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TV-Kritik „Anne Will“ : Nicht mal mehr streiten Seit an Seit

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Das Resümee der vergangenen Woche wird an diesem Abend zum x-ten Mal gezogen. Es wird nicht schöner. Frau Kade fasst es konzis mit der Beobachtung zusammen, dass die SPD brutalsten Umgang mit ihrem Spitzenpersonal betreibe. Scholz äußert sich nicht über seine Gespräche mit Frau Nahles, er habe sich bemüht, ein guter Ratgeber zu sein.

Verbranntes Terrain

Norbert Röttgen ist konsterniert. Solche Entscheidungen scheinen ihm nicht zu liegen, etwas unfreundlich erinnert er daran, wie eine Kandidatur von Frau Nahles gegen den Kandidaten Kajo Wasserhövel den seinerzeitigen Vorsitzenden Müntefering zum Rückzug veranlasste. Hat die Union den Schuss vom vergangenen Sonntag gehört und verstanden? Das unterirdische Statement der CDU-Vorsitzenden am Wahlabend, die Union habe ihr Wahlziel erreicht, hat bei den TV-Journalisten zu keiner Nachfrage geführt. Waren sie so baff oder rollen-untypisch zu höflich, um schärfer nachzufragen? Auch die Reaktion von Frau Kramp-Karrenbauer auf das Video von Rezo war unglücklich. Hier gilt es, verbranntes Terrain wieder begehbar zu machen.

Der Klausur seines Bundesvorstands hat Röttgen in der Passauer Neuen Presse mitgegeben, dass die Union der Wählerschaft keine hinreichenden Antworten auf rasante Veränderungen gegeben habe. Das ist ein Gemeinplatz, mit dem gerne salvatorisch gewedelt wird. Was hat die Union in der Substanz abgesehen von Sprücheklopferei zu bieten? Beim Thema Umwelt nichts, bemängelt Frau Neubauer.

Röttgen konzediert, da sei seine Partei schon mal weiter gewesen, Klimaschutz sei politisch eine Art von Waisenkind mit der Folge, dass Enttäuschungen noch zunehmen können. Neubauer: Die Bilanz der Union sei katastrophal. Damit erntet sie rauschenden Beifall. Die Belehrung, dass eine Volkspartei verschiedene Milieus zu integrieren habe, macht das Eingeständnis Röttgens nicht akzeptabler. In der Geschäftsordnung der Bundesregierung gebe es kein Vetorecht des Umweltministers. Warum nicht?

Dialog im Osten kommt zu spät

Scholz holt Röttgen aus der Klemme mit dem Versprechen, bis Ende des Jahres würden alle harten Entscheidungen in der Gesetzgebung abgearbeitet. Frau Gammelin kommt aus Freiberg. Sie macht glaubhaft, wie einschneidend der Strukturwandel empfunden worden ist, nachdem riesige Kohlekraftwerke stillgelegt worden sind. Die Schwarze Pumpe war in der Lausitz Arbeitgeber für 30.000 Arbeiter. Das war ihr Lebenssinn, auch wenn er dreckig war. Das sei nun alles tot. Kein Wunder, dass Michael Kretschmer öffentlich so tut, als könne er den Kohlekompromiss wieder aufschnüren. Ob er damit glaubhaft ist, fragt man sich nicht nur in Sachsen.

Wäre es eine gute Idee für die „Fridays for Future“, in die Lausitz zu fahren? Frau Neubauer redet von einer Großdemonstration in Aachen, auch von der Absicht, vor den Landtagswahl in Sachsen in die Lausitz zu fahren, aber ob sie sich eine angemessene Vorstellung davon macht, wie eruptiv die Verärgerung im Osten ist, kann bezweifelt werden. Mit leerem Politsprech wie „einer To-Do-Liste“ käme sie da nicht aus der Klemme. Sie überlässt die Moderation der Konflikte lieber den amtierenden Politikern, dafür seien sie gewählt, und nun sollten sie liefern.

Im politischen Geschäft gibt es kein Bestellerprinzip. Die Haftung für Versäumnisse trifft auch die, denen sie nicht angelastet werden können. Aber sie müssen einen Ton finden, der Konflikte entschärft und Kompromisse schmiedet. Das wäre eine gute Alternative zum Absägen eigener Parteifreunde, egal in welcher Partei das geschieht.

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