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ARD und ZDF : Man macht nur das öffentlich, wozu man gezwungen wird

Der Fernsehrat des ZDF tagt, Dezember 2015 Bild: ZDF/Ralph Orlowski

Der österreichische Wirtschaftswissenschaftler Leonhard Dobusch ist Mitglied im ZDF-Fernsehrat. Und versucht dort, Transparenz zu schaffen. Manche mögen das nicht. Ein Interview.

          8 Min.

          Herr Dobusch, wie kommt man als Österreicher in den Fernsehrat des ZDF?

          Harald Staun

          Redakteur im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Ich war zehn Jahre in Deutschland an der Universität tätig und habe mich in dieser Zeit unter anderem mit der öffentlichen Finanzierung von digitalen Inhalten beschäftigt. So wurde man wohl auf mich aufmerksam. So viele Nerds, die sich mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigen, gibt es nicht.

          Nerds sehen nicht fern?

          Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist schon lange mehr als Fernsehen. Ich habe nicht mal einen Fernseher, aber ich konsumiere auch öffentlich-rechtliche Inhalte, über zahlreiche Websites oder die Mediatheken. Ich habe den Eindruck, dass diese Angebote wahrgenommen werden, ohne dass man immer mitbekommt, was davon aus der öffentlich-rechtlichen Hand stammt.

          Der Hintergrund Ihrer Entsendung in den Fernsehrat war die Novellierung des ZDF-Staatsvertrags im Jahr 2016, nach der die Bundesländer nun auch Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Bereiche auswählen dürfen. Für Hamburg sitzt ein Vertreter aus dem Bereich „Musik“ im Fernsehrat, für Niedersachsen einer aus dem Bereich „Muslime“. Sie sitzen für Berlin als Vertreter des Internets im Fernsehrat. Die Auswahl dieser Bereiche wirkt ziemlich willkürlich. Wie kam es dann dazu?

          Das sieht vielleicht auf den ersten Blick etwas wahllos aus. Aber das Ziel, mehr Vielfalt in die Aufsichtsgremien zu bringen, ist zum Teil gelungen. Über diese Tickets sind nun zumindest die Hälfte der Mitglieder Leute, die sich primär einem Anliegen verbunden fühlen, unabhängig von ihren parteipolitischen Präferenzen. So ist es auch bei mir.

          In seinem Urteil forderte das Bundesverfassungsgericht ein „Mindestmaß an Transparenz“ im Fernsehrat. Sie versuchen dazu beizutragen, indem sie von der Arbeit des Fernsehrats in Blogbeiträgen und auf Twitter berichten. Wie reagieren ihre Kollegen darauf?

          Ich nehme die Kritik des Bundesverfassungsgerichts sehr ernst und will mich dem Urteil entsprechend verhalten. Aber trotz all der neuen Mitglieder, die nach dem Urteil im Fernsehrat sitzen, gibt es personell eine beträchtliche Kontinuität. Ungefähr die Hälfte der Leute hat Erfahrung damit, wie es zwanzig, dreißig Jahre vorher gelaufen ist. Da gibt es starke Beharrungskräfte. Die Ausschussvorsitzenden sind alles Leute, die schon im alten Fernsehrat waren. Die wissen natürlich, wie es läuft. Dass es die Intention des Urteils war, dass es nicht weiterläuft wie bisher, kommt dabei teilweise zu kurz. Was ich mache, irritiert manche Leute nachhaltig. Dass ich etwa sehr offen und detailliert über Vorwahlen in den Freundeskreisen gebloggt habe, wird mir bis heute vorgehalten.

          Leonard Dobusch

          Immerhin ist die Hälfte der Mitglieder neu im Fernsehrat. Teilen diese Kollegen ihr Engagement?

          Ein Teil der neuen Mitglieder, vor allem der Vertreter der gesellschaftlichen Bereiche, sieht das sehr ähnlich. Die wollen wie ich, dass ein Aufsichtsgremium auch wirklich Aufsichtsaufgaben übernimmt. Aber auch unter ihnen gibt es viele, die stark parteipolitisch verhaftet sind. Für das Saarland sitzt der ehemalige Ministerpräsident Reinhard Klimmt als Vertreter von „Kunst und Kultur“ im Fernsehrat. Immerhin sind die Mehrheiten nicht mehr so ganz eindeutig. Wenn man sich sicher sein will, dass eine parteipolitische Linie durchgezogen wird, müssen schon alle Staatssekretäre bei der Sitzung anwesend sein.

