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Verkauf der Dogan-Medien-Gruppe : Präsidenten-Presse

  • -Aktualisiert am

Nicht, dass seine Mediengruppe gegen Erdogan opponierte, aber sie konnte doch unterschiedlichen Stimmen ein Forum geben: Aydin Dogan mit dem türkischen Präsidenten im April 2012 in Istanbul. Bild: Reuters

Auch die gemäßigte Stimmenvielfalt war dem türkischen Präsidenten noch zu viel: Vertraute von Erdogan haben in der Türkei die Dogan-Mediengruppe gekauft. Jetzt gehorchen die Medien nur einem einzigen „Boss“.

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          In den Wirtschaftsnachrichten könnte man, was gestern gemeldet wurde, als eine Geschichte von vielen betrachten: Inhaberwechsel bei einer großen Mediengruppe. In Wahrheit aber markiert der 21. März den Tod der Mainstream-Medien in der Türkei, es ist ein weiterer Nagel im Sarg unserer Demokratie.

          Der Artikel im türkischen Original: Türkiye’de artık medyanın da tek “patron”u var

          Die Dogan-Medien-Gruppe, die größte der Türkei, wurde an die Demirören-Gruppe verkauft, die für ihre Nähe zu Staatspräsident Erdogan bekannt ist. Über Nacht kommen damit die „Hürriyet“, die einflussreichste Zeitung der Türkei, und CNN Türk, der populärste Fernsehsender des Landes, unter Regierungskontrolle. Seit dem Regierungsantritt der AKP war die Dogan-Gruppe mit diversen Repressalien auf Linie getrimmt worden, hatte sich aber Erdogan nicht unmittelbar unterstellt. Mit dem auf Druck zustande gekommenen Verkauf der Gruppe existiert vor den Wahlen 2019 nun keine einzige unabhängige Mediengruppe mehr. Außer ein paar linksgerichteten Zeitungen mit kleiner Auflage, für die die Zeiten schwer sind, aufgrund finanzieller Probleme oder weil die Leitung verhaftet wurde.

          Bevor der Unternehmer Aydin Dogan 1979 die Zeitung „Milliyet“ übernahm, beschränkten sich Zeitungsinhaber in der Türkei rein auf das Pressegeschäft. Dogan kam aus dem Eisen- und Fahrzeughandel, mit seinem Schritt gab er den Startschuss für Unternehmer anderer Branchen, ins Mediengeschäft einzusteigen. Sie wollten in der damals profitablen Branche Geld verdienen. Ihr zweites Ziel aber, das später zum Hauptzweck wurde, war es, über die Medien Druck auf die Regierung auszuüben und ihr Vermögen zu mehren.

          Am Wachsen gehindert

          So ging es bis 2002. Als Erdogan an die Macht kam, kehrte er die Verhältnisse um. Nur wenige kleine islamistische Zeitungen hatten ihn zuvor unterstützt. So nahm er sich die Medienwirtschaft vor und sorgte dafür, dass ihm nahestehende Unternehmer die großen Mediengruppen in die Hände bekamen. Früher kauften Geschäftsleute Medien und wurden reich. Jetzt wies Erdogan zuvor durch staatliche Ausschreibungen reich gewordene Unternehmer an, Medien zu kaufen. So erlangte er Kontrolle über die Presse.

          Als die Dogan-Gruppe, die sich diesem Prozess zu entziehen versuchte, über einen Korruptionsskandal, der in die AKP hineinreichte, berichtete, wurde sie zu Steuerstrafen in Milliardenhöhe vergattert. Die Gruppe, aus der sich als Minderheitsaktionär der Springer-Verlag nun zurückzieht, wurde auch auf anderen Feldern am Wachsen gehindert, Genehmigungsanträge wurden von Ankara zurückgewiesen. Dem „Media Ownership Monitor“ von „Reporter ohne Grenzen“ zufolge standen in der Türkei sieben der zehn meistgelesenen Zeitungen und der zehn meistgesehenen Sender in Verbindung zur Regierung. Die Dogan-Gruppe war davon ausgenommen. Mit ihrer Übernahme hat Erdogan die Medienlandschaft ganz im Griff. Es sei daran erinnert, dass die Familie von Erdogans Schwiegersohn die zweitgrößte Mediengruppe kontrolliert. Dieser Schwiegersohn ist zugleich Energieminister des Landes.

