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Türkisches Verfassungsgericht : Journalisten scheitern mit Klagen gegen ihre Haft

  • Aktualisiert am

Ahmet Altan Bild: dpa

Ahmet Altan und Nazli Ilicak, wegen angeblicher Verbindung zur Gülen-Bewegung zu lebenslanger Haft verurteilt, bleiben im Gefängnis. Das hat das Verfassungsgericht in Ankara am Tag der Pressefreiheit bekräftigt.

          Das türkische Verfassungsgericht hat Beschwerden der regierungskritischen Journalisten Ahmet Altan und Nazli Ilicak gegen ihre Inhaftierung abgelehnt. Das oberste Gericht in Ankara sah an diesem Freitag – dem internationalen Tag der Pressefreiheit – keinen Rechtsverstoß, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

          Im Fall des Journalisten Ali Bulac urteilte das Gericht dagegen, dessen Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit und auf Meinungsfreiheit sei verletzt worden. Die drei Journalisten hatten individuelle Anträge an das Verfassungsgericht gestellt.

          Altan und Ilicak waren kurz nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhaftet worden. Sie wurden im Februar 2018 wegen angeblicher Verbindung zur Gülen-Bewegung zu lebenslanger Haft verurteilt. Die türkische Regierung macht die Bewegung des im amerikanischen Exil lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich.

          Haftantritt für „Cumhuriyet“-Mitarbeiter

          Altan war zudem in einem anderen Verfahren wegen Terrorpropaganda und Beleidigung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zu fünf Jahren und elf Monaten Haft verurteilt worden. Der Journalist war Chefredakteur der inzwischen geschlossenen Zeitung „Taraf“.

          Schon am Donnerstagabend lehnte das Verfassungsgericht die Beschwerde von vier ehemaligen Mitarbeitern der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ ab, darunter die des ehemaligen Chefredakteurs Murat Sabuncu, der insgesamt 490 Tage in Untersuchungshaft saß, inzwischen aber auf freiem Fuß ist. Zwei weiteren Journalisten, darunter dem ehemaligen „Cumhuriyet“-Kolumnisten Kadri Gürsel, gab das oberste Gericht Recht. Es urteilte, unter anderem sei deren Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt worden.

          Insgesamt waren im April vergangenen Jahres 14 „Cumhuriyet“-Mitarbeiter wegen des Vorwurfs der Unterstützung von Terrororganisationen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Sechs von ihnen mussten vergangene Woche ins Gefängnis, nachdem ein Berufungsverfahren gescheitert war.

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