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TV-Kritik: „Anne Will“ : Mysterien der Steuerpolitik

  • -Aktualisiert am

Anne Will diskutierte in ihrer Sendung am 02.02.2020 mit ihren Gästen zum Thema: „Volle Staatskassen, leere Portemonnaies – wird jetzt die Mittelschicht entlastet?“ Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Zwar wirkte die steuerpolitische Debatte an diesem Abend bisweilen wie von gestern. Aber dafür bewies der SPD-Parteivorsitzende die erstaunliche Fähigkeit seiner Partei, sich selber ins Knie zu schießen.

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          Der verstorbene schwedische Mediziner Hans Rosling hat sich ein halbes Leben lang mit dem Phänomen beschäftigt, dass die Menschen die Welt schlechter sehen als sie in Wirklichkeit ist. Wahrscheinlich hat er sich nie die Mysterien der deutschen Steuerpolitik angesehen: Dort hätte er eine Bestätigung für diese These gefunden, weil die wenigsten Steuerzahler den Unterschied zwischen Grenz- und Durchschnittssteuersatz verstehen. Oder die schlichte Tatsache zur Kenntnis nehmen wollen, dass Spitzenverdiener etwa kein Kindergeld bekommen – sondern vielmehr für ihren Nachwuchs das steuerfreie Existenzminimum in Anspruch nehmen. Womit dies keine Sozialleistung ist, die der Gesetzgeber streichen könnte. Angesichts dessen wäre es verwunderlich gewesen, wenn diese Sendung mit dem Thema „Volle Staatskassen, leere Portemonnaies – wird jetzt die Mittelschicht entlastet?“ daran etwas ändern könnte.

          Immerhin versuchte es der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. Sein Beispiel eines anonymen Steuerzahlers mit einem überdurchschnittlichen Einkommen von 69.000 Euro brutto ergab bei einem zu versteuernden Einkommen von 62.000 Euro einen Durchschnittssteuersatz von 28,5 Prozent. Damit ist dieser anonyme Steuerzahler weit entfernt vom nominalen Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums saß der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Nach alter Väter Sitte vertrat er das liberale Credo vom „mehr Netto vom Brutto.“ Schließlich sei jemand mit dem Zweifachen des Durchschnittseinkommens „noch nicht in der Champagner-Etage der Gesellschaft angekommen.“

          In der Mitte dieser altehrwürdigen Schlachtordnung deutscher Politik fand sich der CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU). Er konnte Lindners Eindruck nicht widerlegen, Steuersenkungen für alle Bevölkerungsgruppen zwar theoretisch für sinnvoll zu halten, sie aber praktisch lieber nicht umsetzen zu wollen. Außerdem brachte Ulrich Schneider als Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes die klassische Perspektive eines Sozialverbandes ein. Schließlich die Welt-Redakteurin Anette Dowideit ihre Erkenntnisse über die Verunsicherungen der Mittelschicht.

          Geringverdiener und Mittelschicht finanzieren den deutschen Staat

          So war auf den ersten Blick alles wie immer in der deutschen Nachkriegsgeschichte. In der Steuerpolitik zeigen sich die programmatischen und ideologischen Unterschiede im Parteiensystem: Etatisten gegen Marktapologeten. Trotzdem gab es für die Zuschauer interessante Aspekte: Walter-Borjans anonymer Steuerzahler musste nämlich 17.670 Euro an den Fiskus abführen. Dazu kommen die indirekten Steuern auf Konsumausgaben, zudem gegebenenfalls Sozialversicherungsbeiträge. Dieser Steuerzahler gehört zwar in der Steuerstatistik zu den oberen zehn Prozent, wie der SPD-Vorsitzende feststellte, ist aber keineswegs reich.

          Insofern drückt er das aus, was Anne Will in einem Einspieler deutlich machte: Den deutschen Staat finanzieren überproportional Geringverdiener und die Mittelschicht mit ihren Steuern und Abgaben. Gleichzeitig sind viele Mittelschichtsangehörige über ihre Zukunftsaussichten verunsichert, wie Frau Dowideit feststellte. Während sich viele Angehörige niedriger Einkommen fragen, warum sie ihre Abgaben „überhaupt zahlen“, so Schneider. Sie hätten schließlich nur geringe Renten zu erwarten, oder im Falle der Arbeitslosigkeit häufig noch nicht einmal die Aussicht auf ein existenzsicherndes Arbeitslosengeld 1.

          „Kassensturz“

          So saß wieder einmal ein SPD-Parteivorsitzender in der selbst gestellten Falle. Seine Partei  machte vor wenigen Tagen eine halsbrecherische Wende in der Debatte um die vorgezogene Senkung des Solidaritätszuschlages. Plötzlich schienen die Sozialdemokraten zu bemerken, dass ihre Wählerschaft nicht nur aus Geringverdienern besteht. Verständlicherweise erinnerte Lindner die Zuschauer daran, warum die deutsche Gesellschaft keineswegs nur aus verelendeten Arbeitnehmern besteht. Und wer 17.670 Euro an den Fiskus abführt, interessiert sich nicht zwangsläufig für seinen Durchschnittssteuersatz. Er fragt sich unter Umständen, warum er trotz Haushaltsüberschüssen nicht entlastet werden kann. Außerdem hört er andauernd von Steuerplänen der Sozialdemokraten, wo konkrete Erhöhungen bisweilen mit theoretischen Entlastungen kombiniert werden.

