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Türkische Medienunterdrückung : So zerstört Erdogan die Demokratie

  • -Aktualisiert am

In Haft: Hidayet Karaca Bild: Samanyolu TV Archiv

Die türkische Regierung zerschlägt die unabhängigen Medien des Landes. Wer den Präsidenten und seine Leute kritisiert, wird verfolgt. Deshalb sitze auch ich im Gefängnis. Hidayet Karaca, der Leiter einer internationalen Mediengruppe, berichtet.

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          Als Leiter einer internationalen Mediengruppe, die auf eine Vergangenheit von 22 Jahren zurückblickt und vierzehn Fernsehsender unter ihrem Dach vereint, schreibe ich diese Zeilen aus einer Gefängniszelle in der Türkei.

          Was ich dort zu suchen habe, werden Sie sich vielleicht fragen. Dutzende Mitarbeiter eines unserer Sender sind festgenommen worden. Als Grund wurde eine Fernsehserie angeführt, die vor fünf Jahren ausgestrahlt wurde. Vom Intendanten des Senders bis hin zu den Drehbuchautoren und Produzenten der Serie wurden viele Menschen mehrere Tage lang festgehalten und ihrer Freiheit beraubt, ohne dass sie verhört wurden, ohne dass man ihnen eine einzige Frage gestellt hätte. Uns wurde vorgeworfen, „Tahsiye“, eine Gruppe, gegen die wegen Verbindungen zu Al Qaida ermittelt wird, denunziert zu haben. Wir hätten in einer Fernsehserie den Namen der Gruppe aussprechen lassen. Dies sei das Zeichen für angeblich der Gülen-Bewegung nahestehende Polizisten gewesen, einzugreifen. Daraufhin habe es Abhörmaßnahmen und einen großen polizeilichen Zugriff auf diese Gruppe gegeben.

          Es widerspricht jeder Vernunft, unsere Mediengruppe für das polizeiliche Eingreifen gegen diese Gruppe verantwortlich zu machen. Viele Medien hatten über diese religiöse Gruppe berichtet, sie werden deshalb aber nicht von Staatsanwälten verfolgt. Uns, als der Hizmet-Bewegung von Fethullah Gülen nahestehende Mediengruppe, hat die Staatsanwaltschaft gezielt ausgesucht. Es war nur irgendein Grund erforderlich, um gegen uns vorzugehen. Ekrem Dumanli, den Chefredakteur der Tageszeitung „Zaman“, den man wegen zwei Artikeln, deren Verfasser nicht er selbst war, festnahm, wurde wieder freigelassen, die Anklage gegen ihn bleibt aufrechterhalten.

          Mein Prozess dauert noch an. Der Richter, der meine Verhaftung angeordnet hatte, singt in sozialen Medien Lobeshymnen auf den Chef der politischen Macht. Ich sagte ihm bei der Verhandlung, dieser Prozess könne nichts anderes als ein irrwitziger Tagtraum sein, wenn wegen einer Fernsehserie Künstler und Angestellte eines Senders festgenommen würden und ihnen vorgeworfen werde, sie seien Terroristen. Ich zählte die Unrechtmäßigkeiten im Prozess auf und fragte den Richter: „Sie beschuldigen mich, eine Organisation gegründet zu haben. Wo ist die Organisation? Wo sind die Waffen?“ Der Richter hatte keine Antwort darauf.

          Strafen von insgesamt 1580296 Euro

          Die seltsame Situation, mit der ich konfrontiert bin, ist leider eine Erfahrung, die viele in der Türkei entweder schon gemacht haben oder noch machen werden. Es überrascht niemanden mehr, in einem Land, in dem man versucht, Journalisten mundtot zu machen, im Gefängnis zu landen. Die Regierung wird von Tag zu Tag autoritärer, beachtet weder Recht noch Gesetz, gibt die Ideale der Europäischen Union auf, reduziert die Demokratie auf Wahlen, und es wird zur alltäglichen Normalität, dass sie die Medien und die Opposition zum Schweigen bringt. Jeder, ob im In- oder Ausland, der demokratische Werte, Meinungsfreiheit und Menschenrechte verteidigt, wird zum Verräter oder Feind erklärt. Vor allem Journalisten, die die Korruption der Regierung benennen, werden beschuldigt, einen Putsch gegen die Regierung zu planen.

          Staatspräsident Erdogan sucht ständig nach Möglichkeiten, die Gesellschaft zu polarisieren und dadurch seine Wählerschaft zu konsolidieren. Er versucht alle Gruppen, die anders denken als er, zu isolieren und zu verteufeln – ob es nun Aleviten sind oder Kurden, weltlich oder religiös orientierte Bürger. Erdogan und seine Regierung führen diese Hexenjagd über die Medien, über die sie direkt oder indirekt herrschen. Die Medien müssten die wichtigste Stütze für das Recht auf Information bilden, aber sie werden zu einem beträchtlichen Teil unter die Kontrolle der Regierung gestellt, die oppositionellen unter ihnen werden isoliert und wirtschaftlichem Druck ausgesetzt.

