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Netzwerkdurchsetzungsgesetz : Satiregefahr!

Schützt das Volk vor gefährlichen Satiretweets: Justizminister Heiko Maas. Bild: EPA

Die „Titanic“-Redaktion darf zwar wieder twittern, doch das unselige Netzwerkdurchsetzungsgesetz bleibt. Soll man die Entscheidung, was Satire ist und was Hetze, wirklich den sozialen Netzwerken überlassen?

          Teile dieser Satire könnten die Bevölkerung verunsichern: Wer zurzeit durch die Tweets des offiziellen „Titanic“-Accounts blättert, stößt auf graue Kästen mit amtlichem Hinweis. „Dieser Tweet von @titanic wurde aufgrund der Gesetze vor Ort zurückgezogen in Deutschland“, holpert es einem da entgegen.

          Mit diesen „Gesetzen vor Ort“ ist das jüngst in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, gemeint. Es soll eigentlich die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken erleichtern – aber welches Recht wird da durchgesetzt, wenn als allererste Konsequenz die Redaktion eines Satiremagazins aus ihrem Twitteraccount gesperrt wird?

          Das Internet ist voller Menschen, die sich an etwas stören

          Inzwischen ist die achtundvierzigstündige Sperre wieder aufgehoben, doch einige beanstandete Tweets bleiben für deutsche Nutzer verborgen. Darunter auch das November-Titelbild des Heftes mit der Aufschrift „Baby-Hitler macht den Führerschein“, das Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz vor Jörg Haiders Unfallwagen zeigt. Schön, dass dieser Tweet wenigstens in Österreich zu sehen ist, dort scheint die Bevölkerung etwas härter im Nehmen zu sein. Ebenso wie übrigens die gesamte deutsche Presse- und Kioskszene, die sich schon seit Wochen nicht an diesem Bildchen stört.

          Der inkriminierte Storch-Gasttweet.

          Das Verbieten eines gedruckten Heftes ist auch ziemlich aufwendig, wie das bei juristischen Verfahren meist der Fall ist. Online geht das dank des NetzDG nun ratzfatz: Damit gesperrt wird, muss der Tweet nur von einem Nutzer gemeldet werden, der sich an ihm stört. Das Internet ist bekanntlich voller Menschen, die sich an etwas stören. Dann entscheidet Twitter, ob der Tweet mit den Gesetzen vor Ort zu vereinbaren ist oder nicht, und muss „offensichtlich strafbare Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden sperren.

          Soweit man weiß, schulen soziale Netzwerke ihre Sperrbeauftragten nicht in Sachen Humorkompetenz. Ob also eine echte Beatrix von Storch von muslimischen Barbarenhorden schwadroniert und es vollkommen erst meint oder ob es sich um eine Parodie handelt, die auf einem für parodistisches Handeln notorischen Account eines Satiremagazins stattfindet, ist gleichgültig. In diesen Prozess vermeintlicher Rechtsdurchsetzung ist, soweit man das von außen beurteilen kann, keine einzige juristisch ausgewiesene Person eingebunden.

          „Wir sind froh, dass Twitter das so bürokratisch und langsam geregelt hat“, dankt „Titanic“-Chef Tim Wolff dem Netzwerk. „Wir haben die Zeit der Sperre genutzt, um in der Redaktion wieder zwischenmenschlich zueinanderzufinden und klassische Sachen wie Bücher wiederzuentdecken.“ Bücher haben die Eigenschaft, dass auch da Dinge drinstehen, die die Bevölkerung verunsichern und Twitternutzer stören könnten. Sie verfügen aber über keinen Meldeknopf. Man muss sich juristisch gegen das Geschriebene wehren, wie in einem ordentlichen Rechtsstaat – oder es einfach zuklappen, weglegen und aushalten.

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