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Trumps Social-Media-Bann : Stumm geschaltet

Ihm gehen die Kanäle aus: Donald Trump. Bild: AFP

Dass Donald Trump nicht mehr zum Sturm aufs Kapitol aufrufen kann, muss man begrüßen. Doch wie heuchlerisch die Chefs von Twitter und Facebook agieren, weiß am besten der russische Oppositionelle Alexej Nawalnyj.

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          Welche Macht die „Gafa“ besitzt, dürfte jetzt auch dem letzten vor Augen geführt worden sein. Wenn Google, Apple, Facebook, Amazon – und Twitter – es wollen, ist alles möglich, sogar, dass der bald nicht mehr amtierende Präsident der Vereinigten Staaten öffentlich verstummt. Donald Trump hat seine Anhänger zum Sturm auf das Kapitol angestachelt, nun muss er büßen. „The Real Donald Trump“ ist Geschichte, bei Twitter und bei Facebook. Auch der Plattform „Parler“, die sich als Rechtsaußen-Alternative zu den Netzwerken etabliert hat, wird der Saft abgedreht. Die App ist aus dem Play-Store von Google und bei Apple geflogen, Amazon als weltgrößter Cloudanbieter wirft „Parler“ ebenfalls vom Server.

          Warum erst jetzt, fragen die einen, wo Trump doch schon längst maximalen Schaden angerichtet und täglich Lug, Trug und Hetze verbreitet hat. Mit welcher Begründung jetzt, und warum gerade oder nur er, fragen andere. Die Chefs der Datenkonzerne verweisen auf ihre Richtlinien, gegen die verstoßen worden sei und gerieren sich als Retter der Demokratie. Das aber fällt ihnen erst nach dem 6.Januar ein, dem Tag, an dem Trump-Anhänger ins Kapitol stürmten, fünf Menschen ums Leben kamen und man den Eindruck haben konnte, hier lege es jemand auf einen Staatsstreich an.

          Vorher schalteten die Konzernherrscher Trump nicht stumm, denn da lief das Geschäft mit ihm und den Nutzern, die ihm zugeneigt sind, mit Rechtsaußen- und Verschwörungsgruppen, noch gut. Genauso gut, wie es mit anderen extremen Gruppen läuft. Je extremer, desto besser, desto mehr Bewegung im Netzwerk, desto mehr Kontakte, desto größere Werbeeinnahmen – das Geschäftsprinzip der Konzerne läuft nicht nur auf Radikalisierung und Filterblasenbildung hinaus, es beruht darauf.

          Dass es hier aber um ein Grundrecht, um das hohe Gut der Meinungsfreiheit geht, ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel in Erinnerung, die den Twitter-Bann über den Präsidenten, mit dem sie politisch kaum etwas verbinden dürfte, für „problematisch“ hält, wie ihr Sprecher Steffen Seibert sagte. In diese Grundrecht könne nur nach Maßgabe der Gesetze eingegriffen werden, nicht nach dem Dafürhalten von Konzernchefs.

          Der russische Oppositionelle Alexej Nawalnij drückt das mit einem Twitter-Thread, den er am vergangenen Samstag veröffentlicht hat, noch etwas deutlicher aus. „Ich denke“, schreibt Nawalnyj, der Bann von Donald Trump auf Twitter ist ein inakzeptabler Akt der Zensur.“ Warum, das führt der russische Oppositionelle, der gerade erst einen von Geheimdienst auf ihn verübten Giftanschlag überlebt hat, aus: Trump habe viele unverantwortliche Dinge gesagt und getan, aber dafür habe er den Preis bezahlt – durch seine Abwahl. Das Ergebnis der Präsidentenwahl könnten Millionen von Menschen nachverfolgen, das Zustandekommen der Entscheidung von Twitter hingegen nicht. Niemand solle ihm erzählen, Trump habe gegen die Regeln von Twitter verstoßen.

          Er erhalte seit Jahren täglich Todesdrohungen, ohne dass jemand von Twitter verbannt werde (worum er auch nicht bitte). „Kaltbütige Mörder“ hätten einen Account – Nawalnyj nennt Wladimir Putin und den venezolanischen Staatschef Maduro, „Lügner und Diebe (Medwedjew)“. Twitter, Facebook und Instagram stünden als Plattformen für Putins Troll-Fabriken zur Verfügung. „Dieser Präzedenzfall“, schließt Nawalnyj seine zehn Punkte umfassende Abrechnung, „wird von den Feinden der Redefreiheit in der ganzen Welt ausgenutzt werden. Auch in Russland. Jedes Mal, wenn sie jemanden zum Schweigen bringen müssen, werden sie sagen: ,Das ist die gängige Praxis, sogar Trump ist bei Twitter gesperrt worden.‘“ Mit Blick auf die Ruchlosigkeit Trumps mag einem Nawalnyjs Argumentation fragwürdig erscheinen, die grenzenlose Heuchelei der Tech-Konzerne aber trifft er genau. Sie treten nicht für die Demokratie ein. Sie passen sich an, sie reagieren auf politischen und öffentlichen Druck.

          Wolle Twitter die Sache richtig angehen, schreibt Nawalnyj, müsse der Konzern ein Komitee ins Leben rufen, das in solchen Fällen Entscheidungen treffe, diese begründe, und man müsse dagegen klagen können.

          All das versuchen der europäische und der deutsche Gesetzgeber ins Werk zu setzen, angefangen beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz über den Medienstaatsvertrag bis zu der vom Bundesjustizministerium bislang miserabel, weil im Sinne der Konzerne angepassten, aufbereiteten Umsetzung des europäischen Urheberrechts. Der Sturm aufs Kapitol, schreibt EU-Kommissar Thierry Breton in einem Beitrag für das Onlinemagazin „Politico“, stelle für den Umgang mit der Digitalkonzernen einen Paradigmenwechsel dar, wie ihn der 11. September 2001 für die Sicherheitspolitik bedeutete. Solch großen Worten müssen nun große Taten folgen.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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