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TV-Kritik Anne Will : Die Verlogenheit des deutschen Asylrechts

  • -Aktualisiert am

Anne Will widmet sich in ihrer Sendung (hier mit Stephan Mayer und Katrin Göring-Eckardt) dem Bremer Bamf-Skandal: Es ist ein Schauspiel über institutionalisierte Heuchelei. Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Der Bremer Bamf-Skandal offenbart die Grundprobleme des deutschen Asylrechts. Auch bei Anne Will wird klar: Auf der Strecke bleibt vor allem der Rechtsstaat – den sich aber alle politischen Lager auf ihre Fahnen schreiben.

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          Gestern Abend erlebten die Zuschauer in der Sendung von Anne Will ein typisch deutsches Schauspiel: Auf der Bühne geht es um den Rechtsstaat als Rechtsmittelstaat. Mit Stempel und Unterschrift wird aus einem Flüchtling nicht nur ein anerkannter Asylbewerber oder eine Person ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Damit wird zugleich ein Werturteil gesprochen. Ist dieser Flüchtling ein guter oder ein schlechter Mensch?

          Dabei hatte Anne Will einen interessanten Ansatz für ihre Sendung. Ob die Vorgänge um die Bremer Außenstelle des „Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge“ (Bamf) ein „Systemfehler oder ein Einzelfall“ sind. Leider wurde diese Frage nicht beantwortet.

          Nur in Deutschland hält man nämlich den Bescheid einer Behörde oder das Urteil eines Verwaltungsgerichts für eine höhere Form der Wahrheit. Deshalb war sich Stephan Mayer (CSU) mit Boris Pistorius (SPD) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) in einem Punkt einig: die „Qualität der Asylbescheide“ des Bamf steigern zu wollen.

          Fragliche Bemessungsgrundlage

          Uneinigkeit bestand nur in der Frage, wie die Quote der von Verwaltungsgerichten aufgehobenen Bescheide des Bamf zu berechnen war. Frau Will sprach in einem Einspieler von vierzig Prozent, während Mayer auf zweiundzwanzig Prozent beharrte. Es ging um die Bemessungsgrundlage. Sollen alle Verfahren gezählt werden, oder nur die ergangenen Urteile? Frau Göring-Eckardt wies zudem auf die laut Weltbank zu erwartenden „Klimaflüchtlinge“ hin, um vor einem neuerlichen Personalabbau beim Bamf zu warnen. Entscheider beim Bamf und Richter an Verwaltungsgerichten wären so mit der bürokratischen Abarbeitung eines welthistorischen Ereignisses befasst.

          Entsprechend bestritt Mayer in seiner Funktion als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium jegliche politische Einflussnahme seines Hauses auf das Bundesamt, um die Zahl der positiven Asylbescheide zu reduzieren. In Deutschland darf nichts den Eindruck trüben, solchen Bescheiden fehlte es an Objektivität.

          Verwunderung über eine Behörde

          Dabei bieten die Vorgänge um die Bremer Außenstelle einen einzigartigen Einblick in die Verlogenheit des deutschen Asylrechts. Es beruht auf politischer Heuchelei. Das gilt für alle Akteure. Natürlich stand das Bamf noch vor wenigen Jahren unter der politischen Vorgabe einer möglichst restriktiven Entscheidungspraxis. Dem stand als politischer Antagonist ein Netzwerk gegenüber, das den Flüchtlingen bei der Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche halfen. Es bestand aus Organisationen wie „Pro Asyl“ oder „Amnesty international“ und konnte auf hoch spezialisierte Juristen zurückgreifen. Vor Ort halfen Flüchtlingsräte, die Kirchen oder auch Wohlfahrtsverbände. Zum politischen Kampfplatz dieser Antagonisten wurden die Verwaltungsgerichte.

