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TV-Kritik „Anne Will“ : Und am Ende herrscht nur Verwirrung

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Die Probleme beim Klimaschutz sind klar und offensichtlich, doch wenn Politiker wie bei Anne Will mitsprechen, herrscht nur noch Verwirrung. Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Es ist klar, dass Deutschland die Klimaschutzziele verfehlt. Klar ist aber auch: Je weiter die Erreichung der Ziele in die Ferne rückt, desto gravierender sind die Folgen. Doch bei Anne Will herrscht trotzdem nur Verwirrung.

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          Beim Publikum liegen die Nerven blank – nicht nur bei Anne Will. Das ist kein Wunder. Auch an diesem Abend wird über die Einführung einer CO2-Steuer undurchsichtig diskutiert. Beim Hütchenspieler weiß man wenigstens, woran man ist: Er trickst. So sieht es auch aus in der CO2-Steuer-Diskussion. Warum soll sie erhoben werden? Wann kommt es zu einer Erstattung? Wer muss mehr zahlen, als er oder sie erstattet bekommt? Vor allem: Warum?

          Man kann das Thema auch anders erfassen. Dann ginge es darum, das eigene klimabezogene Verhalten nach klaren Parametern in eine Tabelle einzutragen. Wie viel Strom verbraucht man, wie viel Treibstoff, wie oft fliegt man, wie weit und so weiter. Es fehlt an einer nachvollziehbaren Formel, die es jedem Haushalt ermöglicht, den eigenen jährlichen ökologischen Fußabdruck zu berechnen, und die auch Chancen vorstellt, wie dieser Fußabdruck zu verringern wäre. Es läge nahe, auch lokale und regionale Besonderheiten mit zu erfassen.

          Ottmar Edenhofer, Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, und Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Präsident des RWI in Essen, plädieren für einen Mindestpreis von 20 Euro für eine Tonne CO2.

          Das Stadt-Land-Gefälle begünstigt die einen, benachteiligt die anderen. Wer in verkehrsgünstiger Lage in einer Großstadt lebt, ist begünstigt. Wer aus beruflichen Gründen etwa aus Spremberg werktäglich nach Spandau fahren muss (das sind ca. 130 Kilometer, für die die Bahn fast zwei Stunden pro Strecke braucht), hat einen empfindlichen Nachteil. Man kann natürlich fragen, warum er oder sie nicht nach Staaken oder Gatow zieht, was ihn an Spremberg fesselt. Auch das ließe sich berechnen.

          Wer das alles bis ins kleinste Detail berechnen will, stände vermutlich in der Beliebtheitsskala ähnlich schlecht da wie der Grundsteuer-Reformer Olaf Scholz. Dass das Bundesverfassungsgericht in der Sache eine Frist gesetzt hat, lässt die Unionsparteien offenbar kalt. Sie brauchen einen Schuldigen. Das scheint das einzige Motiv zu sein, das sie im Bund und in den Ländern noch verfolgen. Der Bundeskanzlerin fehlt in der eigenen Partei die Durchsetzungskraft. Es gibt keine Machtworte, nur noch Ohnmachtsbezeugungen. Es zählt nur, was man nicht will. Das ist für eine Regierung keine Geschäftsgrundlage.

          Wer bekommt den Schwarzen Peter?

          Es geht nicht ums Rechnen, auch nicht um Transparenz. Es geht darum, wem – möglichst unauffällig – ein schwarzer Peter untergejubelt werden kann. Es geht darum, einen Blöden zu finden. Mit anderen Worten: Die politische Diskussion ist so vergiftet, weil das Tricksen nicht hilft. Wer sich bei diesem Mikado-Spiel rührt, hat verloren oder sucht seinen Vorteil darin, die Pläne der Konkurrenz zu verteufeln. In diesem Spiel liegt der Schwarze Peter gerade wegen eines Interviews mit dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert bei der SPD.

          Der insgeheime Jubel bei der CDU, eine Ersatzdiskussion führen zu können, die von den eigenen Versäumnissen ablenkt, ist nachvollziehbar. Aber liegt der Zweck der Großen Koalition nur noch darin, die SPD zu quälen? Was hindert den Juniorpartner SPD daran, mit offenen Karten zu spielen? Weil sie selbst nicht weiß, was sie will? Auch keine gute Voraussetzung für eine Regierungspartei.

          Zum Jahresende müssen die Grundsteuer und ein Klimaschutzgesetz im Bundestag verabschiedet werden. Die Crux in diesem Spiel: Die Schutzbefohlenen der SPD sind in der Mehrzahl Mieter. Über ihren CO2-Ausstoß entscheiden sie nicht selbst. Und der Wert der Grundstücke, auf denen die Miethäuser stehen, in denen sie wohnen, hat bei den meisten zugenommen. Die Nebenkosten werden für sie steigen.

          Alle stecken in der Zwickmühle

          Das Gerede, wie die neuen Abgaben sozial gestaltet werden können, kann an diesem Sachverhalt kaum etwas ändern. Kevin Kühnert könnte auch jetzt schon im Hinblick auf diese Sachlage sagen, da machen wir nicht mit. Olaf Scholz hat mit dem Urteil des Verfassungsgerichts ein Karo-Ass im Ärmel, mit dem er der Union das Leben erschweren kann. Will sie das Gericht düpieren? Die Koalitionsparteien stecken alle drei in einer Zwickmühle. So viel steht fest.

