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TV-Kritik: „Anne Will“ : Der Krampf geht weiter

  • -Aktualisiert am

Anne Will diskutiert in ihrer Sendung am 10. November 2019 mit ihren Gästen zum Thema „Halbzeit für die Groko - viel erreicht, viel versäumt?“ Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Am Tage erzielt die Große Koalition einen Kompromiss über die Grundrente. Am Abend beugen sich ihre Beobachter über das Ergebnis und schütteln besorgt die Köpfe. Die Lage bleibt unklar.

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          Soviel ist sicher: Die verhandelnden Parteien haben ihr Gesicht gewahrt, waren sogar für Überraschungen gut, wenn man an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer für die Finanzierung der Grundrente denkt. Aber das Gehäuse des erzielten Kompromisses wirkt immer noch fragil – es könnte infolge der Bundesparteitage von CDU und SPD in schweres Wetter kommen. Zweifel am Fortbestand der Großen Koalition sind berechtigt.

          Die ersten Töne klingen nach Erleichterung, die den vorangegangenen Verdruss in Erinnerung bringt: „Die Kuh ist vom Eis“, sagt Markus Söder – das ist so ein Satz. Wie bewerten das die Parteigremien und die Fraktionen? Da sind die Whips gefordert, durch  Überzeugungsarbeit Disziplin in den eigenen Reihen herzustellen. Ob ihnen das gelingt? Ralph Brinkhaus nennt diese Aufgabe „nicht so ganz trivial“.

          Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer sieht „einen großen Knoten durchschlagen“, was komisch wirkt, da der Grundrentenkompromiss ja gerade erst einen richtig dicken Knoten geschnürt hat. Sprachlich zeigt sich die Vorsitzende der CDU dem von ihr mitverhandelten Ergebnis nicht so zugetan, wie zu erwarten wäre. Beide Seiten haben sich aufeinander zubewegt, vorherige Maximalpositionen abgebaut und mit der Finanztransaktionssteuer zudem ein Baby aus einer anderen Baustelle in das Paket gepackt, das dort die Rolle des sozialen Ausgleichs spielen soll – aber zu einem späteren Zeitpunkt andere Begehrlichkeiten wecken könnte, wenn die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag auslaufen.

          Erfolg oder Niederlage?

          Dagmar Rosenfeld, Chefredakteurin der „Welt“, moniert, die Kompromisse der Koalitionäre sähen  aus wie halbe Niederlagen. Sie zweifelt an der Aussicht, diesen Eindruck in Erfolge zu verwandeln. Ihr scheint die rheinische Formel des „Jönnekönne“ in Vergessenheit geraten zu sein. Ein solches Vorgehen ist in zehn Jahren Großer Koalition aber nun wirklich nicht neu. Eher verwundert, dass die Scharaden der Akteure immer noch ziehen. Wer verkauft nicht gerne Niederlagen als Erfolge?

          Frau Kramp-Karrenbauer ist sicher, dass der Kompromiss in den Parteigremien Zustimmung findet. Nico Fried von der „Süddeutschen Zeitung“ sieht das skeptischer. Im Beifang des Kompromisses sei es gelungen, ein altes Problem mit vom Tisch zu bekommen: die „Doppelverbeitragung“ bei Betriebsrenten und Direktversicherungen. Seit 2004 müssen von den Auszahlungen 18 Prozent für die Krankenkasse abgezogen werden, die Versicherten tragen den gesamten Beitrag selbst. Das betrifft sechs Millionen Rentner – eine große Zahl erzürnter Wähler, die im Zuge des Kompromisses finanzielle Erleichterung erhalten. Weil das zuvor besonders in der Union für Unruhe gesorgt hatte, ist die CDU-Vorsitzende sicher, dass der Kompromiss nun durchkommen wird.

          Am Tage erzielt die Große Koalition einen Kompromiss über die Grundrente. Am Abend beugen sich ihre Beobachter über das Ergebnis und schütteln besorgt die Köpfe. Die Lage bleibt unklar. Anerkennend merkt die CDU-Vorsitzende an die Adresse der SPD an, dass diese mehr erreicht habe, als im Koalitionsvertrag stand. Ob Frau Dreyer sie dafür wohl als  Kronzeugin dafür auf den Bundesparteitag der SPD einladen will?

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