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TV-Kritik „Anne Will“ : Das Recht des Stärkeren

  • -Aktualisiert am

Anne Will diskutiert mit ihren Gästen Trumps Nahost-Politik. Dabei kommt es zu manch schrägem Vergleich. Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Bei Anne Will geht es um die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem. Es kommt zu schrägen Vergleichen. Man redet von der „Anerkennung von Realitäten.“ Doch welche sollen das sein?

          Der Historiker Michael Wolffsohn erinnerte gestern Abend  in der Sendung von Anne Will an eine Fernsehansprache des Bundeskanzlers anlässlich der Unterzeichnung des Moskauer Vertrages am 12. August 1970. Willy Brandt sagte folgenden Satz, den Wolffsohn zitierte: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, mit diesem Vertrag geht nichts verloren, was nicht längst verspielt worden war.“ Für den Münchner Historiker ist die Ostpolitik Brandts ein gutes Beispiel für die Anerkennung von Realitäten.

          Nur sechs Jahre vorher hatten das die Sozialdemokraten noch völlig anders gesehen. So tagten sie auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe vor einer Deutschlandkarte in den Grenzen des Jahres 1937. Dort war das Leitmotiv „Erbe und Auftrag“ zu lesen. Die Sozialdemokraten sprachen zu dieser Zeit noch vom „Recht der Vertriebenen“ als „Recht des ganzen deutschen Volkes.“ Aus dieser Sackgasse fanden sie erst mit der Einsicht heraus, den verlorenen Krieg nicht am Verhandlungstisch ungeschehen machen zu können. Die Anerkennung der europäischen Nachkriegsgrenzen bedeutete den Verzicht auf deutsche Rechtsansprüche, nämlich das Heimatrecht Millionen Ostdeutscher. Brandt wusste übrigens, was er den Deutschen damit abverlangte.

          Für Wolffsohn war die Ostpolitik ein Vorbild für den Nahen Osten. Der amerikanische Präsident Donald Trump hätte mit der Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem lediglich „Realitäten anerkannt.“ In diesem schiefen historischen Vergleich kam das Elend des Nahost-Konflikts prägnant zum Ausdruck. Der Hinweis auf die Ostpolitik wäre sinnvoll gewesen, wenn eine der Konfliktparteien auf ihre Rechtsansprüche verzichtet hätten. Sie den Mut gehabt hätten, „ein neues Blatt in der Geschichte aufzuschlagen“, wie es Brandt in seiner Fernsehansprache noch formulierte.

          Dafür sehen beide Konfliktparteien im Gegensatz zum Brandt des Jahres 1970 keinen nachvollziehbaren Grund. Beide reklamieren vielmehr die Geschichte, das Recht und nicht zuletzt den lieben Gott jeweils für ihre Seite. Donald Trump hat somit in seiner Ansprache lediglich der Rechtsauffassung Israels zugestimmt, wenn auch mit interessanten Einschränkungen. Wolffsohn wies darauf hin. Die deutsch-amerikanische Schriftstellerin Irene Dische machte zudem einen interessanten Hinweis. In Jerusalem hätten die Vereinigten Staaten noch nicht einmal ein passendes Grundstück für den Bau einer neuen Botschaft in Aussicht. In dieser Beziehung ist zweifellos niemand kompetenter als der frühere Baulöwe im Weißen Haus.

          So war es für den Leiter des ARD-Studios in Washington, Stefan Niemann, ein Rätsel, welche außenpolitische Strategie Trump mit dieser Einlösung eines Wahlversprechens verfolgt. Er verwies auf den innenpolitischen Nutzen einer solchen Politik. Trump sicherte sich damit die Unterstützung seiner Wähler, vor allem unter den Evangelikalen. Außerdem gibt es kaum Kritik seitens der Opposition. Diese Entscheidung wäre für Trump nicht mit nennenswerten innenpolitischen Risiken verbunden, so der ARD-Korrespondent.

          Wolffsohn und Niemann waren sich in der Beurteilung von Trumps Schwiegersohn als Nahost-Vermittler einig. Wolffsohn hielt den Ehemann von Ivanka Trump für eine Art Witzfigur auf dem diplomatischen Parkett. Trump hat somit vor allem innenpolitische Motive, ohne dass ernsthafte Nahost-Initiativen erkennbar sind. Um welche Realitäten geht es also im Nahen Osten?

          Diese Frage ist nicht so einfach zu beantworten. Wolffsohn brachte es in wenigen Worten auf den Punkt: Keine Großmacht kann diesen Konflikt von außen lösen, sondern lediglich die Akteure vor Ort. An dieser schlichten Tatsache haben sich schon frühere amerikanische Präsidenten die Zähne ausgebissen. Der fehlende Masterplan für den Nahen Osten wäre Trump also nicht vorzuwerfen. Aber mit Trumps Entscheidung haben die Vereinigten Staaten sogar den Anspruch aufgegeben als ernsthafter Vermittler zwischen Palästinensern und Israelis aufzutreten, so Cem Özdemir (Grüne) und der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn. Dieses Argument beruht auf der Annahme einer Zwei-Staaten-Lösung zwischen Palästinensern und Israelis auf Grundlage der Grenzen vor dem Sechstage-Krieg von 1967. Am Sinn dieser Annahme zu zweifeln, war für Wolffsohn gleichbedeutend mit der Anerkennung von Realitäten.

