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TV-Kritik: Anne Will : Mit Vollgas vor die Wand

  • -Aktualisiert am

Anne Wills Talkrunde zu Hambacher Forst und Energiepolitik Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Der Atomausstieg ist vergessen – obwohl dessen Folgen längst nicht bewältigt sind. Jetzt wird mit gleicher Verbissenheit um Kohleverstromung und das Symbol Hambacher Forst gekämpft. Es geht um die Zukunft unserer Industriegesellschaft. Den Grünen ist das schnuppe.

          Am Ende der Sendung über den Kampf um den Hambacher Forst fielen die entscheidenden Sätze. In der Energiepolitik bräuchten wir einen Konsens, sagte Michael Vassiliadis. Er ist als Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie gleichzeitig Mitglied der sogenannten „Kohlekommission“, die bis zum Jahresende einen Kompromiss über den Ausstieg aus der Kohleverstromung finden soll. Das Gremium ist übrigens nicht demokratisch legitimiert. Dort finden sich lediglich auf Einladung der Bundesregierung die Vertreter aller beteiligten Interessengruppen. Trotzdem hofft Vassiliadis auf diese Kommission, um den gesellschaftlichen Großkonflikt über die Energiepolitik zu beenden. „In der Kommission“, so Vassiliadis, „können wir uns das nicht leisten.“

          Er meinte die Diskussion bei Anne Will, bei der Antje Grothus Kompromissbereitschaft eher für überflüssigen Luxus hielt. Sie ist als Vertreterin einer Bürgerinitiative gegen den Braunkohletagebau ebenfalls Mitglied in der Kommission. Sie warf der nordrhein-westfälischen Bauministerin in ihrer Funktion als Heimatministerin vor, sie mache den Weg frei „für die Vernichtung von Heimat“. Wie will Vassiliadis auf dieser Grundlage einen Konsens mit Grothus finden?

          „Gestalten wie Gabriel und Altmaier“

          In Wirklichkeit gab es längst einen Kompromiss über die Zukunft des rheinischen Braunkohltagebaus. Den hatte noch die rot-grüne Landesregierung mit der Energiewirtschaft ausgehandelt. Er sah im Jahr 2016 die Reduzierung der für den Braunkohletagebau vorgesehenen Flächen vor. Das aber bei der weiteren Nutzung des heute so umkämpften Hambacher Forstes durch den Energiekonzern RWE. Darauf wies Armin Laschet (CDU) hin, der seit dem vergangenen Jahr als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen amtiert. Ein gewisser Sarkasmus war ihm nicht zu verdenken. Schließlich wollen die Grünen von dem damaligen Beschluss nichts mehr wissen.

          So gestern Abend auch Anton Hofreiter als Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion. Er sprach lieber von mit sich selbst ausgehandelten Kompromissen, die die anderen Gäste wohl nur noch unterschreiben sollten. Nur: Welchen Wert haben Vereinbarungen mit den Grünen überhaupt noch? Diese Frage musste sich allerdings Svenja Schulze (SPD) ebenfalls gefallen lassen. Die heutige Bundesumweltministerin war sieben Jahre lang Wissenschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen, somit als Landesministerin für den Braunkohlekompromiss maßgeblich mitverantwortlich. Gestern empfahl sie dem Energieversorger RWE, auf seine von ihr nicht bezweifelte Rechtsposition zu verzichten, um auf die Ergebnisse besagter Kommission zum Jahresende zu warten. Svenja Schulze gerät damit leider in Widerspruch zu ihrer Parteivorsitzenden Andrea Nahles und zum Vizekanzler Olaf Scholz, worauf Laschet hinwies. Mit ihrer Flucht aus der politischen Verantwortung steht Svenja Schulze für eine Sozialdemokratie, die niemand mehr braucht.

          Mittlerweile hat das Oberverwaltungsgericht Münster für ein faktisches Moratorium beim Hambacher Forst gesorgt: Es soll erst noch geprüft werden, ob der auf einen Restbestand geschrumpfte Wald als Gebiet ausgewiesen werden muss, das der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU (FFH-Gebiet) unterfällt, das besonderen Schutz genießt.

          Die Braunkohlegegner betrachten das zurecht als einen Sieg des Rechtsstaates. Wer will es ihnen verdenken? Leider haben sie sich zuvor für die entgegengesetzte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln nicht interessiert. Sie ignorierten in gleicher Weise die Illegalität der im Hambacher Forst auf RWE-Betriebsgelände errichteten Baumhäuser. Oder die massiven Übergriffe auf Polizeibeamte oder RWE-Mitarbeiter in den vergangenen Monaten. Auf die entsprechenden Vorhaltungen von Laschet hatte Hofreiter keine Antwort. Antje Grothus definierte diese Art des Rechtsstaates lieber als Provokationen der Düsseldorfer Landesregierung. Legal ist nur, was mir in den Kram passt, so kann man ihr Motto zusammenfassen.

