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TV-Kritik: „Anne Will“ : Chancenverwertung

  • -Aktualisiert am

Anne Will diskutierte in ihrer Sendung am 8.12.2019 mit ihren Gästen über die Frage: „Die SPD rückt nach links – wohin rückt die Koalition?“ Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Welche Konsequenzen bringt der SPD-Parteitag für die „Groko“? Ob diese Regierung zusammen bleibt, wussten die Zuschauer auch nach dieser Sendung nicht. Aber sie bekamen einen Eindruck von den Schwierigkeiten, den der Generationenwechsel mit sich bringt.

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          Der unvergleichliche Marcel Reich-Ranicki beendete sein literarisches Quartett bekanntlich immer mit einem Brecht-Zitat: „Und so sehen wir betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen." Daran erinnerte diese Talkshow bei Anne Will. Der Ausgang des SPD-Parteitages hinterließ nämlich eine breite Palette an Interpretationen. Die äußeren Enden dieses Spektrums bildeten gestern Abend die Schriftstellerin Jagoda Marinić und der Ökonom Clemens Fuest ab. Im ersten Fall ging es um eine popkulturelle Erwartungshaltung an Politik: Die Radikalität sei völlig verschwunden, sagte Marinić – und beklagte die nicht erfolgte Aufkündigung der Berliner Koalition.

          Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts lobte dagegen nicht nur das konstruktive Handeln der neuen SPD-Parteivorsitzenden. Er sah in deren „zahmen Vorschlägen“ sogar ein Einigungspotential für die kommenden Koalitionsverhandlungen. Fuest plädierte zugunsten einer umfassenden Unternehmenssteuerreform, um private Investitionen anzuregen. In diesem Kontext sei zu überlegen, „ob man an der schwarzen Null kleben muss.“

          Hier zeigte sich, wie berechtigt der Titel dieser Sendung war: „Die SPD rückt nach links – wohin rückt die Koalition?“ Die Antwort kennt niemand. Dabei hätte es eine gewisse Komik, wenn sich Union und SPD auf den Vorschlag von Fuest einließen. Dann müsste die neue SPD-Parteiführung plötzlich erläutern, warum sie die Entlastung der Unternehmen für eine gute Idee hält. Die Union müsste sich im Gegenzug zur verabscheuten Schuldenwirtschaft bekennen.

          Was unterscheidet alte und neue Perspektiven?

          Ökonomisch ließe sich das durchaus begründen, brächte aber die mühsame Suche der Regierungsparteien nach ideologischer Selbstvergewisserung zum Einsturz. Das blieb den beiden Koalitionsvertretern bei Frau Will zum Glück erspart. Kevin Kühnert (SPD) und Paul Ziemiak (CDU) waren noch vor kurzem die Vorsitzenden der Jugendorganisationen ihrer Parteien. Mittlerweile sind beide in Schlüsselstellungen aufgestiegen, der eine als stellvertretender Parteivorsitzender und der andere als Generalsekretär.

          Das erzeugt Erwartungen an ihre politische Handlungsfähigkeit. So bemühte sich Kühnert die These eines vermeintlichen Linkskurses seiner Partei abzumildern. Das war richtig: Die Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde hatte schon vor zwei Jahren Olaf Scholz formuliert. Die Neuauflage der seit 1997 ausgesetzten Vermögensteuer ist zudem ein Evergreen aus sozialdemokratischen Wahlprogrammen. Das aktuelle Konzept wurde deshalb mit Unterstützung des Bundesfinanzministers entwickelt. Zudem ist das vom SPD-Parteitag beschlossene Sozialstaatskonzept eines der Kernanliegen der alten sozialdemokratischen Führungsspitze gewesen.

          Die bestand aus der zurückgetretenen Parteivorsitzenden Andrea Nahles und dem Vizekanzler Olaf Scholz. Das entspricht zwar nicht der popkulturellen Vorstellung von Radikalität, dafür stand die Sozialdemokratie aber auch noch nie zur Verfügung. Was unterscheidet somit die neue Parteiführung von der alten in der Perspektive von Kühnert? In Koalitionsverhandlungen nicht schon vorher den Kompromiss mitzudenken, oder sie unter dem Vorbehalt einer Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit zu denken. Aber sind überhaupt Verhandlungen geplant, oder nur Gespräche? Und was ist eigentlich der Unterschied?

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