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TV-Kritik: „Anne Will“ : Mysterien der Steuerpolitik

  • -Aktualisiert am

Anne Will diskutierte in ihrer Sendung am 02.02.2020 mit ihren Gästen zum Thema: „Volle Staatskassen, leere Portemonnaies – wird jetzt die Mittelschicht entlastet?“ Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Zwar wirkte die steuerpolitische Debatte an diesem Abend bisweilen wie von gestern. Aber dafür bewies der SPD-Parteivorsitzende die erstaunliche Fähigkeit seiner Partei, sich selber ins Knie zu schießen.

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          Der verstorbene schwedische Mediziner Hans Rosling hat sich ein halbes Leben lang mit dem Phänomen beschäftigt, dass die Menschen die Welt schlechter sehen als sie in Wirklichkeit ist. Wahrscheinlich hat er sich nie die Mysterien der deutschen Steuerpolitik angesehen: Dort hätte er eine Bestätigung für diese These gefunden, weil die wenigsten Steuerzahler den Unterschied zwischen Grenz- und Durchschnittssteuersatz verstehen. Oder die schlichte Tatsache zur Kenntnis nehmen wollen, dass Spitzenverdiener etwa kein Kindergeld bekommen – sondern vielmehr für ihren Nachwuchs das steuerfreie Existenzminimum in Anspruch nehmen. Womit dies keine Sozialleistung ist, die der Gesetzgeber streichen könnte. Angesichts dessen wäre es verwunderlich gewesen, wenn diese Sendung mit dem Thema „Volle Staatskassen, leere Portemonnaies – wird jetzt die Mittelschicht entlastet?“ daran etwas ändern könnte.

          Immerhin versuchte es der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. Sein Beispiel eines anonymen Steuerzahlers mit einem überdurchschnittlichen Einkommen von 69.000 Euro brutto ergab bei einem zu versteuernden Einkommen von 62.000 Euro einen Durchschnittssteuersatz von 28,5 Prozent. Damit ist dieser anonyme Steuerzahler weit entfernt vom nominalen Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums saß der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Nach alter Väter Sitte vertrat er das liberale Credo vom „mehr Netto vom Brutto.“ Schließlich sei jemand mit dem Zweifachen des Durchschnittseinkommens „noch nicht in der Champagner-Etage der Gesellschaft angekommen.“

          In der Mitte dieser altehrwürdigen Schlachtordnung deutscher Politik fand sich der CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU). Er konnte Lindners Eindruck nicht widerlegen, Steuersenkungen für alle Bevölkerungsgruppen zwar theoretisch für sinnvoll zu halten, sie aber praktisch lieber nicht umsetzen zu wollen. Außerdem brachte Ulrich Schneider als Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes die klassische Perspektive eines Sozialverbandes ein. Schließlich die Welt-Redakteurin Anette Dowideit ihre Erkenntnisse über die Verunsicherungen der Mittelschicht.

          Geringverdiener und Mittelschicht finanzieren den deutschen Staat

          So war auf den ersten Blick alles wie immer in der deutschen Nachkriegsgeschichte. In der Steuerpolitik zeigen sich die programmatischen und ideologischen Unterschiede im Parteiensystem: Etatisten gegen Marktapologeten. Trotzdem gab es für die Zuschauer interessante Aspekte: Walter-Borjans anonymer Steuerzahler musste nämlich 17.670 Euro an den Fiskus abführen. Dazu kommen die indirekten Steuern auf Konsumausgaben, zudem gegebenenfalls Sozialversicherungsbeiträge. Dieser Steuerzahler gehört zwar in der Steuerstatistik zu den oberen zehn Prozent, wie der SPD-Vorsitzende feststellte, ist aber keineswegs reich.

          Insofern drückt er das aus, was Anne Will in einem Einspieler deutlich machte: Den deutschen Staat finanzieren überproportional Geringverdiener und die Mittelschicht mit ihren Steuern und Abgaben. Gleichzeitig sind viele Mittelschichtsangehörige über ihre Zukunftsaussichten verunsichert, wie Frau Dowideit feststellte. Während sich viele Angehörige niedriger Einkommen fragen, warum sie ihre Abgaben „überhaupt zahlen“, so Schneider. Sie hätten schließlich nur geringe Renten zu erwarten, oder im Falle der Arbeitslosigkeit häufig noch nicht einmal die Aussicht auf ein existenzsicherndes Arbeitslosengeld 1.

          „Kassensturz“

          So saß wieder einmal ein SPD-Parteivorsitzender in der selbst gestellten Falle. Seine Partei  machte vor wenigen Tagen eine halsbrecherische Wende in der Debatte um die vorgezogene Senkung des Solidaritätszuschlages. Plötzlich schienen die Sozialdemokraten zu bemerken, dass ihre Wählerschaft nicht nur aus Geringverdienern besteht. Verständlicherweise erinnerte Lindner die Zuschauer daran, warum die deutsche Gesellschaft keineswegs nur aus verelendeten Arbeitnehmern besteht. Und wer 17.670 Euro an den Fiskus abführt, interessiert sich nicht zwangsläufig für seinen Durchschnittssteuersatz. Er fragt sich unter Umständen, warum er trotz Haushaltsüberschüssen nicht entlastet werden kann. Außerdem hört er andauernd von Steuerplänen der Sozialdemokraten, wo konkrete Erhöhungen bisweilen mit theoretischen Entlastungen kombiniert werden.

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