          Aber das war vor wenigen Wochen als die Sozialdemokraten noch den Weltuntergangspropheten der Grünen hinterherliefen. Das ist mittlerweile vergessen, plötzlich geht es wieder um die Nöte des gut verdienenden Facharbeiters. Zusätzlich verstrickte sich der SPD-Vorsitzende in den Fallstricken der Aktiensteuer. Aber der Höhepunkt war zweifellos, als Brinkhaus genüsslich aus den letzten Koalitionsgesprächen berichtete: Als der von ihm „geschätzte Bundesfinanzminister“ erklären musste, warum er plötzlich das Geld für eine vorgezogenen Abbau des Solidaritätszuschlages hat. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende forderte gleich einen „Kassensturz.“ Als ob die stärkste Regierungspartei nicht ihren eigenen Haushalt kennen würde.

          Unzufrieden gehört zur Tätigkeitsbeschreibung

          Es ging allerdings auch um die Bloßstellung des Koalitionspartners. Die Sozialdemokraten hatten sich wieder einmal ins Knie geschossen. Schließlich gab es für die Terminplanung zum Abbau des Solidaritätszuschlages weder fiskalische, noch wirtschaftspolitische Gründe. Sie wollten im Wahljahr die Erfolge sozialdemokratischer Regierungspolitik vermitteln. Ansonsten haben diese nämlich die meisten Wähler am Wahltag längst vergessen – wie es der Partei mit der Einführung des Mindestlohns ergangen war.

          Aber weil sich die SPD an der tagespolitischen Agenda ihrer Konkurrenz orientiert, demontierten sie sich mit ihrem Vorschlag. Zudem lebt die SPD des Walter-Borjans lieber in der Vergangenheit. Es grenzt schon an Masochismus, als Wahlkämpfer an die früheren Konflikte des Jahres 2005 zu erinnern. Walter-Borjans stellte demonstrativ sein Leiden an der Senkung des Spitzensteuersatzes durch die rot-grüne und die dreiprozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer in der zweiten, damals noch großen Koalition zur Schau. Der SPD-Vorsitzende kam nicht einmal auf die Idee, die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Erfolge sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung zu erwähnen.

          Stattdessen gab er Schneider recht, der als Lobbyist wohlfahrtsstaatlicher Expansionspolitik nachvollziehbarerweise immer unzufrieden sein muss. Das gehört zu seiner Tätigkeitsbeschreibung, selbst wenn er kein Parteimitglied der Linken wäre. Interessant war allerdings dessen Antwort, als ihn Lindner auf die durch die Einwanderung gestiegene Armutsquote hinwies: Schneider bemühte sich erst gar nicht, diesen schlichten Sachverhalt zu bestreiten. Das kann er aber noch nachholen, um seine Mitglieder im Verband nicht zu beunruhigen.

          Optimismus bei Brinkhaus

          Dafür erinnerte Brinkhaus an den vor drei Jahren verstorbenen Hans Rosling. Er weigerte sich, dieses Land in den trübsten Farben zu schildern. Tatsächlich gab es in den vergangenen zehn Jahren einen seit den frühen 1970er-Jahren beispiellosen Konjunkturaufschwung: Mit steigenden Löhnen, Renten und einem expansiven Sozialetat. Außerdem konnten die Belastungen durch Millionen Einwanderer problemlos finanziert werden, trotz der unausweichlichen Folgen für die Immobilienmärkte und die soziale Infrastruktur.

          Was gestern Abend zu kurz kam, waren die berechtigten Zweifel an der Zukunft dieses deutschen Modells. Die deutschen Schlüsselindustrien sind in die Krise geraten. Die wird leider nicht schöner, weil man sie neuerdings Transformationsprozess nennt. Ein deutscher Weltkonzern wie Thyssenkrupp musste erst vor wenigen Tagen auf seiner Hauptversammlung eingestehen, „in der jetzigen Aufstellung finanziell zunehmend manövrierunfähig“ geworden zu sein. Dazu kommen die unabsehbaren Folgen einer möglichen Coronavirus-Pandemie, ob epidemiologisch oder ökonomisch.

          Das spielte bei Anne Will keine Rolle, lieber diskutierten die Gäste über Haushaltsüberschüsse und Asylrücklagen. Die können schmelzen wie der Schnee in der Sonne, was nicht als Stellungnahme zu den meteorologischen Folgen des Klimawandels zu verstehen ist. So wirkte diese Diskussionsrunde bisweilen wie von gestern.

          Vielleicht haben aber einige Zuschauer die Mysterien unserer Steuerpolitik verstanden. Sie müssten allerdings nur auf ihren Steuerbescheid sehen, um den individuellen Durchschnittssteuersatz zu erfahren. Aber wen interessiert ein Steuerbescheid, außer wenn es um eine Rückerstattung oder Nachzahlung geht? Einen positiven Aspekt sollte man aber noch erwähnen: Niemand wollte den Reichen das Kindergeld streichen. Das ist immerhin ein Fortschritt im demokratischen Meinungsbildungsprozess.

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