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„Offiziell unbedenklich“ : Thüringer Sender darf russische Propaganda zeigen

  • -Aktualisiert am

In Thüringen zeigt der Lokalsender Salve.TV das Programm des russischen Propagandakanals RT und die Ich-Show von Ministerpräsident Ramelow. Die Landesmedienanstalt prüfte – und winkte durch.

          RT Deutsch sei „nun offiziell unbedenklich“, heißt es auf der Internetseite des russischen Propagandasenders Russia Today (RT). Denn die Landesmedienanstalt Thüringen habe die Ausstrahlung des deutschen Programms „Der fehlende Part“ durch das Erfurter Lokalfernsehen Salve.TV für „zulässig“ erklärt. In einer Presseerklärung aus Moskau des Programmanbieters ist sogar von einer „Untersuchung“ der Landesmedienanstalt die Rede, deren Resultat und Konsequenzen der russische Kanal nun genüsslich darlegt.

          Nachdem Ende April Salve.TV begonnen hatte, „Der fehlende Part“ auszustrahlen, habe dies „eine Beschwerde verschiedener Politiker bei der Landesmedienanstalt“ ausgelöst. Die Kritiker fürchteten „schlimme russische Propaganda“, die einseitig die Sicht des Kremls zum Ausdruck bringe. Nun aber herrsche „Katerstimmung bei den Meinungswächtern“, diagnostizieren die russischen Medienmacher, denn die Landesmedienanstalt habe die Beschwerde aus den Reihen von CDU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gegen RT Deutsch und Salve.TV abgelehnt. RT zitiert die Thüringer Zeitung „Freies Wort“, in der Jochen Fasco, der Direktor der Landesmedienanstalt, „der Beschwerde nun eine Absage“ erteilt habe „und erklärte, man müsse den Inhalt der Sendung nicht mögen“. Aus medienrechtlicher Sicht gebe es keine Einwände gegen die Ausstrahlung im thüringischen Fernsehnetz. „Die Vielfalt und die Freiheit der Medien sind ein hohes Gut“, zitiert RT aus der Zeitung den Direktor und dann sich selbst: „RT Deutsch freut sich über die höchstamtliche Unbedenklichkeitserklärung aus Thüringen und trägt gerne weiterhin seinen Teil dazu bei, das hohe Gut der Medienvielfalt und -freiheit in Deutschland zu stärken.“

          Auf einer Linie mit Bernd Lucke

          In der gleichermaßen konstruiert-seriös wie trollig anmutenden Pressemitteilung aus Moskau verweist der Sender auf „Proteste deutscher Zuschauer“, die der Kritik an dem Programm entgegenträten und die „gehässige antirussische Propaganda“ in deutschen Medien geißelten. „RT Deutsch erweitert großartig die gesamte Medienbandbreite“, heißt es da, und auch der Miteigentümer von Salve.TV, Klaus-Dieter Böhm, zeigt sich „verblüfft“ über die „massive Unterstützung“. In einem TV-Spot verteidigt er die Ausstrahlung des Programms mit dem Hinweis, ein Wirtschaftskrieg gehe immer einem heißen Krieg voraus. Böhm bedenkt, wer Lokalfernsehen mache, sollte die Welt nicht vergessen. Und Böhm bittet, die russische Seite zu verstehen, um sich ein eigenes Bild zu machen.

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          Das deutsche RT-Programm „Der fehlende Part“ aber ist eine geschickte Mischung, in der zum Beispiel der selbst ernannte Terrorismusexperte Udo Ulfkotte über gekaufte Journalisten spricht und Amerika immer irgendwie der moralische Verlierer ist. Die Hilfen für Griechenland werden einerseits als Austeritätspolitik gebrandmarkt, während eine Griechin mit Kruzifix um den Hals ihre Gefühle ob dieser Politik offenbart und männliche Griechen vom Klassenkampf sprechen und „der Bewegung der solidarischen Genossen“ in anderen Ländern Europas danken. Auf der anderen Seite kommt gleich darauf ein Finanzexperte zu Wort, der ordnungspolitisch auf der Linie des AfD-Gründers Bernd Lucke liegt und eine „dreckige Lösung“ im Eurostreit erwartet, denn die Griechen hätten dank niedriger Zinsen über ihre Verhältnisse gelebt, eine Olympiade gefeiert und seien dann pleitegegangen.

          Keine finanzielle Gegenleistung

          Das sind die Inhalte, die leicht an den politischen Rändern verfangen, wo sich links und rechts touchieren, wo Menschen mit einem ausgeprägteren nationalen Empfinden Russland näher sind, als es die – vermeintlich kulturlosen – Vereinigten Staaten je sein werden. Salve.TV, das allenfalls 100.000 Zuschauer erreiche, sagt Kirsten Kramer als stellvertretende Direktorin der Landesmedienanstalt, werde vor allem in den Plattenbaugebieten Erfurts eingeschaltet, wo die Elite von einst wohnt und eine starke russische Gemeinde. Die Landesmedienanstalt habe sich nicht an die Öffentlichkeit gewandt, und sie habe auch zu keiner „Untersuchung“ eine öffentliche Erklärung abgegeben, wie die Publikationen von RT vermuten lassen könnten. Nach dem Aufschrei der Landespolitiker mit dem Tenor „Könnt ihr das nicht verbieten?“ habe die Landesmedienanstalt sich jedoch gefragt, ob das Programm den medienrechtlichen Grundsätzen entspreche.

          Die Anstalt interessiere sich in erster Linie für den Thüringer Teil von Salve.TV, also für das Lokalfernsehen. Dass ein Lokalsender nicht rund um die Uhr Programm aus dem Lokalen bestreiten könne und Programmteile hinzunehme, sei verständlich. Also habe die Frage an Salve.TV gelautet, ob es die Sendezeit an RT verkaufe, was unzulässig wäre. Daraufhin habe Salve.TV – auch anwaltlich bestätigt – versichert, dass es für die Ausstrahlung des Programms auf Linie des Kremls keine Gegenleistung erhalte. Das sei alles gewesen, RT verstoße nicht gegen die Programmgrundsätze.

          Derzeit macht RT Sommerferien. Zumindest in Erfurt läuft das Programm nicht. Dort hatte sich auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) auf Salve.TV in die Ferien verabschiedet: „Ich glaube, es wird Zeit, dass ich jetzt mal vierzehn Tage verschwinde.“ Salve.TV ist nämlich auch jener Sender, der schon vor der Ausstrahlung von RT fragwürdige Berühmtheit erlangte, indem er das Format „Ramelow & Co“ einführte. Dort darf der Ministerpräsident unbehelligt von Fragen eines Journalisten seinen politischen Alltag schildern. Auch diese Sendung erhielt das Plazet der Landesmedienanstalt.

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