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TV-Kritik „Anne Will“ : „Ist Huawei vertrauenswürdig, Herr Altmaier?“

  • -Aktualisiert am

In der aktuellen Folge von „Anne Will“ wurde teils sehr emotional über das Thema "Wirtschaftsmacht und Überwachungsstaat – kann man China vertrauen?" diskutiert. Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Am Beispiel des umstrittenen Telekom-Zulieferers Huawei stritten die Gäste von Anne Will die Hälfte der Sendung lang über die wichtige Frage, wie abhängig Deutschland sich von China machen darf. Dabei übersahen sie einen wichtigen Aspekt.

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          Hua wer? So lautete vor zwei Jahren noch die erstaunte Frage, wenn die Sprache auf das chinesische Unternehmen Huawei kam. Heute dagegen muss man niemandem mehr erklären, dass sich hinter dem exotisch klingenden Namen ein Ausrüster von Kommunikationsnetzwerken und Hersteller von mobilen Endgeräten verbirgt. Das liegt nicht nur an den Smartphones, die Huawei auch an deutsche Kunden verkauft und in Werbespots anpreist. In die öffentliche Debatte geraten ist Huawei, weil sich wegen seiner engen Verflechtung mit der deutschen Wirtschaft und Infrastruktur die Debatte entzündet hat, ob wir China und seinen Unternehmen vertrauen können.

          Mark Fehr

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Sogar der am Wochenende zu Ende gegangene CDU-Parteitag beschäftigte sich unter anderem mit Huawei und brachte immerhin einen Beschluss zustande, der das Unternehmen zwar nicht erwähnt, jedoch ohne Zweifel auf dieses gemünzt ist: Die CDU will sicherstellen, dass fremde Staaten keinen Einfluss auf das deutsche Kommunikationsnetz erhalten.

          Huawei kritisch beleuchten

          Weil Huawei wichtige Netzwerkbetreiber wie die Telekom mit unverzichtbaren Gerätschaften und Dienstleistungen versorgt und dies auch für den Aufbau des besonders leistungsfähigen und schnellen 5G-Netzes tun soll, ist seine Rolle endlich öffentlich wahrgenommen geworden.

          Immerhin können Politiker und Bürger sich jetzt anhand eines konkreten Beispiels fragen, wie viel chinesischer Einfluss auf die deutsche Wirtschaft, Infrastruktur und damit Gesellschaft gesund ist. Dürfen wir eine so zentrale Aufgabe wie die Ausrüstung und Instandhaltung unserer digitalen Kommunikationsnetze in die Hände eines Unternehmens legen, dessen Heimat China ist und dessen Chefs und Mitarbeiter am Ende immer den Weisungen einer freiheitsfeindlichen, kommunistischen Partei zu folgen haben – ob sie wollen oder nicht?

          Daher war das Thema der von Anne Will moderierten Diskussionsrunde aktuell und relevant: „Wirtschaftsmacht und Überwachungsstaat – kann man China vertrauen?“ Es hätte allerdings nicht schaden können, Huawei schon viel früher einmal kritisch ins Rampenlicht zu rücken, schließlich ist das Unternehmen nicht erst vorgestern in Deutschland aufgetaucht. Gäste waren Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg, Grünen-Politikerin Margarete Bause, Sinologin Kristin Shi-Kuper und Journalist Georg Mascolo. Die Runde schien für das Thema gut gewählt, brachte ihre intellektuellen PS jedoch nicht richtig auf die Straße.

          Stein des Anstoßes: Fernsehsendung Anne Will, in der Bundeswirtschaftsminister Altmaier Huawei mit amerikanischen Konzernen verglich.

          Moderatorin Anne Will wollte Minister Altmaier gleich mit einer direkten Frage zum Bekenntnis zwingen: „Ist Huawei vertrauenswürdig?“ Das löste einen für die Zuschauer quälenden Eiertanz des Ministers aus, der umständlich zu erklären versuchte, warum man kein einzelnes Unternehmen ausschließen könne. Vertrauen sei schließlich kein Konzept für die Ewigkeit. Stattdessen will Altmaier Zertifizierungen und Gesetze.

          Auch der Journalist Georg Mascolo versuchte, die Verteidigung aufzubrechen und kritisierte, dass die Bundesregierung das Thema jahrelang klein gehalten habe. Als Altmaier daraufhin laut hörbar auf seinem Sessel hin und her rutschte, wies Mascolo ihn zurecht und arbeitete sich weiter an den Versäumnissen der Politik ab: Der Bundesnachrichtendienst habe schon 2015 auf Probleme mit Huawei hingewiesen, was jedoch die große Abhängigkeit auch des älteren 4G-Netzes von dem chinesischen Unternehmen nicht verhindert habe. Deutschland hole laut Mascolo jetzt eine Debatte nach, die in Großbritannien schon längst geführt worden sei. Dort war Huawei um die Jahrtausendwende völlig überraschend mit einem Großauftrag zum Ausbau des britischen Netzes zum Zug gekommen. Hinterher stellten die Briten erschrocken fest, wie sehr sie sich damit einem chinesischen Unternehmen ausgeliefert hatten.

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