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TV-Kritik: Anne Will : Das Hartz-IV-Dilemma des Hubertus Heil

  • -Aktualisiert am

Die Hartz-IV-Talkrunde bei Anne Will. Bild: NDR/Wolfgang Borrs

In der Talkrunde bei Anne Will beginnen die Namen aller Gäste mit dem Buchstaben H – wie Hartz IV. Das ist die einzige Gemeinsamkeit. Vor allem bei einer Frage sind sich die Teilnehmer alles andere als einig.

          Die Hartz-Reformen gelten als erfolgreich. Sie haben seit Inkrafttreten dazu beigetragen, dass die Zahl der Arbeitslosen deutlich gesunken ist. In ihrer Folge entstand in Deutschland ein großer Niedriglohnsektor. Die Auswirkungen auf den ersten Arbeitsmarkt sind auch bekannt: Die Reallöhne stagnierten. Erst in jüngster Zeit haben sie wieder deutlich zugenommen. Vizekanzler Olaf Scholz plädierte im vergangenen November sogar für einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro. Warum war das seiner Partei im Wahlkampf nicht eingefallen?

          Die politische Bilanz für die SPD ist verheerend. Infolge ihrer Reformpolitik hat sie seit 2005 über sieben Millionen Wählerinnen und Wähler verloren. Wie findet sie aus der Falle dieser Erfolgsgeschichte heraus? Durch monatliche Dankesprozessionen zu Gerhard Schröder nach Hannover oder Moskau, wie Rainer Hank, Ressortleiter Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, anregt? Oder durch ein Projekt, das 150.000 Langzeitarbeitslosen bis 2021 Lohnzuschüsse für neue Beschäftigungen im ersten Arbeitsmarkt gewährt? Das wären mit dem im Koalitionsvertrag dafür vereinbarten vier Milliarden Euro etwa 26.000 € pro Kopf, jährlich bis zur Wahl 2021 6.500 €. Was ist mit solchen Zahlen tatsächlich erreichbar? Ändern sie etwas an dem Manko der SPD? Für die Gewinn- und Verlustrechnung der SPD dürften sie kaum eine Rolle spielen.

          Heils Dilemma

          Das ist das Dilemma des neuen Arbeitsministers Hubertus Heil. Er will das Gesamtsystem in die Werkstatt schieben, aufbocken und angucken, wo es hakt. Das Bild leistet nicht, was es verspricht. Es bleibt abstrakt. Das gilt ebenso für die versprochene Debatte über die Zukunft der Arbeit. Es mangelt nicht an Debatten. Der derzeitigen Koalition fehlt eine Strategie für den Wandel der Arbeitsmärkte. Die Unionsparteien setzen der SPD enge Grenzen. Ihre Rhetorik bleibt erstaunlich schwach. Sie hat keine Antwort auf Existenzängste in der Mitte der Gesellschaft.

          Die Rutschbahn in den sozialen Abstieg ist auch den etablierten Mittelschichten geläufig. Die Erfolgsmeldungen, dass die Zahl der Arbeitslosen auf dem niedrigsten Stand seit 1990 liegt und dass es über 1,2 Millionen offene Stellen gibt, ändern daran nichts. Vier Millionen Bundesbürger beziehen Leistungen nach Hartz IV. Es gibt derzeit 845.000 Langzeitarbeitslose. Als Langzeitarbeitsloser gilt man übrigens nach einem Jahr Arbeitslosigkeit.

          Rainer Hank findet die Hartz-Debatten absurd. Die SPD bringe es nicht fertig, die wunderbare Situation als Erfolg zu verkaufen. Es werde ihr nicht helfen, Schreckgespenster über Umbrüche am Arbeitsmarkt aufzubauen. Dass Arbeit mehr als nur Broterwerb sei, sondern auch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bedeute, diese Rhetorik Heils bleibt vage Beschwörung.

          Man muss der Fairness halber daran erinnern, dass die Probleme der Sozialkassen vor 15 Jahren einer Politik zu verdanken waren, die die Kosten der Wiedervereinigung zu einem großen Teil aus Rücklagen der Sozialkassen finanziert hatte. Heils Aussicht darauf, wie die Arbeitsmärkte der G-7-Länder auf die Zukunft einzustellen seien, bleibt konturlos, denn die Vorstellungen der Amerikaner und Briten sind kaum mit denen der Deutschen harmonisierbar. Heil scheint in seinem Amt noch nicht richtig angekommen zu sein.

          Robert Habeck, Vorsitzender der Grünen, macht sich einen schlanken Fuß. Das Trauma der SPD juckt ihn nicht. Er will weniger Sanktionen und höhere Sätze. Darin sieht er eine wirksame Antwort auf sinkendes Vertrauen in staatliche Institutionen.

          Hohe Dunkelziffer

          Ingrid Hannemann war selber Arbeitsvermittlerin und sitzt als Abgeordnete für die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie bezweifelt den Erfolg der Hartz-Reformen. Viele Anspruchsberechtigte beantragten aus Scham und Angst ihnen zustehende Hilfe nicht, weshalb die Dunkelziffer der Anspruchsberechtigten eher bei acht und nicht bei vier Millionen liege.

          Ingrid Hofmann, Geschäftsführerin einer Zeitarbeitsfirma mit 25.000 Beschäftigten, versteht die Diskussion nicht. Es habe seit langem nicht so gute Voraussetzungen gegeben, Menschen in Arbeit zu bringen. Das sehen Stammbelegschaften der großen Arbeitgeber vermutlich mit gemischten Gefühlen, weil sie den Lohndruck und Konkurrenz durch Leiharbeit und Befristungen anders wahrnehmen.

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          Heil unternimmt einen neuen Anlauf, seine vier Milliarden aufzurüschen, und erntet damit bei Frau Hannemann Skepsis. Sie kritisiert vorhersehbare Mitnahmeeffekte. Die Beschäftigungen würden mit abschmelzenden Zuschüssen wieder wegfallen. Aber auch Habecks Einsatz für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt, für den er viel Beifall erhält, bleibt vage. Was wollen die Grünen tatsächlich ändern und wie finanzieren sie das?

          Hank warnt vor einem Rückfall in krachend gescheiterte ABM-Projekte. Das Projekt des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller mit einem Solidarischen Grundeinkommen stößt bei Habeck und Hank auf schärfste Kritik. Es ruiniere ehrenamtliche Arbeit und liefere bloß Etikettenschwindel, denn die Nutznießer blieben infolge des Mindestlohns als Aufstocker im Hartz-System.

          Frau Hannemann erweist ihrer Partei keinen Gefallen mit der Behauptung, es gebe eine Klassengesellschaft zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen, die sich bekriegen. 3000 € fürs Nixtun, davon dürfe sie gerne träumen, fährt ihr Heil in die Parade. Er warnt vor einem gestörten Verhältnis zu ordentlicher Erwerbsarbeit.

          Rainer Hank rät dem Arbeitsminister, das Vier-Milliarden-Programm der Koalition zu überdenken. Sinnvoller sei es, Zuverdienst von Hartz-IV-Empfängern nicht zu 80 bis 90 Prozent wieder abzuziehen – sondern ihnen 50 Prozent vom Zuverdienst zu belassen. Schaler Trost, dass Heil sich aus der Debatte mit der Prognose verabschiedet, dass es den Begriff Hartz IV in zehn Jahren nicht mehr geben werde.

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