          Objektiv ist daran gar nichts, vor allem ist niemand der Wahrheit verpflichtet. Selbstredend wird ein Antragsteller nur solche Sachverhalte vorbringen, die ihm einen Aufenthaltsstatus ermöglichen. Die wenigsten Flüchtlinge sind zudem Spezialisten im deutschen Asylverfahrensrecht. Erst das Netzwerk der Flüchtlingshilfe ermöglicht es den Flüchtlingen, die rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, die ihnen der Gesetzgeber eingeräumt hat. Alexander Dobrindts (CSU) Bemerkung von der „Anti-Abschiebeindustrie“ ist deshalb pure Polemik. Das Asylverfahrensrecht zu nutzen, ist das gute Recht eines jeden Betroffenen. Selbst wenn es einem wegen möglicher Konsequenzen „nicht passt“, wie es Pistorius formulierte.

          Dieses System funktionierte wie ein System des „Gleichgewichts der Kräfte.“ Es war allerdings von vergleichsweise geringen Fallzahlen abhängig. Politische Grundsatzfragen, wie die nach der Integrationsfähigkeit Deutschlands, spielen in diesen Verfahren keine Rolle. Rein theoretisch hätten sogar die von Frau Göring-Eckhardt angesprochenen 140 Millionen „Klimaflüchtlinge“ einen Asylanspruch, wenn die Politik einen solchen erst einmal einräumte. Insoweit hatte Alexander Gauland (AfD) völlig recht mit seiner Bemerkung, „der Fisch stinkt vom Kopf her.“ Er meinte damit die Politik und nicht die Bürokraten im Bamf.

          Allerdings hat die AfD selber noch nichts verstanden. Das Problem ist nämlich nicht der vermeintliche Rechtsbruch der Bundesregierung im September 2015. Den hat es nie gegeben. Es geht vielmehr um die Funktionslogik einer Asylpolitik, die die politische Entscheidung über die Aufnahme von Flüchtlingen an Bürokraten und Richter delegiert hat. Um aber gleichzeitig mit den politischen Folgen namens „Integrationsfähigkeit“ umgehen zu müssen. Nur spielen solche politischen Fragen in den Verfahren formal überhaupt keine Rolle, völlig unabhängig von der Qualität bürokratischer Prozeduren.

          Groteskerweise bringt die AfD diese Logik mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht über den „Rechtsbruch“ im Sommer 2015 auf den absurden Punkt. Natürlich kann niemand eine Regierung für falsche politische Entscheidungen verklagen. Für solche Urteile ist einzig und allein der Wähler zuständig. Aber wie geht man mit einer Regierung um, die solche Entscheidungen an Behörden und Gerichte delegiert hat? 

          Die rechtsstaatliche Fassade bröckelt

          Es geht schlicht niemandem mehr um den allenthalben so gepriesenen Rechtsstaat. Dessen Verfahrensrecht ist für alle Beteiligten längst zu eine Art Brennholz geworden, um darauf ihr jeweiliges politisches Süppchen zu kochen. In der Beziehung sind sich alle von rechts bis links einig. Es ist eine Form der institutionalisierten Heuchelei mit rechtsstaatlicher Fassade. Und diese bröckelt jetzt in der Außenstelle des Bamf in Bremen. So bemühte sich Mayer um den Nachweis der kriminellen Energie der in Bremen damals verantwortlichen Regierungsdirektorin und ihrer Helfer.

          Frau Göring-Eckhardt versuchte mit dem Werfen argumentativer Nebelkerzen gegenzuhalten. So müsste man sich fragen, ob nicht die vielen von Gerichten aufgehobenen negativen Asylbescheide ebenfalls ein Problem wären. Für die Vertreterin einer liberalen Asylpolitik sind die Vorgänge in Bremen ein Desaster. Bisher mussten sie nie die Verantwortung für ablehnende Asylbescheide übernehmen. Das überließen sie immer anderen Akteuren: dem Bamf, den Gerichten, den Innenministern oder den Ausländerbehörden. Die Kritik an der Willkür der deutschen Asylpolitik fand dabei schon immer ihren prägnantesten Ausdruck im „Kirchenasyl“, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu verhindern.

