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TV-Kritik „Anne Will“ : Der Lösung keinen Millimeter näher

  • -Aktualisiert am

Die Talk-Runde bei Anne Will Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Ist Europas Flüchtlingspolitik vor vier Tagen im Feuer von Moria verbrannt? Nein, denn es gibt sie gar nicht. Die Ausführungen bei Anne Will offenbaren, woran die Debatte grundsätzlich krankt.

          5 Min.

          Der Brand des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat die Asylpolitik wieder ins Rampenlicht gerückt. Auch bei Anne Will, die an diesem Abend fragt: Ist Europas Migrationspolitik gescheitert – welche Rolle soll Deutschland übernehmen? Beantworten sollen dies die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock, der stellvertretende Parteivorsitzende der Europäischen Volkspartei Manfred Weber, Marie von Manteuffel (Ärzte ohne Grenzen), der Migrationsforscher Gerald Knaus und der ZEIT-Journalist Ulrich Ladurner.

          Zu Beginn der Sendung schaltet Anne Will zunächst zu Isabel Schayani nach Lesbos. Dort sitzt die WDR-Journalistin zusammen mit einer Flüchtlingsfamilie am Straßenrand, wenige Meter vom abgebrannten Lager Moria entfernt. Schayani erzählt von Hunger, Hoffnungslosigkeit und Gewalt – der grausige Alltag der rund 13.000 Menschen in Moria. Die WDR-Journalistin spricht von einem „Gefängnis“ auf Lesbos, die Menschen würden als optisches Faustpfand missbraucht, Griechenlands Regierung setze eiskalt auf Abschreckung. Man merkt, wie sehr die Umstände auf Lesbos Schayani mitnehmen. Keinen sollten die Ereignisse und Schilderungen kalt lassen.

          Einige deutsche Kommunen und Städte haben sich denn auch unter der Woche bereit erklärt, freiwillig mehr Geflüchtete aufzunehmen. Doch Bundesinnenminister Horst Seehofer lehnt solche Alleingänge ab. 100 bis 150 Menschen werde Deutschland aus Moria aufnehmen, das sei „praktizierte Nächstenliebe“.

          Es wirkt wie eine Spaltung zwischen vermeintlicher Nähe und Distanz, zwischen emotionaler Nächstenliebe und analytischer Kälte – und sie wird sich anschließend im Studio bei Anne Will fortsetzen.

          Weber: Nicht Erdoğan und Schlepper entscheiden lassen

          Manfred Weber nennt Seehofers Ankündigung ein „klares Signal, dass wir helfen“. Ohnehin sei schon vieles besser geworden. Vor einem Jahr hätten noch 25.000 Menschen in Moria gehaust, inzwischen sind es nur noch 13.000.  Das eigentlich nur 2800 Migranten dort sein sollten, sagt Weber nicht. Aber: Weber will die Verhältnisse in Moria nicht schönreden. Zumindest wiederholt er das noch mehrmals an diesem Abend. Alleingänge wie 2015 dürfe es jedoch dieses Mal nicht geben, fordert Weber. „Alle wollen nach Deutschland. Das geht nicht.“

          Weber plädiert in der Migrationspolitik deshalb für eine Mischung aus Humanität und Härte: Humanität, als dass kein Mensch im Mittelmeer ertrinken dürfe und man durch humanitäre Visa gezielt hilfsbedürftige Menschen nach Europa holen solle. Härte, in dem man abgelehnte Migranten konsequent in ihre jeweiligen Heimatländer zurückführen solle. Denn weder der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan noch die Schlepper dürften entscheiden, wer nach Europa gelange. Die Europäer selbst sollten entscheiden.

          Auch ZEIT-Journalist Ulrich Ladurner appeliert: Bloß keinen deutschen Alleingang, denn ansonsten würden sich die anderen europäischen Staaten zurücklehnen und denken, Deutschland mache es schon. Ladurner lenkt den Fokus eher auf die Gründe, wie ein Lager wie Moria überhaupt entstehen konnte: Was hat Griechenland mit den Milliarden Euro aus Brüssel gemacht? Was hat die EU-Kommission in dieser Zeit unternommen? Seit fünf Jahren seien die EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik gespalten, erinnert Ladurner. Es sei schlicht eine Frage der Zeit und des Problemdrucks. Zudem blickt Ladurner in die Herkunftsländer der Migranten, beispielsweise nach Afghanistan. In das zentralasiatische Land habe man in den vergangenen Jahren viel Geld und viele Ideen gesteckt, viele Menschen – auch Bundeswehrsoldaten – seien dort ums Leben gekommen und doch kommen immer mehr Menschen vom Hindukusch nach Europa. Wer, fragt Ladurner, solle das Land denn aufbauen, wenn alle Jungen hier lebten? Soweit die Seite der vermeintlichen Distanz und analytischen Härte.

          Baerbock: Wir haben Platz

          Ganz nah hingegen gibt sich Annalena Baerbock, die schon unter der Woche twitterte: „13.000 Menschen brauchen Schutz. Wir haben Platz.“ Die Grünen-Vorsitzende fordert einen Dreiklang an Maßnahmen: Zuerst müsse aktive Nothilfe vor Ort geleistet werden, dann das Flüchtlingslager Moria evakuiert und schließlich eine gemeinsame Asylpolitik der Europäischen Union formuliert werden. Baerbocks Forderungen sind überaus konkret. Auf das mehrmalige Nachfragen von Anne Will, ob denn alle 13.000 Migranten aus Moria sofort nach Deutschland gebracht werden sollten, will Baerbock hingegen weitaus weniger konkret antworten. Nach einigen Windungen erklärt sie: Wenn sie in der Verantwortung wäre, würde sie zunächst einmal auf die Städte und Kommunen zugehen, die nun ihre Bereitschaft zur Aufnahmen von Migranten erklärt haben.