          Ein „Flickenteppich“ auf der Westbank

          Es ist tatsächlich schwer vorstellbar, wie nach fünf Jahrzehnten des israelischen Siedlungsbaus auf der Westbank noch ein palästinensischer Staat als „Flickenteppich“ (Özdemir) funktionieren soll, der wesentliche Teile seines Territoriums verloren hat. Warum soll Israel überhaupt noch einen palästinensischen Staat akzeptieren, der die 600.000 israelischen Siedler zur Rückkehr in das israelische Kernland zwingt? Ein solcher Frieden wäre für Israel gleichbedeutend mit dem Beginn des Bürgerkrieges, so Wolffsohn.

          Asselborn versuchte die Folgen einer solchen Argumentation deutlich zu machen. Was wohl passierte, wenn Luxemburgs Nachbarn mit dem Bau von Siedlungen Teile seines Landes unter ihre Kontrolle bringen? Den Luxemburgern bliebe erst einmal nichts anderes übrig als sich der Gewalt zu fügen. Das sollte aber niemand mit der Anerkennung von Realitäten verwechseln, so war Asselborn zu verstehen.

          Entsprechend konnten sich weder Özdemir, noch der Luxemburger Außenminister eine Ein-Staaten-Lösung vorstellen. Ob Israel daran überhaupt Interesse haben könnte, bezweifelte der Parteivorsitzende der Grünen. Israel könnte sich in einem gemeinsamen Staat mit den Palästinensern nicht mehr als jüdischer Staat definieren, so Özdemir. Nicht zuletzt wegen der demografischen Entwicklung gerieten die Juden in die Minderheit. Aber das war nicht Wolffsohns Argument. Vielmehr sollten sich die Palästinenser an den Deutschen ein Beispiel nehmen, deshalb der ansonsten unverständliche Hinweis auf Brandts Ostpolitik. Die Revision der europäischen Nachkriegsgrenzen wäre nur mit einem neuen Krieg durchsetzbar gewesen. Der war für die Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen, trotz der Propaganda im Ostblock über den „westdeutschen Revanchismus.“ Dieses Deutschland war aber schon wieder eine ökonomische Großmacht, wie die Sowjetunion genau wusste. Kein Vergleich mit den Palästinensern von heute.

          Brandts Gewaltverzicht machte die „Anerkennung von Realitäten“ in den Ostverträgen unvermeidlich. Nicht anders die Situation der Palästinenser, so die Logik von Wolffsohns Argument. Sie werden mit militärischen Mitteln an ihrer Lage nichts ändern. Sie können noch nicht einmal auf die Unterstützung anderer arabischer Staaten rechnen. Wolffsohn machte deutlich, dass Saudi-Arabien oder Ägypten längst Iran als ihren Feind betrachten. Die Palästinenser sind ihnen bestenfalls gleichgültig. Diese Logik ist der Klassiker der Realpolitik: Es ist die Anerkennung des Rechts des Stärkeren unter der Flagge namens Realität.

          EU-Mitglieder, die „nicht in Westeuropa liegen“

          Özdemir nannte den Nahen Osten eine Geschichte der „verpassten Gelegenheiten“ für einen Friedensschluss. Das ginge zu Lasten der Palästinenser, die heute mehr Zugeständnisse machen müssten als noch vor zwanzig Jahren. Insofern unterschied sich seine Lagebeurteilung nicht von der Wolffsohns. Daran werden die Europäer nichts ändern können. Mittlerweile können sie sich allerdings noch nicht einmal mehr auf eine gemeinsame Nahost-Politik verständigen, wie Asselborn deutlich machte. Einige EU-Mitglieder, die „nicht in Westeuropa liegen“, verhinderten eine gemeinsame Erklärung auf Grundlage der alten Zwei-Staaten-Lösung. Dabei hatte Willy Brandt in seiner Fernsehansprache alles gesagt: Die Ostpolitik sollte „der jungen Generation zugute kommen, die im Frieden und ohne Mitverantwortung für die Vergangenheit aufgewachsen ist und die Folgen des Krieges mittragen muß, weil niemand der Geschichte dieses Volkes entfliehen kann.“

          Das ist seit dem Jahr 1970 gelungen. In der EU wurden die alten Streitigkeiten über Rechtsansprüche zu den Akten gelegt. Deutsche können in Polen leben und arbeiten, wie Polen in Deutschland. Wolffsohn machte durchaus Hoffnung. So interessierten sich die Menschen im Gaza-Streifen mittlerweile mehr für ihre gesicherte Stromversorgung als für die Intifada-Parolen ihrer inkompetenten Hamas-Regierung. In Israel gab es Demonstrationen gegen einen der Korruption verdächtigen Regierungschef. Dieser ist jetzt in Europa unterwegs, um „alte Platten“, so Wolffsohn, über die Scheinheiligkeit der Europäer aufzulegen.

          Nur konnte Wolffsohn eine Frage nicht beantworten. Warum Donald Trump den Mut aufgebracht haben soll, „ein neues Blatt in der Geschichte aufzuschlagen.“ Im Nahen Osten verzichtete bisher niemand auf irgendwas. Ohne diese Bereitschaft wird es aber keine Lösung dieses Konflikts geben. So die triste Erkenntnis dieses informativen Abends.

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