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Journalistin Mesale Tolu : Schaut auf die Türkei!

  • -Aktualisiert am

Tolu bei ihrer Freilassung im Dezember 2017. In ihren Armen hält sie ihren Sohn. Bild: EPA

Die Journalistin Mesale Tolu ist in der Türkei zwar aus der Haft entlassen worden. Doch auf ihren Prozess muss sie warten. Ausreisen darf sie nicht. Für einen Wahlsieg Erdogans am Sonntag befürchtet sie Schlimmes.

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          Sieben Monate hat die deutsche Journalistin Mesale Tolu in türkischer Haft verbracht, zeitweise gemeinsam mit ihrem kleinen Sohn. Im Dezember 2017 kam sie dann unter Auflagen auf freien Fuß. Sie muss sich regelmäßig bei der Polizei melden und wartet auf ihren Gerichtsprozess. Dieser sollte eigentlich im April beginnen, wurde aber auf Oktober verschoben. Das Land verlassen darf sie nicht.

          Mesale Tolu wird von der türkischen Staatsanwaltschaft vorgeworfen, Mitglied in einer terroristischen Organisation zu sein und Propaganda für diese betrieben zu haben. Nach Angaben ihrer Anwältin begründen die Ankläger den Vorwurf mit Tolus Anwesenheit während  einer Gedenkfeier für getötete Aktivisten aus Syrien. Später hatte sie für ein türkisches Medium über die Veranstaltung geschrieben.

          In Istanbul hat sie nun mit dem europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) gesprochen. Sie appelliert an die hiesige Öffentlichkeit, die Lage in der Türkei nicht aus dem Blick zu verlieren, sobald es nicht mehr um prominente Fälle von Verhafteten gehe. „Es ist wichtig, dass man eine generelle Öffentlichkeit schafft für die Lage in der Türkei.“ Die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei setzten sich fort, ebenso würden nach der Freilassung  Deniz Yücels weiterhin Journalisten verhaftet.

          Nur weil die deutsche Botschaft ihren Prozess verfolge und sich die Bundesregierung regelmäßig nach ihr erkundige, ist Mesale Tolu überzeugt, ergeht es ihr – noch – anders als türkischen Kollegen, die verhaftet würden ohne den Grund dafür zu kennen. Ihr Prozess ziehe sich zwar hin, doch wäre es ihrer Überzeugung nach „kritisch, wenn der Druck jetzt nachlässt.“ Türkische Journalisten wiederum, etwa den Mitarbeitern der Zeitung „Cumhuriyet“, würden im Windschatten der internationalen Aufmerksamkeit zu langen Haftstrafen verurteilt, wie die Brüder Ahmet und Mehmet Altan, und die Publizistin Nazli Ilicak.

          Aus ihrer Zeit im Frauengefängnis Bakirköy berichtet Tolu, dass dort nichts „an das normale Leben erinnern“ dürfe: „Wenn zwischen dem Beton eine kleine Pflanze blüht, kommen die Wärter und reißen sie raus. Und im Hof sieht man den Himmel immer nur als begrenztes Rechteck.“

          Wiedereinführung der Todesstrafe?

          Kritiker befürchten, dass der Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, sollte er die Wahl am kommenden Sonntag gewinnen, nicht nur weiterhin Kritiker und Regimegegner ins Gefängnis werfen lässt, sondern auch die Todesstrafe wieder einführt. Davon hat er schon mehrfach gesprochen, dem inhaftierten kurdischen Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas drohte er öffentlich mit der Hinrichtung, sollte „das Parlament es so wünschen.“

          Dass Erdogan gewinnt, hält Mesale Tolu für nicht ausgeschlossen, kritische Berichterstattung müsse er dabei im Land nicht fürchten: „Die meisten Medien sind zum ‚Mainstream‘ übergegangen.“ Hinzu komme, dass auch das Internet unter staatlicher Kontrolle stehe. Gewinne Erdogan die Präsidentschaftswahl, so Mesale Tolu, bleibe als einzige Hoffnung, dass nach der Parlamentswahl weiterhin alle Parteien im Parlament vertreten seien und so zumindest Druck auf Erdogans AK-Partei aufgebaut werden könne.

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