https://www.faz.net/-gqz-9mmxk

TV-Kritik „Anne Will“ : Und am Ende herrscht nur Verwirrung

  • -Aktualisiert am

Die Bundesrepublik steht international schlecht da. Sie hat die eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt. Der weltweite CO2-Ausstoß war im Jahr 2017 so hoch wie nie zuvor. In dieser Gemengelage argumentiert der Porsche-Schichtarbeiter Ioannis Sakkaros zweckrational. Er fährt ein 14 Jahre altes Dieselauto. Die derzeitige Situation in Stuttgart wird zur Folge haben, dass er mit dem Auto nicht mehr nach Zuffenhausen kommt. Daher organisiert er die Stuttgarter Gelbwesten, die da nicht mitmachen wollen. Die Abgastricksereien der Hersteller interessieren ihn nicht, auch nicht die St.-Florians-Politik des Bundesverkehrsministers, der geltendes Recht missachtet. Die CO2-Steuer findet Sakkaros undurchsichtig.

Auch Annalena Baerbock fährt einen alten Diesel. Sie ärgert sich, dass der Bundesverkehrsminister keine Hardwarenachbesserung bei vom Betrug betroffenen Autos durchgesetzt hat. Sie kritisiert, dass der Verbrauch fossiler Energieträger durch steuerliche Subventionen besser gestellt wird. Das gilt für Diesel und Flugbenzin.

Nichts tun ist zu teuer

Maja Göpel ist Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen. Deutschland habe keine Zeit, ist sich Göpel sicher. Das Nichthandeln werde die Regierung mehr kosten als die Anpassung. Wahlkämpfer Michael Kretschmer (CDU) will Ruhe in der Diskussion. In Sachsen wird gewählt. Der amtierende Ministerpräsident will durch Entwicklungshilfe für andere Länder mehr für den Klimaschutz tun. Diskussionen, die seine Sachsen nur aufregen könnten, lehnt er ab. Er rezitiert Umfrageergebnisse, als seien sie ein Glaubensbekenntnis.

Kevin Kühnert zeigt, dass er die aktuelle Diskussionslage besser überblickt als sein ehemaliger Parteivorsitzender Sigmar Gabriel. Bildung, Gesundheit und Umwelt dürfen nicht Marktmechanismen unterworfen sein. Der Markt funktioniere nicht, sonst gäbe es längst innovative Angebote. Michael Kretschmer rät ihm dazu, Hauptmanns Weber zu lesen. So kann man sich in den Jahrhunderten verirren. Natürlich hat Kretschmer recht, wenn er an die Umweltzerstörung der DDR erinnert. Aber was seit der Wende zum Beispiel in Bitterfeld und Wolfen geschehen ist, hat die langfristigen Folgen der Umweltvergiftung verewigt. Kühnert erinnert daran, dass BMW 1,8 Milliarden Euro an Dividenden ausgeschüttet hat, aber die Umrüstung von Dieselautos mit Schummelsoftware zu teuer fand.

Teufelszeug

Frau Baerbock wirbt für eine sozialökologische Marktwirtschaft. Das ist in Kretschmers Ohren Teufelszeug. Seine Sachsen (fast redet er schon wie König Kurt) vertragen das nicht. Frau Göpel hat als Sachverständige den Vorteil, dass sie sich nicht zur Wahl stellen muss. Warum folgt die Bundesregierung nicht den Empfehlungen ihres wissenschaftlichen Beirats? Was hindert sie daran, eine klare Rechengrundlage zu erstellen, aus der die Entlastung privater Haushalte nachvollziehbar gemacht wird? Ist das nur eine PR-Aufgabe?

Der Handel mit Emissionszertifikaten sei untauglich, sagt Frau Baerbock, weil er weder den Verkehr noch die Gebäudewirtschaft erfasse. Die Vorgaben der Bundesregierung für das Klimaschutzgesetz läsen sich wie eine Quadratur des Kreises. Man könnte auch sagen, sie wolle sich den Pelz waschen lassen, aber bitte nicht mit Wasser. Kleinster Nenner scheint zu sein, dass es zu keiner Mehrbelastung führen dürfe. Damit bleibt zugleich unklar, welche Ziele erreicht oder verfehlt werden.

Bitte schubsen!

Frau Göpel wirft ein, ein bisschen Schubsen könne nicht schaden. Damit bezieht sie sich auf das Kleingedruckte von Stromrechnungen, das um die CO2-Wirkungen des Strom- und Wärmeverbrauchs ergänzt werden könne. Entsprechende Gewinn- und Verlustrechnungen hat der Sachverständige Edenhofer vorgestellt.

Dem Stuttgarter Gelbwestler Sakkaros platzt der Kragen. Er richtet ein Stoßgebet an die Weisheit deutscher Ingenieure, denen bekanntlich nichts zu schwör ist. Frau Will erinnert Kretschmer daran, dass seine Kollegen Günther und Laschet sich mit einer CO2-Steuer anfreunden können oder zumindest darüber nachdenken wollen. Der ARD-Trend-Monitor unterrichtet darüber, dass die große Mehrheit der CDU- und SPD-Wählerschaft gegen eine CO2-Steuer ist, bei den Wählern der Grünen ist nur ein Drittel dagegen.

Es geht mithin um eine Gewinn- und Verlustrechnung, bei der die Parteistrategen im Augenblick nur Stimmenverluste für die eigene Partei im Auge haben. Die Splitter in den Augen der anderen verstellen den Blick auf die Balken in den eigenen Augen. Die Bibelkenntnis der Großkoalitionäre lässt zu wünschen übrig. Sie geben ein erbärmliches Bild ab.

Weitere Themen

Topmeldungen

Eine Frau telefoniert in einer Telefonzentrale für die Arzthotline 116117 des ärztlichen Bereitschaftsdienstes.

Keine Impftermine möglich : Nette, aber hilflose Impfhotlines

Die Impfstoffbeschaffung ist Bundessache, das Verabreichen aber die der Länder. In keinem von ihnen lässt sich ein Termin für eine Impfung vereinbaren. Die Länder halten den Bund für schuldig – und Pfizer.
Das erste Interview nach seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden: Ministerpräsident Armin Laschet in der Düsseldorfer Staatskanzlei.

Interview mit Armin Laschet : „Auch mit Friedrich Merz“

Ein Gespräch mit dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet über die Einbindung des unterlegenen Konkurrenten, die Kanzlerkandidatur, den Kampf gegen Corona, sein Verhältnis zu Russland, die Seidenstraße – und über Twitter.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.