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TV-Kritik: Anne Will : Welche Zukunft hätten Sie gern?

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Bei Anne Will ging es um das große Thema Klimaschutz. Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Wer Klimaschutzpolitik als Kampf zwischen den Generationen etikettieren will, ist schief gewickelt. Die Zahl besorgter Eltern und Großeltern, die vergangenen Freitag an der Seite von Kindern und Enkeln auf die Straße gingen, war beachtlich. Der ganzen Debatte fehlt es an Optimismus.

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          Auf Twitter wurde am Sonntag der Eindruck erweckt, Peter Altmaier müsse bei Anne Will gegen alle anderen Gäste antreten, er stehe, allein gelassen, auf verlorenem Posten. Das sieht am Ende der Sendung entspannter aus. Die Beschlüsse der Großen Koalition müssen in die Gesetzgebung. Soweit daran der Bundesrat beteiligt ist, bedarf es politischer Angebote an die Grünen, die die Gelegenheit nutzen werden. Das wissen alle Beteiligten. Daher war das auch ein bisschen Theater, das der Politik nicht so unbekannt ist, wie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion tut. Der frühere Ministerpräsident des Saarlands Peter Müller hat das vor langer Zeit  ausführlicher erörtert.

          Dass Märkte auf unerwartete Schocks reagieren, war nach den Angriffen auf Ölraffinerien in Saudi-Arabien zu beobachten. Der Economist stellte fest, dass die Preise danach stärker hochschnellten als nach der Annektion Kuweits durch den Irak. Wer hierzulande Angst vor steigenden Benzin- und Dieselpreisen hat, muss sich nur die Preisentwicklung der letzten sieben Jahre anschauen. Was die Bundesregierung ab 2021 mit anfangs 3 Cent Erhöhung ins Auge fasst, ist, verglichen mit dem Preisniveau von 2012, ein Klacks: Damals waren die Preise für Superbenzin und für Diesel 21 Cent teurer als heute, ohne dass Einbrüche in der Nachfrage zu beobachten waren.

          Die Bundesregierung muss daher gründlicher über die politische Kommunikation nachdenken. Was für ein verheerendes Signal wäre es, wenn abrupt steigende Benzin- und Dieselpreise ihr in die Schuhe geschoben würden? In der Alltagsökonomie zählen Daten und Fakten leider nicht so maßgeblich, wie es zu wünschen wäre. Dafür würden die Blauen der AfD auch gelbe Westen anziehen und Volkswut schüren.

          Der große Wurf, den die Bundesregierung angekündigt hatte, wurde von den Experten als Ausdruck großer Kleinmut verworfen. Während die Bundeskanzlerin noch von Paradigmenwechsel sprach und das Eintreten von Klimaaktivisten für die Wissenschaften lobte, verwarfen die einschlägigen Experten die vorgelegten Eckpunkte in Bausch und Bogen.

          Dialog als Perspektive

          Vielleicht ist es an der Zeit, an eine andere Krise zu erinnern und wie sie damals kommunikativ entschärft wurde. CSU-Politiker wie Peter Gauweiler und Horst Seehofer traten in der AIDS-Krise der achtziger Jahre für harte seuchenrechtliche Maßnahmen ein, wogegen Heiner Geißler und Rita Süßmuth auf behutsame persönliche Kommunikation setzten. Die maßgebliche Einsicht damals lautete: Verfügbares Wissen wird nicht verhaltenswirksam. Die Antwort auf diese Kalamität war, über öffentliche Dialoge den Weg zum angemessenen Verhalten zu erleichtern.

          Nun ist Faktenwissen darüber, was den Klimawandel bewirkt, unter Experten unstrittig – auch wenn ihre Einmütigkeit methodisch Anlass zu kritischen Beobachtungen gibt. Um so wichtiger wird die Frage, wie die Politik darüber kommuniziert und den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern sucht. Seitdem die Fridays for Future bundesweit an Zulauf gewinnen, mangelt es nicht an einer interessierten Öffentlichkeit. In der Runde von Anne Will fehlten daher nicht Verteidiger Peter Altmaiers, sondern Kommunikationsleute, die Auskunft darüber geben, wie aus kontroversen Themen glaubwürdige Dialoge werden.

          Einladung zu Spekulation in der Uckermark?

          Ein entscheidender Schritt, der in der ersten Resonanz weitgehend unter den Tisch fiel: Die Bundesregierung lässt den von ihr ausgelösten Prozess von unabhängigen Experten beobachten. Das ist ein Angebot, das der Gesetzgebung auch an anderen Baustellen gut tun würde. Um nur ein Beispiel aufzugreifen: Die umstrittene Erhöhung der Pendlerpauschale ab einer Entfernung von über 20 Kilometern. Das macht sich, mit einer Kappungsgrenze von bisher 4.500 €, vor allem bei höheren Einkommen bezahlt.

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