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TV-Kritik „Anne Will“ : Das Recht des Stärkeren

  • -Aktualisiert am

Anne Will diskutiert mit ihren Gästen Trumps Nahost-Politik. Dabei kommt es zu manch schrägem Vergleich. Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Bei Anne Will geht es um die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem. Es kommt zu schrägen Vergleichen. Man redet von der „Anerkennung von Realitäten.“ Doch welche sollen das sein?

          Der Historiker Michael Wolffsohn erinnerte gestern Abend  in der Sendung von Anne Will an eine Fernsehansprache des Bundeskanzlers anlässlich der Unterzeichnung des Moskauer Vertrages am 12. August 1970. Willy Brandt sagte folgenden Satz, den Wolffsohn zitierte: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, mit diesem Vertrag geht nichts verloren, was nicht längst verspielt worden war.“ Für den Münchner Historiker ist die Ostpolitik Brandts ein gutes Beispiel für die Anerkennung von Realitäten.

          Nur sechs Jahre vorher hatten das die Sozialdemokraten noch völlig anders gesehen. So tagten sie auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe vor einer Deutschlandkarte in den Grenzen des Jahres 1937. Dort war das Leitmotiv „Erbe und Auftrag“ zu lesen. Die Sozialdemokraten sprachen zu dieser Zeit noch vom „Recht der Vertriebenen“ als „Recht des ganzen deutschen Volkes.“ Aus dieser Sackgasse fanden sie erst mit der Einsicht heraus, den verlorenen Krieg nicht am Verhandlungstisch ungeschehen machen zu können. Die Anerkennung der europäischen Nachkriegsgrenzen bedeutete den Verzicht auf deutsche Rechtsansprüche, nämlich das Heimatrecht Millionen Ostdeutscher. Brandt wusste übrigens, was er den Deutschen damit abverlangte.

          Für Wolffsohn war die Ostpolitik ein Vorbild für den Nahen Osten. Der amerikanische Präsident Donald Trump hätte mit der Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem lediglich „Realitäten anerkannt.“ In diesem schiefen historischen Vergleich kam das Elend des Nahost-Konflikts prägnant zum Ausdruck. Der Hinweis auf die Ostpolitik wäre sinnvoll gewesen, wenn eine der Konfliktparteien auf ihre Rechtsansprüche verzichtet hätten. Sie den Mut gehabt hätten, „ein neues Blatt in der Geschichte aufzuschlagen“, wie es Brandt in seiner Fernsehansprache noch formulierte.

          Dafür sehen beide Konfliktparteien im Gegensatz zum Brandt des Jahres 1970 keinen nachvollziehbaren Grund. Beide reklamieren vielmehr die Geschichte, das Recht und nicht zuletzt den lieben Gott jeweils für ihre Seite. Donald Trump hat somit in seiner Ansprache lediglich der Rechtsauffassung Israels zugestimmt, wenn auch mit interessanten Einschränkungen. Wolffsohn wies darauf hin. Die deutsch-amerikanische Schriftstellerin Irene Dische machte zudem einen interessanten Hinweis. In Jerusalem hätten die Vereinigten Staaten noch nicht einmal ein passendes Grundstück für den Bau einer neuen Botschaft in Aussicht. In dieser Beziehung ist zweifellos niemand kompetenter als der frühere Baulöwe im Weißen Haus.

          So war es für den Leiter des ARD-Studios in Washington, Stefan Niemann, ein Rätsel, welche außenpolitische Strategie Trump mit dieser Einlösung eines Wahlversprechens verfolgt. Er verwies auf den innenpolitischen Nutzen einer solchen Politik. Trump sicherte sich damit die Unterstützung seiner Wähler, vor allem unter den Evangelikalen. Außerdem gibt es kaum Kritik seitens der Opposition. Diese Entscheidung wäre für Trump nicht mit nennenswerten innenpolitischen Risiken verbunden, so der ARD-Korrespondent.

          Wolffsohn und Niemann waren sich in der Beurteilung von Trumps Schwiegersohn als Nahost-Vermittler einig. Wolffsohn hielt den Ehemann von Ivanka Trump für eine Art Witzfigur auf dem diplomatischen Parkett. Trump hat somit vor allem innenpolitische Motive, ohne dass ernsthafte Nahost-Initiativen erkennbar sind. Um welche Realitäten geht es also im Nahen Osten?

          Diese Frage ist nicht so einfach zu beantworten. Wolffsohn brachte es in wenigen Worten auf den Punkt: Keine Großmacht kann diesen Konflikt von außen lösen, sondern lediglich die Akteure vor Ort. An dieser schlichten Tatsache haben sich schon frühere amerikanische Präsidenten die Zähne ausgebissen. Der fehlende Masterplan für den Nahen Osten wäre Trump also nicht vorzuwerfen. Aber mit Trumps Entscheidung haben die Vereinigten Staaten sogar den Anspruch aufgegeben als ernsthafter Vermittler zwischen Palästinensern und Israelis aufzutreten, so Cem Özdemir (Grüne) und der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn. Dieses Argument beruht auf der Annahme einer Zwei-Staaten-Lösung zwischen Palästinensern und Israelis auf Grundlage der Grenzen vor dem Sechstage-Krieg von 1967. Am Sinn dieser Annahme zu zweifeln, war für Wolffsohn gleichbedeutend mit der Anerkennung von Realitäten.

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