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Themenabend bei ZDFinfo : Von der Bürgerwehr zur rechten Gewalt

  • -Aktualisiert am

Bilder aus der Dokumentation „Sachsen zwischen Mauerfall und Rechtspopulismus“: Eine Gruppe von Menschen aus dem Pegida-Umfeld demonstriert auf der Straße. Bild: ZDF und Henryk Ditze

ZDFinfo gestaltet einen aufschlussreichen Themenabend über Populismus, Extremismus, die östlichen Bundesländer und die Medien. Eine Lehrstunde – gerade für westdeutsche Zuschauer.

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          Über die Medien erfahren wir etwas von der Welt. Diese Erkenntnis ist nicht neu, sie findet aber heute in einem veränderten Mediensystem ihren Niederschlag. Journalisten haben ihr Vermittlungsmonopol verloren. Früher fand etwas praktisch nicht statt, wurde nicht darüber berichtet. Die Inszenierung zählte schon immer zum Repertoire politischer Aktivisten. Greenpeace hatte es darin in den siebziger Jahren zu einer Meisterschaft gebracht: Sich in Schlauchbooten den Walfängern entgegenzustellen sorgte für spektakuläre Bilder. Diese erhöhten den Druck auf die Politik, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Mittlerweile kann jeder seine Inszenierungen selbst in das Netz stellen. Berichten Journalisten darüber, erhalten Aktionen Bedeutung. Dieser Mechanik kann kein Journalist entgehen, man kann aber unterschiedlich damit umgehen.

          Das wird in dem Themenabend deutlich, den ZDFinfo heute gestaltet. Es geht um „Rechtspopulismus und Rechtsextremismus“. Der Schwerpunkt der Betrachtung liegt auf den östlichen Bundesländern. Das ist kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gut zu begründen. Deren mögliche bundespolitische Konsequenzen sind unübersehbar.

          Gewaltiges Medienecho

          Der Abend beginnt mit den sogenannten Bürgerwehren, die nicht zuletzt nach der Kölner Silvesternacht 2015 Schlagzeilen machten. Angesichts eines abnehmenden Sicherheitsgefühls schienen manche Bürger Recht und Ordnung in die eigene Hand zu nehmen. Sie patroullierten durch Straßen und Wohngebiete, so der zumeist via Facebook vermittelte Eindruck. Die Autoren Ralph Gladitz und Anna Klühspies versuchen diesem Phänomen auf die Spur zu kommen, finden aber keine „Bürgerwehren“. Sie finden vielmehr, etwa in Essen, „Spaziergänge“ genannte Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, zu denen sich zugleich reichlich Gegendemonstranten einfinden.

          Auch weitere Beispiele dokumentieren vor allem die Fähigkeit von Rechtsradikalen, mit Inszenierungen unter dem Label „Bürgerwehr“ ein gewaltiges Medienecho zu erzeugen. So veranstalteten in Nürnberg achtzehn Demonstranten mit Fackeln auf dem früheren Reichsparteitagsgelände ein nächtliches Spektakel, das sie im eigenen Medienkanal namens „Patrioten-TV“ exklusiv vermarkteten. Selbst in der umgehenden Verurteilung solcher Aktionen wird noch deren Botschaft vermittelt, sich nämlich als Gegenspieler des politischen Establishments zu positionieren.

          Als „Bürgerwehr“ operieren zudem Rechtsextremisten als terroristische Vereinigungen, wie die Anschläge einer solchen Gruppe im sächsischen Freital zeigten. Schließlich werden im Film noch die in einigen Bundesländern operierenden „Freiwilligen Polizeidienste“ vorgestellt, womit die Autoren allerdings die Verwirrung komplett machen. Diese Polizeidienste sind Teil der staatlichen Gefahrenabwehr, wenn auch mit eingeschränkten Befugnissen für die eingesetzten Mitarbeiter. Mit obskuren Bürgerwehren haben sie nichts zu tun, sondern mit Tarifpolitik. Es ist einigen Bundesländern schlicht zu teuer, Polizeibeamte aus dem gehobenen Dienst dort auf Streife zu schicken, wo gerade nichts passiert. Die Stärkung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bürger hat ihren Preis, der sich aber durch solche Outsourcing-Modelle senken lässt. Da sind manche Innenminister ganz pragmatisch.

          AfD und Medien in Hassliebe verbunden

          Nach der politischen Bedeutung der AfD muss man indes nicht lange suchen, sie begründet sich in ihren Wahlergebnissen. Den Medien ist die Partei in einer Art Hassliebe verbunden. So freut sie sich regelmäßig über vernichtende Kommentare jeglicher Art, oder über die fehlende Berücksichtigung etwa in Talkshows. Schließlich schweißt das eigene Lager nichts mehr zusammen als ein gemeinsamer Gegner. Diesen Fehler versuchen die Reportagen „Sachsen zwischen Mauerfall und Rechtspopulismus“ und „Störfall AfD – Das Netz der Rechten“ zu vermeiden. Thomas Bärsch und Nathalie Boegel haben als Autoren ihre stärksten Momente, wenn ihre journalistische Neugier stärker ist als das Bedürfnis nach politischer Distanzierung.

          In einem Interview von Bärsch mit dem früheren Leiter der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung kommt das gut zum Ausdruck. Frank Richter macht für die Anfangszeit der Pegida-Demonstrationen im Jahr 2014 eine aufschlussreiche Feststellung. Je „westdeutscher die Journalisten und Beobachter“ waren, umso „besser sahen sie vermeintlich, dass es sich um Rechtsextremisten handelte“. Mit solchen „oberflächlichen, billigen und wohlfeilen Zuweisungen“ hätten sie Menschen „in eine Ecke gestellt, wo sie damals noch nicht hingehörten“. Die „Spiegel“-Redakteurin Melanie Amann spricht dagegen im Film von Nathalie Boegel vom „Kulturkampf“ der AfD und ihres Umfelds gegen das Erbe der Achtundsechziger. Solche Kulturkämpfe werden allerdings nicht nur von einer Seite geführt.

          Beide Dokumentationen bieten eine sehenswerte Perspektive auf die Lage einer Republik, die mit einem erstarkenden Rechtspopulismus lebt und gleichzeitig einen rechtsextrem motivierten Terrorismus zu bekämpfen hat. Wobei Bärsch die historischen und ökonomischen Hintergründe am Beispiel Sachsen ausleuchtet, während Boegel den Widersprüchen der AfD als rechte Sammlungsbewegung auf den Grund geht. Die fließenden Übergänge zum rechtsradikalen Milieu sind schließlich nicht zu übersehen.

          So erfahren die Zuschauer an diesem Themenabend etwas von der Welt, nicht zuletzt der Ostdeutschen. Zugleich etwas über die Funktionsweise unseres Mediensystems. Die Bürgerwehren sind eine Inszenierung politischer Aktivisten. Die Bürger im Osten der Republik teilen als Gruppe die Erfahrungen mit der DDR und der Nachwendezeit, was im Westen nicht jeder versteht. Insofern lohnt sich dieser Abend wohl gerade für westdeutsche Zuschauer.

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