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TV-Kritik: Anne Will : Die Stunde der Hinterbänkler

  • -Aktualisiert am

Jean Asselborn, Luxemburgs Außenminister, findet das Schwarzweißzeichnen des Vertragsentwurfs unangebracht. Auch er setzt wie Röttgen auf einen Kompromissvorschlag aus dem Parlament und warnt vor dem Chaos bei einem harten Ausstieg. 25 Prozent Zölle auf Produkte der britischen Automobilindustrie würden auch der deutschen Industrie nicht gut tun.

Klüger nach der Katastrophe?

Eine harte Grenze zwischen der EU und Großbritannien wird allen schaden. Darüber scheint man sich in der Runde einig zu sein. Dass man nach einer Katastrophe klüger ist, scheint nicht selbstverständlich zu sein. Bei dem britischen Referendum jedenfalls war die Grenze zwischen Ulster und der Republik Irland kein Thema. Für die britische Oberklasse liefern die Iren nur Hausmädchen und Chauffeure. Dieser Hochmut kommt vor den Fall. Röttgen lobt den Vertragsentwurf. Er sei ein guter Kompromiss, um den Frieden des Karfreitag-Abkommens nicht zu gefährden, das den Bürgerkrieg in Nordirland beendete.

Frau Connolly bewertet den Vorschlag einer Zollunion skeptisch. Das Vereinigte Königreich wolle seine Handelsbeziehungen ohne Vormund in Brüssel gestalten. Ob ein zweites Referendum zu einem anderen Ergebnis führt? Warum setzt das Parlament nicht eine andere Hürde für ein Abstimmungsergebnis, das das Land nicht so spaltet wie das knappe Ergebnis von 2016? Im Jahr 2015 haben 622 Briten die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen, zwei Jahre später waren es 7493. Ist das eine Abstimmung mit den Füßen oder eine Rückversicherung? Das Indiz, dass Angehörige der Oberschicht das Vertrauen in das eigene politische System verlieren, ist ein bedrückendes Warnsignal, kein gutes Vorzeichen für die Hoffnung auf einen Kompromiss im Parlament.

Bleibt bei uns!

Ist der offene Brief an Großbritannien, den die Vorsitzenden der CDU, der SPD und der Grünen unterzeichnet haben, ein Zeichen guten Willens? Warum haben sich die Liberalen daran nicht beteiligt? Konnte sich Graf Lambsdorff dafür nicht durchsetzen?

Was für eine Ironie, dass Sahra Wagenknecht als Kompromiss für den freien Warenverkehr plädiert. Die Grundfreiheiten der EU sind für sie kein Thema. Abgehakt, weil jedes dritte Auto der saarländischen Fordwerke nach Großbritannien geht? Nach ihrem vorangegangenen Rundumschlag ist das ein erstaunlich kleinteiliges Pepita.  Wagenknecht scheint sich um das drohende Wiederaufleben des irischen Bürgerkriegs keine Sorgen zu machen. Religionskonflikte findet sie offenbar blöd, obschon sie blutig sind.

Ein erneutes Referendum wäre eine Flucht des Parlaments vor der eigenen Verantwortung. Das knappe Ergebnis von 2016 beruhte auf einer hohen Beteiligung. Es kommt nun also darauf an, wer aus den scheinbar festgefügten politischen Lagern im Parlament ausbricht und andere Mehrheiten ermöglicht. Angesichts der Sturheit von May und Corbyn liegt es in der Hand kluger kompromissbereiter Hinterbänkler – ein Novum in einer politischen Kultur, die sonst auf Einpeitscher (Whips) setzt.

Woher kommt der Optimismus?

Greg Hands relativiert die ökonomische Bedeutung der Grenze in Irland. Über Dover und Calais liefe dreißigmal so viel Handel. Die offene Grenze sei politisch elementar. Jean Asselborn betätigt die Wiederholungstaste und wirbt für den Zeitgewinn, den der Backstop bis Ende 2020 ermögliche, um bis dahin einen Vertrag über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu verhandeln. Was begründet seinen Optimismus? Die Nachfrage unterbleibt.

In den nächsten 24 Stunden kommt es darauf an, dass die Parlamentarier die Ausschließeritis der roten Linien ihrer Führungen überwinden. Wäre Sahra Wagenknecht Whip bei Labour, wüchse die Wahrscheinlichkeit eines katastrophalen Ausgangs. Starrsinn wird zum Verhängnis. Die Personenfreizügigkeit habe im Vereinigten Königreich nur zu Lohndrückerei geführt, die Realeinkommen der Arbeiterschaft seien nach der Osterweiterung gesunken. Das werden die polnischen Handwerker sich merken.

So endet der Abend in Ungewissheit und in stiller Hoffnung auf eine Sternstunde in der Mutter aller Parlamente.

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