          Christian Lindner entging dieses Rechtsstaatsverständnis nach Maßgabe politischer Opportunität nicht. Er wies auf die Folgen hin: In Deutschland seien Großprojekte nicht mehr mit der erforderlichen Rechtssicherheit umzusetzen, sagte der FDP-Bundesvorsitzende. Der Braunkohletagebau sei dafür nur ein Beispiel. Ob sein Vorschlag für Bürgerentscheide für Rechtssicherheit sorgen kann, ist zu bezweifeln. Anton Hofreiter glaubt ernsthaft, das Weltklima werde im rheinischen Revier gerettet. Warum soll er Verfahren akzeptieren, die nicht die Ergebnisse bringen, die er in seiner unendlichen Weisheit für notwendig hält? Die Grünen halten sich nicht einmal an die von einer eigenen Landesregierung gefassten Beschlüsse. Sie treiben stattdessen ihre Klientel sprichwörtlich in die Baumhäuser, aus denen sie die Polizei wieder herausholen muss.

          Laschet und Lindner versuchten eine Energiepolitik zu skizzieren, die im Umgang mit dem Hambacher Forst einen letzten Rest politischer Rationalität zu bewahren versucht. Unter klimapolitischen Gesichtspunkten komme der Ausstieg aus der Atomenergie zum falschen Zeitpunkt, sagte Laschet. Tatsächlich war die Kündigung des von der Regierung Gerhard Schröder und Joschka Fischer ausgehandelten Atomenergiekompromisses eine desaströse Fehlentscheidung. Zuerst verlängerte die Regierung von Angela Merkel und Guido Westerwelle die Reaktorlaufzeiten, um kurz danach wegen der Reaktorkatastrophe in Fukushima eine überstürzte und unvorbereitete Energiewende hinzulegen. Das geschah allein aus Opportunismus. Die Bundeskanzlerin fürchtete um ihre Wiederwahl im Jahr 2013. „Der Atomausstieg ist doch nicht trivial“, sagte Michael Vassiliadis nun. Zugleich schilderte er, wie uns in der Energiewende die Zeit wegläuft. Es seien weder die Probleme beim Netzausbau, noch bei den Speicherkraftwerken gelöst. „Wir haben Ausbauziele und bauen aus, ohne die Netze zu haben. Das ist so wie Autos zu produzieren ohne Straßen“, so der Gewerkschaftsvorsitzende. Für Anton Hofreiter liegt das an „Gestalten wie Gabriel und Altmaier“, die für die Energiewende bisher verantwortlich waren. Auf die Idee, die Leistungen der grünen Kabinettsmitglieder in den unzähligen Landesregierungen bei der Umsetzung der Energiewende zu erwähnen, kam Hofreiter nicht. Es gibt sie nämlich nicht, wenigstens hat davon noch niemand etwas gehört. Wahrscheinlich sind das in der feinfühligen Rhetorik Hofreiters ebenfalls grün gewandete „Gestalten“, die im Jahr 2016 dem Energiekonzern RWE eine Planungssicherheit bei der Zukunft des Braunkohletagebaus zusagten.

          Sehnsucht nach ökologischer Weltgeltung

          Unter dieser Voraussetzung muss Laschet nicht mehr mit der Versorgungssicherheit oder den Nöten der energieintensiven Industrien in seinem Bundesland argumentieren. Hofreiter kennt schließlich ein Gutachten, demzufolge die Energiewende auf dem Papier schon erfolgreich verwirklicht worden ist. Nach dessen Logik würde sogar das sofortige Abschalten von Braunkohlekraftwerken unsere Probleme lösen. Das könnte schneller passieren als Hofreiter denkt.

          Anne Will wollte einen Vertreter der RWE in ihrer Runde haben. Doch hätten diese aus „terminlichen Gründen abgesagt.“ Wer will es ihnen angesichts der Polemik verdenken? Das am vergangenen Freitag gerichtlich verhängte Moratorium könnte für den Konzern mittlerweile sogar die Überlegung wert sein, den Ausstieg in Eigenregie umzusetzen. Die Begründung wäre die fehlende Rechtssicherheit und damit zugleich die Klärung eventueller Schadensersatzansprüche gegenüber der Politik. Es können bekanntlich nicht nur Umweltverbände klagen. Das bedeutete nicht nur den sofortigen Verlust der von Vassiliadis erwähnten viertausendfünfhundert Arbeitsplätze in der Branche. Es wäre der ultimative energie- und industriepolitische Stresstest nicht nur für Nordrhein-Westfalen. Für die Betreiber französischer oder belgischer Atomkraftwerke und polnischer Steinkohlekraftwerke wäre das wohl eher ein Anlass zur Freude. Sie dürften den Strom liefern, der in Deutschland nicht mehr produziert, aber dringend gebraucht wird. Mit französischen Atommüll und polnischen Kohlendioxidemissionen wird anschließend das Weltklima in den Resten des Hambacher Forstes gerettet. Man muss nicht FDP-Bundesvorsitzender sein, um das für eine, um es vorsichtig zu sagen, wenig überzeugende Politik zu halten.

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