          In Bremen drehte allerdings eine führende Mitarbeiterin des Bamf einfach den Spieß um. Sie entschied ebenfalls nach Gutsherrenart, nur im Sinne einer humanitären Flüchtlingspolitik. Mayer und die ermittelnde Staatsanwälte betrachten das als Ausdruck deren „krimineller Energie.“ Nur stellte die NDR-Redakteurin Christine Adelhardt berechtigte Fragen. Für die Straftatbestände namens Bestechung und Bestechlichkeit fand sie wenig Hinweise. Bisher, so ihr Eindruck, könnte es sich vor allem um Verfahrensfehler handeln.

          Schnelligkeit allein macht das Verfahren nicht besser

          Das Disziplinarverfahren gegen die Regierungsdirektorin ist im vergangenen Jahr deshalb wohl vergleichsweise folgenlos geblieben. Aber nicht nur Pistorius wunderte sich über eine Behörde, die schon seit dem Jahr 2014 über die Asylentscheidungen der Bremer Gutsherrin mit der Besoldungsstufe einer Regierungsdirektorin informiert war. Und daraus keine erkennbaren Konsequenzen zog.

          So zeigte sich Frau Adelhardt über die Dynamik einer Affäre erstaunt, die ursprünglich lediglich als individuelles Versagen erschien. Jetzt kämen aber immer mehr interne Papiere an die Öffentlichkeit, die sich vor allem mit dem Umgang der Behördenleitung mit dieser Affäre beschäftigen. Insofern formulierte Frau Adelhardt berechtigte Zweifel: "Wenn die Qualität nicht stimmt und die Kontrolle nicht stimmt, dann brauche ich auch kein Ankerzentrum. Von der Schnelligkeit allein wird das Verfahren nicht besser."

          Bamf-Chefin Cordt unter Druck

          Nur interpretiert halt jeder diese „Qualität“ politisch anders. Das ist das Problem der Präsidentin des Bamf, Jutta Cordt. Deren Rücktritt hatte nicht zuletzt Pistorius gefordert. Sie ist die Nachfolgerin des zweifellos besten deutschen Verwaltungsbeamten der vergangenen Jahrzehnte. Frank-Jürgen Weise machte nicht nur aus den Arbeitsämtern effiziente Behörden, selbst wenn deren politische Vorgaben umstritten sind. Im Sommer 2015 rettete er wahrscheinlich das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ vor dem Kollaps, und damit zugleich die deutsche Politik.

          Jutta Cordt hat unter Weise in der „Bundesagentur für Arbeit“ Karriere gemacht. Über die Effizienz und die Kontrolle bürokratischer Prozesse wird sie keine Belehrungen brauchen. Entscheidend wird für sie allerdings sein, „dass prinzipiell hinter jeder Tat echt bürokratischer Verwaltung ein System rational diskutabler Gründe, das heißt entweder: Subsumtion unter Normen, oder: Abwägung von Mitteln und Zwecken steht.“

          Nichts davon leistet die deutsche Asylpolitik, wie in Bremen zum Erschrecken aller deutlich wurde. Ob daran ein von der FDP und der AfD geforderte Untersuchungsausschuss etwas ändert? Die Grünen wollen das formal nicht ausschließen, wie Frau Göring-Eckhardt deutlich machte. Dafür in der Praxis verhindern, wofür sie gute Gründe haben müssen. Die von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen diagnostizierte Ineffizienz solcher Ausschüsse ist dagegen ein wenig überzeugendes Argument.

          Leider kann man den Urheber dieses Zitates nicht mehr als Sachverständigen einladen. Max Weber ist am 20. Juni 1920 in München gestorben. Über dieses typisch deutsche Schauspiel bei Anne Will hätte er sich wohl nicht gewundert. 

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