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Diplomatische Note : Türkei fordert Strafprozess gegen Böhmermann

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Wasserglaslesung vor wehender Fahne: Jan Böhmermann beim Vortrag des Schmähgedichts im „Neo Magazin Royale“ vom 31. März. Bild: ZDF neo

Die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes ist erst dann eine Straftat, wenn es sich beleidigt fühlt. Bei Jan Böhmermann ist das nun der Fall: Die Türkei verlangt offiziell seine strafrechtliche Verfolgung.

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          Die türkische Regierung erwartet wegen der Erdogan-Satire im ZDF die Strafverfolgung des Komikers Jan Böhmermann in Deutschland. Das hat der Botschafter Ankaras in einer sogenannten Verbalnote an das Auswärtige Amt deutlich gemacht.

          Regierungskreise bestätigten das gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und erklärten, die Bundesregierung werde ihren Inhalt „sorgfältig und so zügig wie möglich prüfen“ und dann entscheiden, wie damit weiter zu verfahren sei. An diesem Montag kommen dazu Mitarbeiter des Bundeskanzleramts, des Außenministeriums und des Justizressorts zusammen.

          Bisher galt Böhmermanns Schmähgedicht auf Erdogan nicht als Straftat: Die Beleidigung ausländischer Staatschefs ist ein Antragsdelikt. Nun, da die Türkei seine strafrechtliche Verfolgung fordert, ist dieses Kriterium erfüllt. Doch konkreten rechtlichen Konsequenzen muss zunächst die Bundesregierung zustimmen.

          In dem Fall geht es um ein mit „Schmähkritik“ überschriebenes Gedicht, das Böhmermann in der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgelesen hatte und das in seiner Begrifflichkeit zum Teil deutlich unter der Gürtellinie liegt. Dabei hatte der Satiriker darauf hingewiesen, dass so etwas in Deutschland nicht erlaubt sei. Das ZDF hatte das Gedicht später aus der Mediathek gelöscht.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, Böhmermann habe sich „bewusst verletzend“ über Erdogan geäußert.

          Schon in der Vorwoche hatte eine Satire der Sendung „Extra3“ für diplomatische Verwicklungen gesorgt: Der deutsche Botschafter war einbestellt worden, nachdem ein umgedichtetes Nena-Lied als „Erdowie, Erdowo, Erdowahn“ im Internet aufgetaucht war. Genau das hatte der eigentlich harmlosen Satire in den folgenden Tagen enormes Gewicht verliehen: Viele Menschen in Deutschland fragen sich seitdem, welches Verständnis von Demokratie und Pressefreiheit der türkische Präsident eigentlich hat, wenn er eine Satire in Deutschland mithilfe der Bundesregierung verbieten lassen will. Ins Bild passt, dass Erdogan in den vergangenen Monaten mit äußerster Härte gegen seine Kritiker im Inland vorging und missliebige Zeitungen mit Gewalt unter staatliche Kontrolle zwang.

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