          Die Transparenzbemühungen des Fernsehrats sind auch nach dem Urteil eher dürftig. Öffentlich sind nur die Sitzungen des Plenums, dort finden aber kaum Diskussionen oder Kontroversen statt. Die Ausschüsse tagen weiter hinter verschlossenen Türen.

          Prinzipiell kann ich dem sogar etwas abgewinnen. Es gibt gute Gründe, nicht alles öffentlich zu verhandeln, weil so tatsächlich offener diskutiert werden kann. Problematisch finde ich aber, wenn die Vorlagen zu öffentlichen Sitzungen weder vorher noch nachher veröffentlicht werden. Wie soll es einem Zuschauer überhaupt möglich sein, sich ein Bild von einer Debatte im Fernsehrat zu machen, wenn die der Diskussion zu Grunde liegenden Unterlagen nicht vorab öffentlich zugänglich sind? Das Argument gegen eine Veröffentlichung ist, dass die Vorlagen dann weichgespült würden. Aber dass sie noch vorsichtiger formuliert werden können, ist kaum vorstellbar. Die Plenarsitzungen sind stark gescriptet, fast alles wird im Vorfeld ausgedealt. Und öffentlich heißt sowieso nur, dass man als Besucher am Ort an den Sitzungen teilnehmen kann, es gibt keinen Livestream. Nicht einmal die Wortprotokolle der öffentlichen Sitzungen werden veröffentlicht. Es gibt eine große Skepsis, insbesondere gegenüber der Internetöffentlichkeit. Das ist absurd, weil sich nur eine kleine Öffentlichkeit überhaupt für die Arbeit des Fernsehrats interessiert. Die auch noch auszuschließen, untergräbt die Glaubwürdigkeit der Aufsichtsgremien. Man macht nur das öffentlich, wozu man gezwungen wird. Das vermittelt insgesamt das Bild, dass man eigentlich in Ruhe gelassen werden möchte.

          Sie haben einen Weg gefunden, die Vorlagen doch öffentlich zu machen. Sie lesen Auszüge daraus bei den Sitzungen vor.

          Das war mein letzter Schritt, nachdem ich eine Auseinandersetzung mit der Vorsitzenden hatte, weil ich eine Vorlage vor der Plenarsitzung veröffentlicht hatte, zu deren Veröffentlichung man sowieso verpflichtet war. Ich werde jetzt nicht dazu übergehen, jede Vorlage vorzulesen. Aber solange diese Regelung so bleibt, habe ich mir vorgenommen, zumindest Passagen vorzulesen, die ich für relevant halte.

          Zu solchen nicht öffentlich zugänglichen Dokumenten zählen Berichte zur Lage der verschiedenen Spartensender, aber auch zum Beispiel eine Analyse von Rollenbildern in der Sendung „Mona Lisa“. Nicht einmal die Vorlage zum „Transparenzbericht 2017“ wurde veröffentlicht. Man gibt sich offenbar viel Mühe, den Eindruck zu erwecken, es gäbe etwas zu verbergen. Stehen denn so wichtige Betriebsgeheimnisse in den Vorlagen?

          Das digitale Nachrichtenstudio des ZDF in Mainz.

          Es gibt verschiedene Gründe, warum manche Leute kein Interesse an Öffentlichkeit haben. Es gibt schon Berichte, die der Sender aus Marketinggründen nicht nach vorne stellen möchte. Da geht es um „Message Control“, wie man das in Österreich zur Zeit nennt. Statt der vollständigen Berichte gibt es eine Pressemitteilung des Senders. Das sind immer Jubelpressemeldungen. Das ist natürlich problematisch. Wir sollen ja einen kritischen Blick auf die Sender werfen. Ein anderer Grund ist die Perspektive der Führungsorgane, also der Fernsehratsvorsitzenden, der Verwaltungsratsmitglieder, die Führungsebenen der Freundeskreise. Diese Gruppe spricht sich ab. Das heißt nicht, dass die immer einer Meinung sind. Aber sie befürchten, dass es umso schwieriger ist, einen Kompromiss zu erzielen, je öffentlicher Themen diskutiert werden. Ich würde aber sagen: Das kann manchmal gut sein, dass das schwieriger ist.

