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TV-Kritik „Anne Will“ : Wer den schlanken Staat fordert, muss nun tapfer sein

Anne Will und ihre Gäste diskutieren über den Doppel-Wumms der Ampel. Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Die Bundesregierung kämpft mit der Dicken Bertha gegen die drohende Riesenrezession. Bei „Anne Will“ entsteht der Eindruck, dass das 200-Milliarden-Paket nur deshalb eine Chance hat, weil es fast zu spät kommt.

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          In Zeiten des Wirtschaftskrieges rüstet auch der Kanzler verbal auf, selbst wenn es ihm erkennbar schwer fällt. Zwar schien die gewohnt intonationsarme Art und Weise, in der Olaf Scholz in der vergangenen Woche in seinem Corona-Isolations-Büro das Wort „Doppel-Wumms“ in die Kamera sprach, dessen erwünschte durchschlagende Wirkung fast dementieren zu wollen. Doch angesichts der dahinterstehenden Summe von 200 Milliarden Euro ist klar, dass die Bundesregierung nun tatsächlich schwerste Waffen ausliefert, um gegen die Krise zu kämpfen, die aufgrund der stark steigenden Energiepreise längst begonnen hat.

          Matthias Alexander
          Stellvertretender Ressortleiter im Feuilleton.

          So soll der in etlichen Branchen bevorstehende Strömungsabriss verhindert werden, der unabsehbare Folgen für deren internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit für den Wohlstand des Landes (und damit wiederum den in der EU) haben könnte; und die Bürger sollen vor der finanziellen Überforderung geschützt werden; massenhafte Privatinsolvenzen würden nicht nur reihenweise tragische Einzelschicksale bedeuten, sie könnten auch zu erheblichen gesellschaftlichen Spannungen führen.

          „Muss sich jetzt niemand mehr sorgen?“, lautete die Frage, mit der Anne Will ihre Talkshow zum Thema überschrieben hatte. Die fürsorgliche Formulierung – eine Paraphrase des Kanzlerworts, wonach sich niemand Sorgen machen müsse – ließ sich auch als eine mit kritischem Unterton verstehen: Übertreibt es der Staat mit dem Heruntersubventionieren der Energiepreise vielleicht und mindert damit den Willen der Bürger, weniger Gas und Strom zu verbrauchen, was dann die Mangellage für die Industrie umso schneller herbeiführen würde?

          Antje Höring, Leiterin der Wirtschaftsredaktion der „Rheinischen Post“, stieß in dieses Horn. Preise seien ein wichtiges Signal, damit die Leute Energie einsparen, dozierte sie und berief sich auf Klaus Müller, den Chef der Bundesnetzagentur, der den entsprechenden Willen in den ersten Septemberwochen vermisst hatte. Laut Höring geht die Regierung stattdessen mit der Gießkanne durchs Land und will auch jenen helfen, die diese Hilfe nicht nötig hätten, wie das schon beim Tankrabatt der Fall gewesen sei. Ihrer Ansicht nach wäre es klüger, die Bedürftigen zielgenauer zu unterstützen. Höring schwebt, so deutete sie an, eine Zusammenführung der Datensätze der Energieversorger und der Sozialkassen vor, um die Unterstützung hinsichtlich Empfängern und Umfang möglichst präzise zu fassen.

          Erstaunliches Zutrauen in die Verwaltung

          Diese Idee mutet schon in praktischer Hinsicht etwas naiv an: Von datenschutzrechtlichen Bedenken einmal abgesehen, zeugt sie von einem erstaunlichen Zutrauen in die Leistungsfähigkeit der deutschen Verwaltung und ihrer IT-Systeme, zumal unter Zeitdruck. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert brachte diese Bedenken auf den Punkt, als er sagte, für eine Subventionierung für alle spreche, dass anderenfalls erst einmal eine Behörde geschaffen werden müsste, die die Energieversorgungsverträge der Bürger mit deren Einkommensteuerbescheiden abgliche. Das ist für einen linken Sozialdemokraten zweifellos eine Aussage, die er nur in sehr schwierigen Zeiten trifft.

          Vor allem aber unterschätzt Höring mit ihrer Forderung nach dem Einsatz von Präzisionswaffen gegen finanzielle Überforderung durch die Energiepreise, wie viele Menschen sich in ihrem bescheidenen und oft genug auf Pump finanzierten Wohlstand gefährdet sehen. Die Panik, für die Sabine Werth, Gründerin und Vorsitzende der Berliner Tafel, unter ihrer Klientel erste Anzeichen ausgemacht hat, keimt auch in besser gestellten Kreisen und in der Wirtschaft. Das spüren alle Parteien, weshalb ein Grundkonsens über den Einsatz von großkalibrigen finanzpolitischen Waffen herrscht.

          So nutzte Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass die „harte arbeitende Mitte“ von 48 Millionen Menschen direkt wirkende Hilfen erhalte, die sie auch dringend brauche. Dass ausgerechnet die FDP mit Finanzminister Christian Lindner an der Spitze nicht nur riesige Schuldensummen verantwortet, sondern auch massiv in die Preisfindung eingreift, konzedierte Dürr mit dem pflichtschuldigen Hinweis, dass das für einen Marktwirtschaftler natürlich nicht einfach sei. Aber angesichts der Ausmaße der Krise eben geboten, zumal die Energiepreisbremse nur den Grundbedarf erfasse. Will verzichtete darauf, die Frage nach den langfristigen Folgen zu stellen, die die Umgehung der Schuldenbremse durch immer neue Sondervermögen bedeutet. Und Dürrs Behauptung, mit der formalen Rettung der Schuldenbremse werde verhindert, dass jedes Ressort weitere kreditfinanzierte Wünsche durchsetze, auf ihre Plausibilität zu überprüfen. Es wird Gelegenheiten geben, das zu vertiefen.

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