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TV-Kritik: Anne Will : Mit Vollgas vor die Wand

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Christian Lindner entging dieses Rechtsstaatsverständnis nach Maßgabe politischer Opportunität nicht. Er wies auf die Folgen hin: In Deutschland seien Großprojekte nicht mehr mit der erforderlichen Rechtssicherheit umzusetzen, sagte der FDP-Bundesvorsitzende. Der Braunkohletagebau sei dafür nur ein Beispiel. Ob sein Vorschlag für Bürgerentscheide für Rechtssicherheit sorgen kann, ist zu bezweifeln. Anton Hofreiter glaubt ernsthaft, das Weltklima werde im rheinischen Revier gerettet. Warum soll er Verfahren akzeptieren, die nicht die Ergebnisse bringen, die er in seiner unendlichen Weisheit für notwendig hält? Die Grünen halten sich nicht einmal an die von einer eigenen Landesregierung gefassten Beschlüsse. Sie treiben stattdessen ihre Klientel sprichwörtlich in die Baumhäuser, aus denen sie die Polizei wieder herausholen muss.

Laschet und Lindner versuchten eine Energiepolitik zu skizzieren, die im Umgang mit dem Hambacher Forst einen letzten Rest politischer Rationalität zu bewahren versucht. Unter klimapolitischen Gesichtspunkten komme der Ausstieg aus der Atomenergie zum falschen Zeitpunkt, sagte Laschet. Tatsächlich war die Kündigung des von der Regierung Gerhard Schröder und Joschka Fischer ausgehandelten Atomenergiekompromisses eine desaströse Fehlentscheidung. Zuerst verlängerte die Regierung von Angela Merkel und Guido Westerwelle die Reaktorlaufzeiten, um kurz danach wegen der Reaktorkatastrophe in Fukushima eine überstürzte und unvorbereitete Energiewende hinzulegen. Das geschah allein aus Opportunismus. Die Bundeskanzlerin fürchtete um ihre Wiederwahl im Jahr 2013. „Der Atomausstieg ist doch nicht trivial“, sagte Michael Vassiliadis nun. Zugleich schilderte er, wie uns in der Energiewende die Zeit wegläuft. Es seien weder die Probleme beim Netzausbau, noch bei den Speicherkraftwerken gelöst. „Wir haben Ausbauziele und bauen aus, ohne die Netze zu haben. Das ist so wie Autos zu produzieren ohne Straßen“, so der Gewerkschaftsvorsitzende. Für Anton Hofreiter liegt das an „Gestalten wie Gabriel und Altmaier“, die für die Energiewende bisher verantwortlich waren. Auf die Idee, die Leistungen der grünen Kabinettsmitglieder in den unzähligen Landesregierungen bei der Umsetzung der Energiewende zu erwähnen, kam Hofreiter nicht. Es gibt sie nämlich nicht, wenigstens hat davon noch niemand etwas gehört. Wahrscheinlich sind das in der feinfühligen Rhetorik Hofreiters ebenfalls grün gewandete „Gestalten“, die im Jahr 2016 dem Energiekonzern RWE eine Planungssicherheit bei der Zukunft des Braunkohletagebaus zusagten.

Sehnsucht nach ökologischer Weltgeltung

Unter dieser Voraussetzung muss Laschet nicht mehr mit der Versorgungssicherheit oder den Nöten der energieintensiven Industrien in seinem Bundesland argumentieren. Hofreiter kennt schließlich ein Gutachten, demzufolge die Energiewende auf dem Papier schon erfolgreich verwirklicht worden ist. Nach dessen Logik würde sogar das sofortige Abschalten von Braunkohlekraftwerken unsere Probleme lösen. Das könnte schneller passieren als Hofreiter denkt.

Anne Will wollte einen Vertreter der RWE in ihrer Runde haben. Doch hätten diese aus „terminlichen Gründen abgesagt.“ Wer will es ihnen angesichts der Polemik verdenken? Das am vergangenen Freitag gerichtlich verhängte Moratorium könnte für den Konzern mittlerweile sogar die Überlegung wert sein, den Ausstieg in Eigenregie umzusetzen. Die Begründung wäre die fehlende Rechtssicherheit und damit zugleich die Klärung eventueller Schadensersatzansprüche gegenüber der Politik. Es können bekanntlich nicht nur Umweltverbände klagen. Das bedeutete nicht nur den sofortigen Verlust der von Vassiliadis erwähnten viertausendfünfhundert Arbeitsplätze in der Branche. Es wäre der ultimative energie- und industriepolitische Stresstest nicht nur für Nordrhein-Westfalen. Für die Betreiber französischer oder belgischer Atomkraftwerke und polnischer Steinkohlekraftwerke wäre das wohl eher ein Anlass zur Freude. Sie dürften den Strom liefern, der in Deutschland nicht mehr produziert, aber dringend gebraucht wird. Mit französischen Atommüll und polnischen Kohlendioxidemissionen wird anschließend das Weltklima in den Resten des Hambacher Forstes gerettet. Man muss nicht FDP-Bundesvorsitzender sein, um das für eine, um es vorsichtig zu sagen, wenig überzeugende Politik zu halten.

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