          Die sogenannten Freundeskreise sind eine besonders intransparente Institution. De facto sind es politische Fraktionen, eine rote und eine schwarze, in denen die Entscheidungen geplant werden. An ihnen konnte auch das Bundesverfassungsgericht nicht viel ändern, weil es sie ja offiziell gar nicht gibt. Woher weiß ein Neuling eigentlich, wer seine Freunde sind? Man hört manchmal Geschichten von Neumitgliedern, die sich im Plenum aus Versehen auf die falsche Seite gesetzt haben und daraufhin zurechtgewiesen werden.

          Das war eines der Dinge, die wir im neuen Fernsehrat nicht mitmachen wollten. Seit 2016 sitzen einige Leute, wenn man so will, auf der falschen Seite. Wir wollten den Eindruck nicht fortschreiben, dass es da zwei hermetische ideologische Blöcke gibt. Anfangs wurden manche darauf noch hingewiesen, inzwischen gibt es die falsche Seite nicht mehr. Zu den Sitzungen der beiden Freundeskreise wird man eingeladen, so inoffiziell ist das also gar nicht. Jede Person kann dann entscheiden, wohin sie geht. Man kann dort auch nicht rausgeworfen werden.

          Aber im Endeffekt muss man sich entlang der Parteilinien einordnen?

          Ja, sonst ist man von Informationen sehr abgeschlossen. Trotzdem ist es paradoxerweise so, dass das, was in der Öffentlichkeit als das intransparenteste Element kritisiert wird, ein Instrument für Transparenz ist, zumindest nach innen. In den Freundeskreisen wird sehr intensiv diskutiert. Die Vorsitzenden und Vorstände werden demokratisch gewählt, zum Teil sehr kompetitiv. Natürlich wird versucht, vieles vorab zu klären. Aber diese formalisierte Informalität verhindert, dass Entscheidungen ausschließlich in völlig undurchsichtigen Gruppen fallen. Würde man die Freundeskreise abschaffen, würde noch viel mehr im Geheimen ausgemauschelt.

          Statt der Abschaffung schlagen Sie vor, offiziell die Bildung von Fraktionen zu erlauben.

          Viele fühlen sich sehr unwohl mit den parteipolitischen Zuschreibungen. Es gab auch schon Überlegungen, einen dritten Freundeskreis zu gründen. Das ist bisher noch nicht passiert, aber ich will nicht ausschließen, dass es noch passiert. Die Formalisierung der Freundeskreise würde auf jeden Fall dazu führen, dass es mehr als zwei Fraktionen gäbe. Die sollten nur nicht parteipolitisch orientiert sein. Das würde nicht nur die Staatsferne deutlich machen, sondern entspräche auch den Debatten besser, die oft entlang anderer Konfliktlinien als der parteipolitischen Präferenz geführt werden. Ich zum Beispiel wäre gerne Mitglied einer digitalen Fraktion.

          Das Zwei-Fraktionen-Prinzip ist so fest verankert, dass es am Buffet schwarze und rote Häppchen gibt.

          Ja, am Vorabend der ersten Sitzung war das so. Ich habe beide probiert. Sind beide nicht so gut.

          Der Vorteil der Informalität ist, dass Sie auch niemand zur Vertraulichkeit verpflichten kann. Gibt Ihnen das die Gelegenheit, transparenter zu berichten?

          Ich habe jedenfalls versucht, das auszureizen, indem ich sehr offen über Freundeskreissitzungen gebloggt habe. Ich halte mich dabei an die Chatham House Rule: Ich darf alles berichten, was gesagt wurde, aber ich schreibe keine einzelnen Aussagen einer Person zu.

          Das zweite große Thema, dem Sie sich widmen, ist die Frage, wie sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk zeitgemäß im Netz präsentieren kann. Gehört das für Sie überhaupt zu seinem Auftrag?

          Ich finde sehr wichtig, dass es, neben profitorientierten Medien, die ohnehin dominieren, ein starkes öffentlich-rechtliches Medienangebot gibt. Ich glaube sogar, dass man den Auftrag weiterentwickeln muss. Ich denke, dass sich öffentlich-rechtliche Plattformen für Inhalte öffnen müssen, die nicht originär von öffentlich-rechtlichen Anstalten produziert wurden oder als Kurator nicht-kommerzieller Beiträge auftreten.

