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Polizei durchsucht „Nokta“-Büro : Ein Staatschef-Selfie vor dem Soldatensarg

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Keine Fotomontage: Präsident Erdogan mit dem Premierminister, dem Parlamentssprecher, dem obersten Militär und dem Vater des getöteten Soldaten am Sarg von Okan Tasan. Bild: AFP

Erst seit wenigen Monaten kann das türkische Magazin „Nokta“ überhaupt wieder erscheinen. Jetzt hat die Polizei die Redaktion durchsucht. Das aktuelle Heft ziert eine kritische Fotomontage von Präsident Erdogan.

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          Die türkische Polizei hat an diesem Montag die Verbreitung eines politischen Magazins verhindert, weil das Titelblatt der neuen Ausgabe scharfe Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdogan enthielt. Die Vorwürfe gegen sein Magazin „Nokta“ lauteten auf Beleidigung des Präsidenten und auf Propaganda für eine Terrororganisation, sagte Chefredakteur Cevheri Güven. „Nokta“ veröffentlichte das beanstandete Titelbild jedoch im Internet. In einer Fotomontage zeigt es Erdogan, der vor dem Sarg eines toten türkischen Soldaten ein Selfie macht.

          Von den Behörden lag zunächst keine Stellungnahme vor. „Nokta“ verbreitete per Twitter die schriftliche Anordnung der Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung der Redaktionsräume und zum Einzug bereits ausgelieferter Exemplare des Magazins durch die Polizei. Der Vorwurf der Terror-Unterstützung sei dem Schreiben handschriftlich hinzugefügt worden, erklärte Chefredakteur Güven. Die Behörden machten regelrecht Jagd auf bereits ausgelieferte Exemplare des Hefts.

          In einer Stellungnahme auf seiner Internetseite räumte „Nokta“ ein, das Titelbild erscheine möglicherweise überzogen hart und sogar „gnadenlos“. Das sei aber kein Verbrechen. „Nokta“ bilde lediglich einen in der Öffentlichkeit weit verbreiteten Eindruck ab. Das „Nokta“-Titelbild ist eine Anspielung auf den von der Opposition erhobenen Vorwurf, Erdogan habe die jüngste Eskalation zwischen den türkischen Sicherheitskräften und kurdischen Rebellen angefacht, um seiner Partei AKP bei den anstehenden Wahlen am 1. November nationalistische Wähler zuzutreiben. Gleichzeitig ist das Bild ein Bezug auf eine ähnliche Fotomontage der britischen Zeitung „The Guardian“. Sie zeigte den früheren britischen Premierministers Tony Blair, der vor der Rauchwolke einer Explosion ein Selfie macht; Blair wurde wegen des Irak-Krieges von 2003 Kriegstreiberei vorgeworfen. „Nokta“ betonte, in Großbritannien sei die Blair-Fotomontage seinerzeit ohne rechtliche Folgen für den „Guardian“ geblieben.

          Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) machte die Polizeiaktion zum Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage. Sie will von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu unter anderem wissen, ob der Einsatz gegen „Nokta“ politisch motiviert war. Der Chefredakteur der Oppositionszeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, verwies darauf, dass „Nokta“ schon in der Vergangenheit mit äußerst kritischen Titelbildern auf den Markt gekommen sei, ohne dass dies die Polizei auf den Plan gerufen habe. „Toleranz ist eine schwierige Kunst“, schrieb Dündar auf Twitter.

          Kritiker werfen Erdogan vor, die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei immer weiter einzuschränken. Der Präsident geht persönlich mit Strafanzeigen gegen angebliche beleidigende oder staatsfeindliche Äußerungen von Bürgern und Journalisten vor. Gegen „Cumhuriyet“-Chefredakteur Dündar läuft ein von Erdogan angestrengter Prozess, der dem Journalisten lebenslange Haft einbringen könnte. Das Magazin „Nokta“ war im Jahr 2007 verboten worden, weil es über angebliche Putschpläne der Militärs berichtet hatte. Es erscheint erst sein wenigen Monaten wieder.

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