversicherung, in die auch Beamte und Selbständige einzahlen, und ein Ende der Zweiklassenmedizin. Als Juniorpartner einer Großen Koalition wird ihr das nicht gelingen.

          Frau Münch konstatiert, dass die Parteien ihre Fühler in die Bevölkerung verloren haben. Die sie bisher tragenden Milieus erodieren. Mit Funktionären ist das nicht aufzufangen. Parteien, die wie Staatsapparate wirken, verdrießen das politische Publikum. Ein weiterer Einspieler vom Debattencamp der Sozialdemokraten zeigt, dass die befragten Gäste auf die Frage, wofür die SPD stehe, einen großen Kessel Buntes anboten und soziale Gerechtigkeit einen blöden Begriff finden. Um Gerhard Schröder zu zitieren: da hat der Generalsekretär noch etwas zu tun.

          Leicht macht auch Beichtvater Trittin diese Aufgabe nicht. Er erinnert an die Rente mit 67. Mit ihrer Zustimmung dazu habe die Partei sich als Betriebsrat der Nation verabschiedet. Nahles Votum für die Besteuerung der Digitalkonzerne habe in der EU einen Gegenspieler in Gestalt ihres Stellvertreters Olaf Scholz.

          Peter Altmaier gibt zu Protokoll, dass die SPD-Pläne nicht im Koalitionsvertrag stehen. Gehören sie damit in die Wiedervorlage Ende nächsten Jahres oder munitionieren sie einen kämpferischen Wahlkampf, der schon früher als gedacht kommt, wie Herr Schröder kürzlich mutmaßte? Peter Altmaier redet der SPD ins Gewissen, genauer gesagt, kratzt er die verschorften Wunden wieder auf und lobt die Agenda 2010 ebenso wie die Rente mit 67. Beide Beschlüsse hätten dem Land gut getan. Nur sind sie der SPD nicht gut bekommen.

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