          Zur Zeit versuchen die Sender vor allem, die Reichweite bei jungen Leuten zu vergrößern, indem sie ihre Sendungen über kommerzielle Anbieter wie Netflix oder Youtube verbreiten. Ist das der richtige Weg?

          Im Internet wird Öffentlichkeit über diese Plattformen vermittelt. Das ist ein Nadelöhr, wie es früher beim Kabelfernsehen war. Diese Plattformen zu bedienen, ist Teil der Digitalstrategie aller Sender. Natürlich ist das ein Problem, weil dadurch kommerzielle Plattformen mit öffentlich-rechtlichen Inhalten aufgewertet werden. Und weil die Sender die Kontrolle darüber verlieren, in welchem Umfeld ihre Inhalte ausgespielt werden. Es kann sein, dass durch den Empfehlungsalgorithmus nach einer Dokumentation eines öffentlich-rechtlichen Senders als nächstes irgendwelche verschwörungstheoretischen Desinformationsvideos laufen – das ist auf Youtube leider nicht die Ausnahme. Umgekehrt darf man Youtube nicht völlig solchen Videos überlassen. Deshalb sage ich immer: Kein Youtube ist auch keine Lösung. Was ich aber stark kritisiere, ist dass man sich ausschließlich auf die kommerziellen Plattformen fokussiert.

          Ihr Traumpaar wäre: das ZDF und die Wikipedia. Warum würde das so gut passen? Bisher ist die Wikipedia nicht besonders durch Bewegtbilder aufgefallen.

          Gerade deshalb. In der Wikipedia finden Sie natürlich vor allem Texte. Bewegtbildinhalte sind schwierig, weil sie sehr teuer zu produzieren sind. Umgekehrt dürfen öffentlich-rechtliche Anbieter Texte im Internet nur sehr eingeschränkt publizieren. Viele öffentlich-rechtlichen Inhalte sind aber durchaus von enzyklopädischer Relevanz. Mein Lieblingsbeispiel ist die Wahlberichterstattung. Es gibt sehr viele Wahlberichte, das sind ausschließlich Eigenproduktionen, da gibt es keine Verwertungsprobleme. Gleichzeitig gibt es in der Wikipedia Zahlen und Fakten über jede Regionalwahl zum Abwinken, aber kaum Bewegtbilder. Das sind durchaus historische Dokumente, denken Sie an die Auseinandersetzung zwischen Merkel und Schröder nach der Bundestagswahl 2005. In der Wikipedia wären die dauerhaft gut aufgehoben.

          Wie stehen denn die Chancen für eine solche Zusammenarbeit?

          Ich rede seit zwei Jahren kontinuierlich mit beiden Seiten. Ich forsche seit zehn Jahren über die Wikipedia, ich kenne die Akteure ganz gut. Es gab im Sommer einen runden Tisch mit Vertretern beider Seiten, da wurden natürlich vor allem die Probleme diskutiert. Es ist nicht ganz einfach, vor allem, was die Lizenzen betrifft. Die Beiträge in der Wikipedia werden unter freien Lizenzen veröffentlicht, das müssten die Sender berücksichtigen. Aber auch an die Lizenbedingungen von Youtube hat man sich angepasst.

          Vor ein paar Tagen hat Wikimedia die Initivative „Wiki loves TV & Radio“ gestartet, um eine Kooperation voranzutreiben. Es gibt sogar eine Art Wunschzettel der Wikipedia-Redaktion. Was steht da drauf?

          Das steht drauf, dass sie gerne Inhalte hätten wie Erklärstücke, Dokumentationen, Wahlberichte, wie gesagt. Konkret wünschen sich die Wikipedianer etwa Auschnitte aus legendären Sendungen wie „Das Literarische Quartett“ oder „Was bin ich?“, um die Artikel dazu zu illustrieren. Eine der größten Hürden sind die Vergütungsregeln der Sender, die sehen zum Beispiel Wiederholungshonorare vor. Die würden wegfallen, wenn man unter einer freien Lizenz veröffentlicht. Aber man könnte zum Beispiel einen Bonus als Alternative anbieten. Ich bin überzeugt, viele Redaktionen würden die Reichweite der Wikipedia in Kombination mit einem solchen Bonus der ohnehin unsicheren Auszahlung von Wiederholungshonoraren vorziehen.

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