          Die Bundesrepublik steht international schlecht da. Sie hat die eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt. Der weltweite CO2-Ausstoß war im Jahr 2017 so hoch wie nie zuvor. In dieser Gemengelage argumentiert der Porsche-Schichtarbeiter Ioannis Sakkaros zweckrational. Er fährt ein 14 Jahre altes Dieselauto. Die derzeitige Situation in Stuttgart wird zur Folge haben, dass er mit dem Auto nicht mehr nach Zuffenhausen kommt. Daher organisiert er die Stuttgarter Gelbwesten, die da nicht mitmachen wollen. Die Abgastricksereien der Hersteller interessieren ihn nicht, auch nicht die St.-Florians-Politik des Bundesverkehrsministers, der geltendes Recht missachtet. Die CO2-Steuer findet Sakkaros undurchsichtig.

          Auch Annalena Baerbock fährt einen alten Diesel. Sie ärgert sich, dass der Bundesverkehrsminister keine Hardwarenachbesserung bei vom Betrug betroffenen Autos durchgesetzt hat. Sie kritisiert, dass der Verbrauch fossiler Energieträger durch steuerliche Subventionen besser gestellt wird. Das gilt für Diesel und Flugbenzin.

          Nichts tun ist zu teuer

          Maja Göpel ist Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen. Deutschland habe keine Zeit, ist sich Göpel sicher. Das Nichthandeln werde die Regierung mehr kosten als die Anpassung. Wahlkämpfer Michael Kretschmer (CDU) will Ruhe in der Diskussion. In Sachsen wird gewählt. Der amtierende Ministerpräsident will durch Entwicklungshilfe für andere Länder mehr für den Klimaschutz tun. Diskussionen, die seine Sachsen nur aufregen könnten, lehnt er ab. Er rezitiert Umfrageergebnisse, als seien sie ein Glaubensbekenntnis.

          Kevin Kühnert zeigt, dass er die aktuelle Diskussionslage besser überblickt als sein ehemaliger Parteivorsitzender Sigmar Gabriel. Bildung, Gesundheit und Umwelt dürfen nicht Marktmechanismen unterworfen sein. Der Markt funktioniere nicht, sonst gäbe es längst innovative Angebote. Michael Kretschmer rät ihm dazu, Hauptmanns Weber zu lesen. So kann man sich in den Jahrhunderten verirren. Natürlich hat Kretschmer recht, wenn er an die Umweltzerstörung der DDR erinnert. Aber was seit der Wende zum Beispiel in Bitterfeld und Wolfen geschehen ist, hat die langfristigen Folgen der Umweltvergiftung verewigt. Kühnert erinnert daran, dass BMW 1,8 Milliarden Euro an Dividenden ausgeschüttet hat, aber die Umrüstung von Dieselautos mit Schummelsoftware zu teuer fand.

          Teufelszeug

          Frau Baerbock wirbt für eine sozialökologische Marktwirtschaft. Das ist in Kretschmers Ohren Teufelszeug. Seine Sachsen (fast redet er schon wie König Kurt) vertragen das nicht. Frau Göpel hat als Sachverständige den Vorteil, dass sie sich nicht zur Wahl stellen muss. Warum folgt die Bundesregierung nicht den Empfehlungen ihres wissenschaftlichen Beirats? Was hindert sie daran, eine klare Rechengrundlage zu erstellen, aus der die Entlastung privater Haushalte nachvollziehbar gemacht wird? Ist das nur eine PR-Aufgabe?

          Der Handel mit Emissionszertifikaten sei untauglich, sagt Frau Baerbock, weil er weder den Verkehr noch die Gebäudewirtschaft erfasse. Die Vorgaben der Bundesregierung für das Klimaschutzgesetz läsen sich wie eine Quadratur des Kreises. Man könnte auch sagen, sie wolle sich den Pelz waschen lassen, aber bitte nicht mit Wasser. Kleinster Nenner scheint zu sein, dass es zu keiner Mehrbelastung führen dürfe. Damit bleibt zugleich unklar, welche Ziele erreicht oder verfehlt werden.

          Bitte schubsen!

          Frau Göpel wirft ein, ein bisschen Schubsen könne nicht schaden. Damit bezieht sie sich auf das Kleingedruckte von Stromrechnungen, das um die CO2-Wirkungen des Strom- und Wärmeverbrauchs ergänzt werden könne. Entsprechende Gewinn- und Verlustrechnungen hat der Sachverständige Edenhofer vorgestellt.

          Dem Stuttgarter Gelbwestler Sakkaros platzt der Kragen. Er richtet ein Stoßgebet an die Weisheit deutscher Ingenieure, denen bekanntlich nichts zu schwör ist. Frau Will erinnert Kretschmer daran, dass seine Kollegen Günther und Laschet sich mit einer CO2-Steuer anfreunden können oder zumindest darüber nachdenken wollen. Der ARD-Trend-Monitor unterrichtet darüber, dass die große Mehrheit der CDU- und SPD-Wählerschaft gegen eine CO2-Steuer ist, bei den Wählern der Grünen ist nur ein Drittel dagegen.

          Es geht mithin um eine Gewinn- und Verlustrechnung, bei der die Parteistrategen im Augenblick nur Stimmenverluste für die eigene Partei im Auge haben. Die Splitter in den Augen der anderen verstellen den Blick auf die Balken in den eigenen Augen. Die Bibelkenntnis der Großkoalitionäre lässt zu wünschen übrig. Sie geben ein erbärmliches Bild ab.

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