          Marie von Manteuffel von „Ärzte ohne Grenzen“ spricht von einem Panorama des Schreckens, das sich in Moria offenbare: Zu Beginn der Sendung habe man gehört, dass sich vier Menschen drei Eier als Abendessen teilten, 160 Menschen benutzten in Moria eine Toilette, 150 Tage habe es im Lager einen Lockdown gegeben. Es seien Zustände annähernd wie bei einer Hungersnot in Somaliland. Manteuffels Vorwurf: Und all das ist klares Kalkül.

          Nach vermeintlicher Härte und emphatischer Nähe bliebe an in dieser Runde noch Migrationsforscher Gerald Knaus. Der Vordenker des EU-Türkei-Deals liefert an diesem Abend bei Anne Will einige unangenehme Fakten. Im Grunde sei alles noch viel schlimmer, leitet der gebürtige Österreicher ein. Die von Horst Seehofer feierlich postulierte Nächstenliebe, nach dem Brand in Moria 150 Migranten aufzunehmen, sei keineswegs eine Reaktion auf das Feuer im Lager, sondern schon seit langem geplant. Bislang gäbe es außer Betroffenheitsbekundungen keine handfeste Reaktion auf den Brand dieser Woche.

          Der griechischen Regierung will Knaus jedoch auf nicht einfach den Schwarzen Peter zuschieben. Um das Verhalten Athens zu verstehen, müsse man den zweifachen Schock der Griechen kennen, den diese in den vergangenen Jahren erlitten haben. Zum einen musste Athen 2016 feststellen, dass man sich auf die europäischen Partner nicht verlassen könne. Damals sei versprochen worden, 27.000 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, schlussendlich waren es dann aber doch nur 10.000. Athen musste bitter spüren, dass man in der Flüchtlingskrise alleine dastehe. Der zweite Schock sei schließlich das Verhalten der Türkei gewesen, die Migranten aktiv an die Grenze zu Griechenland zu schicken und so „Menschen als Waffe“ zu nutzen. Dieser Zweifach-Schock habe laut Knaus schließlich zu einer zynischen, illegalen und unmenschlichen Politik Griechenlands geführt.

          Einer Lösung keinen Millimeter näher       

          Es ist eine ruhige Talkrunde an diesem Abend bei Anne Will, mit einer umsichtigen Moderatorin, die bei Bedarf nachfragt ohne penetrant zu wirken. Und doch offenbart die Runde im Studio mustergültig, woran das Thema eigentlich krankt: Es entwickelt sich ein Gespräch, in dem jeder Anwesende seinen Standpunkt vorträgt, jeder durchaus nachvollziehbare Argumente auf seiner Seite hat – und man einer Lösung doch keinen Millimeter näherkommt. Die Spaltung zwischen vermeintliche Distanz und Nähe, zwischen kühler Härte und emphatischer Nächstenliebe muss jedoch überwunden werden.

          Manfred Weber hat Recht: Natürlich bedarf es harter, aber fairer Asylverfahren, nach denen die getroffenen Entscheidungen dann auch konsequent umgesetzt werden müssen. Auch Ulrich Ladurner hat Recht, dass man nach den Umständen – und der Zukunft – der betroffenen Herkunftsländer schauen muss. Wie auch Annalena Baerbocks Aussage stimmt, dass Deutschland natürlich genug Platz hat für 13.000 schutzsuchende Menschen.

          Es ist wieder an Gerald Knaus, auch unangenehme Tatsachen zu benennen – und somit wohl am ehesten die unterschiedlichen Seiten zusammenzubringen. Die Menschen in Moria werden natürlich alle nach Europa kommen und bleiben, sagt Knaus. Es gäbe schlicht keinen anderen Ort, wo sie hinkönnten. Auf Lesbos würden sie hausen wie Häftlinge auf Guantanamo, und die Türkei werde sie auch nicht mehr zurücknehmen. Angesichts dieser Wahrheit fragt Knaus, warum man die Menschen – und vor allem die 6000 Kinder unter 12 Jahre – weiter in Moria leiden lassen wolle und sie so als Mittel zum Zweck missbrauche? Knaus ist in seinen Ausführungen klar: Diese Menschen müssen nach Europa geholt werden; und zwar jetzt. In einem zweiten Schritt müsse man die Griechen überzeugen, ihre unmenschliche Politik zu beenden, in dem man sie zurück in die europäische Solidargemeinschaft hole und ihnen klarmache, dass sie mit dem Menschenandrang nicht alleingelassen würden. Und dann, so Knaus, müsse allerdings auch ein dritter Schritt folgen: Ob man wolle oder nicht, man müsse auf jeden Fall wieder mit der Türkei reden – und Erdoğan wohl nochmals fünf Milliarden Euro zahlen, damit dieser die Grenzen kontrolliert und die ankommenden Flüchtlinge versorgt.

          Auch das ist keine endgültige Lösung, sondern lediglich der Versuch, Zeit zu gewinnen. Diese Zeit müsste dann endlich auch genutzt werden, um eine tatsächliche europäische Asyl- und Migrationspolitik auszuarbeiten. Denn – und auch das gehört zu den unangenehmen Fakten: Eine europäische Politik gibt hierzu es bislang schlicht nicht. 

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