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ARD und ZDF : Man macht nur das öffentlich, wozu man gezwungen wird

Der Fernsehrat des ZDF tagt, Dezember 2015 Bild: ZDF/Ralph Orlowski

Der österreichische Wirtschaftswissenschaftler Leonhard Dobusch ist Mitglied im ZDF-Fernsehrat. Und versucht dort, Transparenz zu schaffen. Manche mögen das nicht. Ein Interview.

          Herr Dobusch, wie kommt man als Österreicher in den Fernsehrat des ZDF?

          Harald Staun

          Redakteur im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Ich war zehn Jahre in Deutschland an der Universität tätig und habe mich in dieser Zeit unter anderem mit der öffentlichen Finanzierung von digitalen Inhalten beschäftigt. So wurde man wohl auf mich aufmerksam. So viele Nerds, die sich mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigen, gibt es nicht.

          Nerds sehen nicht fern?

          Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist schon lange mehr als Fernsehen. Ich habe nicht mal einen Fernseher, aber ich konsumiere auch öffentlich-rechtliche Inhalte, über zahlreiche Websites oder die Mediatheken. Ich habe den Eindruck, dass diese Angebote wahrgenommen werden, ohne dass man immer mitbekommt, was davon aus der öffentlich-rechtlichen Hand stammt.

          Der Hintergrund Ihrer Entsendung in den Fernsehrat war die Novellierung des ZDF-Staatsvertrags im Jahr 2016, nach der die Bundesländer nun auch Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Bereiche auswählen dürfen. Für Hamburg sitzt ein Vertreter aus dem Bereich „Musik“ im Fernsehrat, für Niedersachsen einer aus dem Bereich „Muslime“. Sie sitzen für Berlin als Vertreter des Internets im Fernsehrat. Die Auswahl dieser Bereiche wirkt ziemlich willkürlich. Wie kam es dann dazu?

          Das sieht vielleicht auf den ersten Blick etwas wahllos aus. Aber das Ziel, mehr Vielfalt in die Aufsichtsgremien zu bringen, ist zum Teil gelungen. Über diese Tickets sind nun zumindest die Hälfte der Mitglieder Leute, die sich primär einem Anliegen verbunden fühlen, unabhängig von ihren parteipolitischen Präferenzen. So ist es auch bei mir.

          In seinem Urteil forderte das Bundesverfassungsgericht ein „Mindestmaß an Transparenz“ im Fernsehrat. Sie versuchen dazu beizutragen, indem sie von der Arbeit des Fernsehrats in Blogbeiträgen und auf Twitter berichten. Wie reagieren ihre Kollegen darauf?

          Ich nehme die Kritik des Bundesverfassungsgerichts sehr ernst und will mich dem Urteil entsprechend verhalten. Aber trotz all der neuen Mitglieder, die nach dem Urteil im Fernsehrat sitzen, gibt es personell eine beträchtliche Kontinuität. Ungefähr die Hälfte der Leute hat Erfahrung damit, wie es zwanzig, dreißig Jahre vorher gelaufen ist. Da gibt es starke Beharrungskräfte. Die Ausschussvorsitzenden sind alles Leute, die schon im alten Fernsehrat waren. Die wissen natürlich, wie es läuft. Dass es die Intention des Urteils war, dass es nicht weiterläuft wie bisher, kommt dabei teilweise zu kurz. Was ich mache, irritiert manche Leute nachhaltig. Dass ich etwa sehr offen und detailliert über Vorwahlen in den Freundeskreisen gebloggt habe, wird mir bis heute vorgehalten.

          Leonard Dobusch

          Immerhin ist die Hälfte der Mitglieder neu im Fernsehrat. Teilen diese Kollegen ihr Engagement?

          Ein Teil der neuen Mitglieder, vor allem der Vertreter der gesellschaftlichen Bereiche, sieht das sehr ähnlich. Die wollen wie ich, dass ein Aufsichtsgremium auch wirklich Aufsichtsaufgaben übernimmt. Aber auch unter ihnen gibt es viele, die stark parteipolitisch verhaftet sind. Für das Saarland sitzt der ehemalige Ministerpräsident Reinhard Klimmt als Vertreter von „Kunst und Kultur“ im Fernsehrat. Immerhin sind die Mehrheiten nicht mehr so ganz eindeutig. Wenn man sich sicher sein will, dass eine parteipolitische Linie durchgezogen wird, müssen schon alle Staatssekretäre bei der Sitzung anwesend sein.

          Die Transparenzbemühungen des Fernsehrats sind auch nach dem Urteil eher dürftig. Öffentlich sind nur die Sitzungen des Plenums, dort finden aber kaum Diskussionen oder Kontroversen statt. Die Ausschüsse tagen weiter hinter verschlossenen Türen.

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