          Redaktionelle Linie im Eiltempo angepasst

          Und wer ist die Demirören-Gruppe, also der Käufer? Die von Erdogan Demirören und seinen Kindern geleitete Gruppe war bis 2011 im Bergbau, im Energiesektor und in der Baubranche tätig. Von der Regierung aufgefordert, übernahm sie zwei Zeitungen von Dogan und trat ins Mediengeschäft ein. Der Verkauf kam zustande, als die Dogan-Holding, die wegen eines Schiebereiprozesses ihre wertvollste Tochter Petrol Ofisi verkaufen musste, von der Wettbewerbsaufsicht bedrängt wurde: „Ihr seid zu groß, ihr müsst euch verkleinern.“ Heute, sieben Jahre später, da Demirören den gesamten restlichen Besitz von Dogan übernimmt, wird diese Aufsicht allerdings kein Wort sagen.

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          Der Aufstieg der Demirören-Holding zum größten Medientrust der Türkei dürfte der Informationsfreiheit in der Türkei erheblichen Schaden zufügen. Sie tat sich bereits damit hervor, die redaktionelle Linie aufgekaufter Zeitungen im Eiltempo zu ändern und als regierungskritisch geltende Journalisten vor die Tür zu setzen. Ein Telefonat, dessen Mitschnitt vor ein paar Jahren ins Internet gestellt wurde, zeigt, was die Übernahme bedeutet.

          Erdogan zeigt den fünften Finger

          Die von Demirören beizeiten übernommene Zeitung „Milliyet“ berichtete über Aussagen des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan während der Phase der Friedensverhandlungen zwischen dem Staat und seiner Organisation. Zeitungsinhaber Demirören, der die „Milliyet“ auf Regierungslinie gebracht und nach der Übernahme des Blattes Erdogan telefonisch nach seiner Anweisung gefragt hatte, wer Chefredakteur werden sollte, erlebte den Schock seines Lebens. Erdogan schäumte vor Wut über die Schlagzeile „Die Protokolle von Imrali“ (auf Imrali ist der PKK-Chef inhaftiert) und wetterte in die Kameras: „Zum Teufel mit eurem Journalismus!“ Wie die gesamte Türkei in den Mitschnitten eines Telefonats hören konnte, weinte Demirören am Ende und bekniete Erdogan: „Habe ich dich betrübt, Boss? Für wen bin ich denn in dieses Gewerbe eingestiegen?“ Einige Tage darauf feuerte die „Milliyet“ ihren Chefredakteur Derya Sazak. Nie wieder erschien in einer Zeitung der Demirören-Gruppe ein Bericht, der den „Boss“ betrüben könnte.

          Mit den Medien, die ihr bis vor zwei Tagen noch gehörten, opponierte die Dogan-Gruppe keineswegs gegen Erdogan. Aber sie konnte doch unterschiedlichen Stimmen ein Forum geben. Offenbar ist Erdogan das zu viel. Er kann vor den für ihn entscheidenden Wahlen 2019 keine einzige kritische Stimme dulden. Er spielt seine Karten nach dem berühmten Motto türkischer Filme aus: „Entweder gehörst du mir oder der schwarzen Erde.“

          Am Tag der Übernahme wurde im Parlament ein Gesetz verabschiedet, das Internetmedien ganz staatlicher Kontrolle unterstellt. Auch sie unterliegen nun der Zensur. Die Behörde kann ohne Gerichtsbeschluss jede Seite verbieten. Bis vor wenigen Tagen zeigte Erdogan seinen Anhängern bei Kundgebungen vier Finger als Symbol für „eine Nation, ein Staat, eine Fahne, ein Vaterland“. Jetzt wird er den fünften Finger dazunehmen und die Reihe durch „eine Presse“ ergänzen. Uns bleibt, mit fünf Fingern zu winken: „Journalismus ade!“.

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