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TV-Kritik „Anne Will“ : Das Recht des Stärkeren

  • -Aktualisiert am

Ein „Flickenteppich“ auf der Westbank

Es ist tatsächlich schwer vorstellbar, wie nach fünf Jahrzehnten des israelischen Siedlungsbaus auf der Westbank noch ein palästinensischer Staat als „Flickenteppich“ (Özdemir) funktionieren soll, der wesentliche Teile seines Territoriums verloren hat. Warum soll Israel überhaupt noch einen palästinensischen Staat akzeptieren, der die 600.000 israelischen Siedler zur Rückkehr in das israelische Kernland zwingt? Ein solcher Frieden wäre für Israel gleichbedeutend mit dem Beginn des Bürgerkrieges, so Wolffsohn.

Asselborn versuchte die Folgen einer solchen Argumentation deutlich zu machen. Was wohl passierte, wenn Luxemburgs Nachbarn mit dem Bau von Siedlungen Teile seines Landes unter ihre Kontrolle bringen? Den Luxemburgern bliebe erst einmal nichts anderes übrig als sich der Gewalt zu fügen. Das sollte aber niemand mit der Anerkennung von Realitäten verwechseln, so war Asselborn zu verstehen.

Entsprechend konnten sich weder Özdemir, noch der Luxemburger Außenminister eine Ein-Staaten-Lösung vorstellen. Ob Israel daran überhaupt Interesse haben könnte, bezweifelte der Parteivorsitzende der Grünen. Israel könnte sich in einem gemeinsamen Staat mit den Palästinensern nicht mehr als jüdischer Staat definieren, so Özdemir. Nicht zuletzt wegen der demografischen Entwicklung gerieten die Juden in die Minderheit. Aber das war nicht Wolffsohns Argument. Vielmehr sollten sich die Palästinenser an den Deutschen ein Beispiel nehmen, deshalb der ansonsten unverständliche Hinweis auf Brandts Ostpolitik. Die Revision der europäischen Nachkriegsgrenzen wäre nur mit einem neuen Krieg durchsetzbar gewesen. Der war für die Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen, trotz der Propaganda im Ostblock über den „westdeutschen Revanchismus.“ Dieses Deutschland war aber schon wieder eine ökonomische Großmacht, wie die Sowjetunion genau wusste. Kein Vergleich mit den Palästinensern von heute.

Brandts Gewaltverzicht machte die „Anerkennung von Realitäten“ in den Ostverträgen unvermeidlich. Nicht anders die Situation der Palästinenser, so die Logik von Wolffsohns Argument. Sie werden mit militärischen Mitteln an ihrer Lage nichts ändern. Sie können noch nicht einmal auf die Unterstützung anderer arabischer Staaten rechnen. Wolffsohn machte deutlich, dass Saudi-Arabien oder Ägypten längst Iran als ihren Feind betrachten. Die Palästinenser sind ihnen bestenfalls gleichgültig. Diese Logik ist der Klassiker der Realpolitik: Es ist die Anerkennung des Rechts des Stärkeren unter der Flagge namens Realität.

EU-Mitglieder, die „nicht in Westeuropa liegen“

Özdemir nannte den Nahen Osten eine Geschichte der „verpassten Gelegenheiten“ für einen Friedensschluss. Das ginge zu Lasten der Palästinenser, die heute mehr Zugeständnisse machen müssten als noch vor zwanzig Jahren. Insofern unterschied sich seine Lagebeurteilung nicht von der Wolffsohns. Daran werden die Europäer nichts ändern können. Mittlerweile können sie sich allerdings noch nicht einmal mehr auf eine gemeinsame Nahost-Politik verständigen, wie Asselborn deutlich machte. Einige EU-Mitglieder, die „nicht in Westeuropa liegen“, verhinderten eine gemeinsame Erklärung auf Grundlage der alten Zwei-Staaten-Lösung. Dabei hatte Willy Brandt in seiner Fernsehansprache alles gesagt: Die Ostpolitik sollte „der jungen Generation zugute kommen, die im Frieden und ohne Mitverantwortung für die Vergangenheit aufgewachsen ist und die Folgen des Krieges mittragen muß, weil niemand der Geschichte dieses Volkes entfliehen kann.“

Das ist seit dem Jahr 1970 gelungen. In der EU wurden die alten Streitigkeiten über Rechtsansprüche zu den Akten gelegt. Deutsche können in Polen leben und arbeiten, wie Polen in Deutschland. Wolffsohn machte durchaus Hoffnung. So interessierten sich die Menschen im Gaza-Streifen mittlerweile mehr für ihre gesicherte Stromversorgung als für die Intifada-Parolen ihrer inkompetenten Hamas-Regierung. In Israel gab es Demonstrationen gegen einen der Korruption verdächtigen Regierungschef. Dieser ist jetzt in Europa unterwegs, um „alte Platten“, so Wolffsohn, über die Scheinheiligkeit der Europäer aufzulegen.

Nur konnte Wolffsohn eine Frage nicht beantworten. Warum Donald Trump den Mut aufgebracht haben soll, „ein neues Blatt in der Geschichte aufzuschlagen.“ Im Nahen Osten verzichtete bisher niemand auf irgendwas. Ohne diese Bereitschaft wird es aber keine Lösung dieses Konflikts geben. So die triste Erkenntnis dieses informativen Abends.

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