          So hat man versucht, unsere Mediengruppe in den wirtschaftlichen Ruin zu treiben. Anzeigenkunden wurden angerufen und erhielten Drohungen. Unser Sender, der in den 21 Jahren seit seiner Gründung vielleicht ein- oder zweimal bestraft wurde, bekam jetzt, da wir über die großen Operationen zur Aufdeckung der Korruption in der Regierung berichteten, eine Strafe nach der anderen. Seit dem 17.Dezember 2013, dem Tag, an dem die Untersuchungen über die Affäre eingeleitet wurden, wurden dem Sender Strafen von insgesamt 1580296 Euro auferlegt.

          Die Konten unliebsamer Kritiker bei Facebook und Twitter werden gesperrt

          Nun sollte man aber nicht glauben, dass nur unsere Mediengruppe dieser Repression ausgesetzt ist. Jeder, der für demokratische Werte eintritt und eine oppositionelle Meinung verkündet, spürt den Druck der Regierung. Die Journalistin Sedef Kabas steht wegen eines Tweets vor Gericht, gefordert werden fünf Jahre Haft. Der Staatsanwalt fordert für die niederländische Journalistin Frederike Geerdink ebenfalls fünf Jahre; sie habe über Twitter „Terrorpropaganda“ gemacht. Die Konten unliebsamer Kritiker bei Facebook und Twitter werden gesperrt. Zuletzt musste Mehmet Baransu, Kolumnist der Tageszeitung „Taraf“, ins Gefängnis, weil er von Geheimakten des Staats berichtet hatte. Autoren, die für oppositionelle Medien schreiben, werden nach einem Anruf politischer Machthaber entlassen, Schlagzeilen werden von Regierungsmitgliedern diktiert.

          Es erinnert an George Orwells schwarze Utopie „1984“: Die Regierung schlüpft in die Rolle des Big Brother, lässt durch die Nachrichtendienste alle überwachen, Daten speichern, die Menschen in die Verbannung schicken oder verurteilen. Die AKP-Regierung begnügt sich aber damit noch nicht, sie instrumentalisiert auch die Türken im Ausland für ihre Innenpolitik, spaltet sie in verfeindete Lager und erhofft sich Vorteile davon, die politischen Unruhen des Landes ins Ausland zu exportieren.

          Die heutige Regierung der Türkei will das Land einem autoritären Regime unterwerfen und entfernt es Schritt für Schritt von der Demokratie und der internationalen Gemeinschaft. Trotz alledem haben wir unseren Glauben an Freiheit und Demokratie nicht verloren. Wir bezahlen dafür aber einen hohen Preis. In meinem Land gibt es viele Menschen, die aus ganzem Herzen an die Demokratie glauben und den Kampf für die Demokratisierung auf dem Weg zur EU nicht aufgeben werden.

          Hidayet Karaca

          Hidayet Karaca ist Vorstandsvorsitzender der Samanyolu-Gruppe. Er wurde am 14. Dezember vergangenen Jahres bei einer Razzia festgenommen, mit ihm Journalisten und ehemalige Polizisten. Ihnen wird vorgeworfen, eine „terroristische“ Gruppierung zu bilden, um die Regierung zu stürzen. Ein Jahr zuvor war bekanntgeworden, dass gegen Persönlichkeiten aus dem Umfeld der AKP-Regierung wegen Korruptionsverdacht ermittelt wurde. Über diese Ermittlungen, die unter dem Druck des Präsidenten Recep Erdogan eingestellt wurden, hatten die Sender der Samanyolu-Gruppe ebenso berichtet wie die Zeitung „Zaman“. Die Sender und die Zeitung zählen zu der Hizmet-Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, die lange den Kurs der AKP unterstützte, sich dann aber in Opposition zu ihr begab. Präsident Erdogan macht kein Hehl daraus, dass er die Bewegung zerschlagen will.
          Die Regierung hatte zuletzt im Internet den Zugang zu Twitter und Youtube gesperrt, weil dort Bilder eines von Linksextremisten als Geisel genommenen Staatsanwalts zu sehen waren. Er kam, wie die beiden Geiselnehmer, bei dem Versuch der Polizei, ihn zu befreien, ums Leben. Nachdem die Fotos entfernt wurden, hoben die Behörden die Sperre auf. Twitter und Youtube waren schon im vergangenen Jahr gesperrt worden, als Berichte über Korruptionsvorwürfe gegen AKP-Leute kursierten. Eine gute Nachricht twitterte die niederländische Journalistin Frederike Geerdink, der vorgeworfen wurde, sie habe Propaganda für die PKK gemacht, am Mittwoch aus dem Gerichtssaal: Der Staatsanwalt habe Freispruch gefordert.

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